Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08   

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https://dejure.org/2010,1052
BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08 (https://dejure.org/2010,1052)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2010 - XII ZR 138/08 (https://dejure.org/2010,1052)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - XII ZR 138/08 (https://dejure.org/2010,1052)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1573 Abs 2 BGB, § 1578 Abs 1 S 1 BGB
    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1578 Abs. 1 S. 1
    Nach Ehescheidung zusätzlich zu unverändertem Einkommen erhaltene Abfindung für Bedarf irrelevant

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer nach Ehescheidung zusätzlich zu einem in unveränderter Höhe bezogenem Einkommen erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung einer zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendeten ...

  • fr-blog.com

    Berücksichtigung einer Abfindung bei Unterhaltsbedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung einer nach Ehescheidung zusätzlich zu einem in unveränderter Höhe bezogenem Einkommen erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung einer zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendeten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Abfindung nach Scheidung bleibt unberücksichtigt für Unterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Abfindung bleibt unberücksichtigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachehelicher Unterhalt und die erhaltene Abfindungszahlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Abfindung ohne Einfluss auf Unterhaltsanspruch?

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Ehegattenunterhalt: "Keine Insolvenz für mehr Unterhalt der Ehefrau"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Aufleben des Unterhaltsanspruchs nach unerwartetem "Geldsegen"

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung einer Abfindung beim Unterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach der Scheidung: Abfindung zählt nicht zum Unterhalt

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.06.2010, Az.: XII ZR 138/08 (Berücksichtigung einer Abfindung i. R. der Unterhaltsbemessung)" von RiOLG Dr. Winfried Maier, original erschienen in: FamRZ 2010, 1311 - 1316.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2582
  • MDR 2010, 993
  • FamRZ 2010, 1311
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.02.2011 - XII ZR 40/09

    Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei

    Im Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung ist dann ein zusätzlicher güterrechtlicher Ausgleich ausgeschlossen (Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 185/01 - FamRZ 2004, 1352 f. mit Anm. Bergschneider; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rn. 16, 71; vgl. aber Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 f.).
  • BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus

    Dabei verbietet sich eine kumulative Berücksichtigung von Altersrente und ungeschmälertem Erwerbseinkommen schon deswegen, weil diese den Bedarf auf ein Niveau anheben würde, das vom Sinn und Zweck der in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Teilhabe am ehelichen Lebensstandard nicht mehr gedeckt wäre (vgl. Senatsurteil 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 sowie Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rn. 557 a).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen

    Für diesen Fall hat der Senat entschieden, dass eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt bleibt (Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 f.).
  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

    Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des

    Zwar kann unter Umständen ein neben das unveränderte Einkommen tretender Bezug eine unerwartete und vom Normalverlauf abweichende Entwicklung darstellen, die dessen Berücksichtigung bei der Bedarfsbemessung entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 f. zu einer an den Unterhaltspflichtigen gezahlten Abfindung).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung

    Für diesen Fall hat der Senat entschieden, dass eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt bleibt (Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 f.).
  • BGH, 04.11.2015 - XII ZR 6/15

    Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der "Unterhaltskette" durch vorübergehende

    Ließ sich im Einsatzzeitpunkt rechnerisch kein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt darstellen, weil der mehrverdienende Ehegatte von seinem höheren Einkommen eheprägende Verbindlichkeiten bedient hat, hindert dies eine nachträgliche Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt durch den anderen Ehegatten nicht, wenn der Schuldendienst zu einem späteren Zeitpunkt infolge der Kredittilgung entfällt (Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311 Rn. 36).
  • OLG Koblenz, 19.02.2016 - 13 WF 22/16

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt mehr

    Unschädlich ist in diesem Zusammenhang zwar, dass die Antragstellerin erst über zehn Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung überhaupt nachehelichen Unterhalt begehrt (vgl. BGH FamRZ 2010, 1311 Rz. 36).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 17 UF 177/11

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung bei langer Ehedauer

    Dahinstehen kann ebenfalls, wie und inwieweit er die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung verwendet hat (vgl. hierzu: BGH, FamRZ 2010, 1311 m. Anm. Maier ).

    Jedenfalls müsste die Antragsgegnerin, was bei der Bemessung ihrer Erwerbsobliegenheiten berücksichtigt ist, jetzt "von null" beginnen (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1311, 1315 m. Anm. Maier ).

  • AG Bergheim, 06.12.2016 - 65 F 109/16

    Zahlungsanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt durch

    Das Vorliegen ehebedingter Nachteile ist dabei anhand eines Vergleichs des tatsächlich erzielten mit dem fiktiv bei nicht unterbrochener Erwerbstätigkeit möglichen Einkommen zu beurteilen (vgl. zum gesamten Vorstehenden: BGH v. 02.06.2010 - XII ZR 138/08, zit. n. juris; BGH v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990; OLG Karlsruhe v. 15.07.2009 - 18 UF 10/09 zit. n. juris m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 18.12.2014 - 2 UF 15/14

    Vergleichsabänderung- Nachehelicher Ehegattenunterhalt

    Voraussetzung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 BGB ist vielmehr das Bestehen eines Einkommensgefälles (BGH FamRZ 2010, 1311 Rn. 36).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2016 - 6 WF 64/16

    Erfolgsaussicht eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

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