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| BGH, 02.10.1996 - XII ARZ 11/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung eines Amtsgerichts an den Verweisungsbeschluss eines anderen Amtsgerichts - Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass eines Verweisungsbeschlusses - Örtliche Zuständigkeit des Familiengericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ARZ 11/96
Im übrigen könnte auch unabhängig davon der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln schon deshalb keine Bindungswirkung entfalten, weil das Amtsgericht Köln dem Antragsgegner vor Erlaß dieses Beschlusses kein rechtliches Gehör gewährt hat (BGHZ 71, 69, 72). - BGH, 23.11.1988 - IVb ARZ 42/88
Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ARZ 11/96
Bei Eintritt der Rechtshängigkeit war deshalb Köln der gewöhnliche Aufenthaltsort des Antragsgegners (vgl. Senatsbeschluß vom 23. November 1988 - IVb ARZ 42/88 - BGHR ZPO § 606 Abs. 2 Satz 2 Untersuchungshaft 1 m.N.).
- BGH, 21.01.1997 - X ARZ 1283/96
Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Inhaftierung des Beklagten
Dieser besondere Gerichtsstand greift dann ein, wenn sich jemand an einem Ort unter Verhältnissen aufhält, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen; hierzu rechnet jedenfalls auch die länger andauernde Haft (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.1988 - IVb ARZ 42/88, BGHR ZPO § 606 Abs. 2 Satz 2 - Untersuchungshaft 1 m.N.; zuletzt BGH, Beschl. v.02.10.1996 - XII ARZ 11/96, jeweils zu § 606 Abs. 2 ZPO;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 20 Rdn. 5;… MünchKomm/Patzina, ZPO, § 20 Rdn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 20 Rdn. 2;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 20 Rdn. 5;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 20 Rdn. 1;… Wieczorek/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 20 Rdn. 4;… AK-ZPO/Röhl, ZPO, § 20 Rdn. 2). - OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts …
Hierzu zählt neben den in § 20 ZPO exemplarisch aufgeführten Beispielen unter anderem auch der Insasse einer Justizvollzugsanstalt im Fall einer länger andauernder Haft (vgl. BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 02. Oktober 1996, XII ARZ 11/96 zitiert nach juris;… Patzina in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 20 ZPO Rdn. 7 m. w. N.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 20, ZPO, Rdn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 20, ZPO, Rdn. 2).
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