Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,399
BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10 (https://dejure.org/2012,399)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2012 - XII ZR 40/10 (https://dejure.org/2012,399)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 (https://dejure.org/2012,399)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei Streit über den Inhalt einer Konkurrenzschutzklausel ist zunächst von deren Wortlaut auszugehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegungen bei Konkurrenzschutzklauseln in Mietverträgen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Hellseherische Fähigkeiten bei Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel erforderlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    HNO-Arzt und Hörgerätegeschäft - kein Konkurrenzschutz aufgrund des Mietvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz im Mietverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertraglicher Konkurrenzschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schluss mit Wettbewerb dank Mietvertrag?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz im Mietverhältnis // Urteil zur Auslegung einer Klausel zum Konkurrenzschutz im Gewerberaummietverhältnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Hellseherische Fähigkeiten bei Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel erforderlich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurrenzschutz: HNO-Arzt ist kein Hörgerätegeschäft! (IMR 2012, 107)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2012, XII ZR 40/10 (Kein Konkurrenzschutz für den Mieter trotz vertraglich vereinbarter Klausel)" von RA Dr. Matthias Jenn, original erschienen in: ZfIR 2012, 233 - 238.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konkurrenzschutzklauseln und ergänzende Vertragsauslegung - Abstellen auf abstraktes Ausweitungsrisiko "branchennaher" Mieter zur Bestimmung des Regelungsplans?" von RA Frank Opree und RA Simon Reinhard, original erschienen in: NZM 2013, 16 - 20.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 844
  • MDR 2012, 271
  • NZM 2012, 196
  • ZMR 2012, 348
  • WM 2012, 1094
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes:

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN und vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 16; BGH Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11 - NJW-RR 2012, 759 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13

    Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw.

    Zudem ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich die Gefahr durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im

    Es genügt die Gefahr durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, WM 2012, 1094 Rn. 19 und vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13, NJW 2015, 2648 Rn. 25).
  • BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10

    Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer

    b) Ob eine Verletzung des Konkurrenzschutzes, sei er vertragsimmanent oder vertraglich vereinbart, einen Mangel der Mietsache darstellt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 9. August 2006 - XII ZR 165/05 - NJW 2006, 3060, 3061 und im Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - juris Rn. 34).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagten weisen - was das Berufungsgericht übersehen hat - infolge ihrer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke auf, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN).

    Denn die getroffenen Preisvereinbarungen lassen eine Bestimmung vermissen, die erforderlich ist, um den den geschlossenen Verträgen jeweils zu Grunde liegenden Regelungsplan der Vertragsparteien zu verwirklichen, so dass ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, NJW 2015, 1167 Rn. 24 mwN; vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, aaO mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Es ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagten infolge einer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN).

    Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts könnte der Umstand, dass die Vertragsparteien weder ausdrücklich noch konkludent bestimmt haben, wie ihre jeweilige Preisabrede vor dem Hintergrund der ihnen nicht bekannten, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von ihnen fehlerhaft beurteilten umsatzsteuerlichen Rechtslage sowie der daran anknüpfenden rechtstatsächlichen Entwicklungen ausgestaltet sein sollte (dazu unter II 2 a aa), dazu führen, dass der den geschlossenen Verträgen jeweils zu Grunde liegende Regelungsplan nicht verwirklicht werden könnte, also ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, NJW 2015, 1167 Rn. 24 mwN; vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, aaO mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Die Verträge zwischen den Versicherungsnehmern der Klägerin und der Beklagten weisen - was das Berufungsgericht angesichts seiner unzutreffenden Annahme von Nettopreisabreden übersehen hat - infolge ihrer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke auf, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN).

    Denn die getroffenen Preisvereinbarungen lassen eine Bestimmung vermissen, die erforderlich ist, um den den geschlossenen Verträgen jeweils zu Grunde liegenden Regelungsplan der Vertragsparteien zu verwirklichen, so dass ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, NJW 2015, 1167 Rn. 24 mwN; vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, aaO mwN).

  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

    Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen

    a) Zwar unterliegt die Auslegung des Berufungsgerichts auch insoweit nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 23 und vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - NJW-RR 2009, 593 Rn. 18; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN).

    Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für

    Es ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagten infolge einer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN).

    Denn der Umstand, dass die Vertragsparteien weder ausdrücklich noch konkludent bestimmt haben, wie ihre jeweilige Preisabrede vor dem Hintergrund der ihnen nicht bekannten, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von ihnen fehlerhaft beurteilten umsatzsteuerlichen Rechtslage sowie der daran anknüpfenden rechtstatsächlichen Entwicklungen ausgestaltet sein sollte (dazu unter II 2 a aa), könnte dazu führen, dass der den geschlossenen Verträgen jeweils zu Grunde liegende Regelungsplan nicht verwirklicht werden könnte, also ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, NJW 2015, 1167 Rn. 24 mwN; vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, aaO mwN).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Die Revisionszulassung konnte zwar nicht auf diese unselbständige Rechtsfrage zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beschränkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, juris Rn. 16 mwN).
  • BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13

    Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt

  • OLG Koblenz, 25.04.2018 - 5 U 1161/17

    Keine Schlüsselrückgabe - Keine Räumung!

  • BGH, 30.01.2019 - XII ZR 46/18

    Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in

  • BGH, 17.07.2013 - XII ZB 143/12

    Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 5 Sa 71/18

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - DRK-Arbeitsbedingungen Ost

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 102/11

    Fortführung als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 423/10

    Zulässigkeit der Fortführung eines Verfahrens als Anschlussrevision nach

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10

    Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision

  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 29 U 2/18

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 147/10

    Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 317/10

    Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der

  • OLG Dresden, 07.07.2017 - 5 U 556/17

    Unterlassungsansprüche des Vermieters hinsichtlich der Anfertigung von an die

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 24 U 157/12

    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 140/10

    Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der

  • KG, 02.09.2013 - 12 U 101/12

    Kein Konkurrenzschutz bei Vermietung an Chirurgen und Orthopäden

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 6 U 26/14
  • LG Dortmund, 25.11.2014 - 3 O 492/13

    Zahlungsanspruch des Mietzinses in Höhe der einbehaltenen Minderungsbeträge;

  • OLG Hamburg, 15.01.2015 - 6 U 26/14

    Muss der Architekt Auskunft über seine Berufshaftpflichtversicherung erteilen?

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2012 - 12 N 30.11

    Friedhofsbahn; bahnnotwendige Grundstücke; endgültige Einstellung der

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