Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 FamFG, § 42 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
  Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes

• IWW

  § 6 Abs. 1 FamFG, § 45 Abs. 1 ZPO, § 42 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit eines offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eines Richters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 6 Abs. 1; ZPO § 45 Abs. 1
  Unzulässigkeit eines offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eines Richters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur der einzelne Richter kann abgelehnt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 1698
• FamRZ 2015, 698

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus BGH, 08.07.2015 - XII ZA 34/15

  In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 6 Abs. 1 FamFG iVm § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 2 mwN).

  Rn. 3 Eindeutig unzulässig ist die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers eines Gerichts, weil nach § 6 Abs. 1 FamFG iVm § 42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 3 mwN).

  Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes (vgl. BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 4 mwN).

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• BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

  Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …

  Davon abweichend entscheidet bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 2 mwN; Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, FamRZ 2015, 1698 Rn. 2).

  Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 4 mwN; BGH, FamRZ 2015, 1698 Rn. 4).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

  Auf die Frage, ob das gegen die gesamte Kammer eingereichte Ablehnungsgesuch unzulässig war (…zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers vgl. nur BAG 7. Februar 2012 - 8 AZA 20/11 - Rn. 6, BAGE 140, 336; BGH 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - Rn. 3;… zur ausnahmsweisen Zulässigkeit, den gesamten Spruchkörper abzulehnen, wenn sich der angeführte Befangenheitsgrund notwendig gegen alle Richter richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird, vgl. BVerwG 8. März 2006 - 3 B 182.05 - Rn. 4), ist die Kammer nicht eingegangen und hat die Verwerfung darauf nicht gestützt.
• BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16

  Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der …

  Sie enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (…vgl. BVerfG NJW 2018, 3438 Rn. 1 mwN …und Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 8; vgl. auch BGH Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).

• BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der …

  Dieses Vorbringen, mit dem letztlich allein die in dem Beschluss über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Senats angegriffen wird, ohne konkrete, auf eine Befangenheit einzelner Mitglieder des Spruchkörpers hinweisende Anhaltspunkte vorzubringen, genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrunds (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, FamRZ 2015, 1698 [juris Rn. 4];… Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, juris Rn. 14).
• BGH, 01.08.2018 - XII ZA 21/18

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Kindesvaters gegen die Richter wegen der …

  In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN;… BVerfG Beschlüsse vom 16. November 2017 - 1 BvR 672/17 - juris Rn. 1 ff. …und vom 24. Juli 2017 - 1 BvR 986/17 - juris Rn. 1).
• VG München, 30.07.2025 - M 31 K 18.1609

  Fischzuchtanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Anordnung eines …

  Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 ZPO kann nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, B.v. 8.7.2015 - XII ZA 34/15 - juris Rn. 3).

  Er benennt kein Verhalten der Richter, die eine solche Besorgnis auch nur nahelegen könnte (vgl. ähnlich BGH, B.v. 8.7.2015 - XII ZA 34/15 - juris Rn. 4).

• BGH, 11.01.2023 - XII ZA 32/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Rn. 3 Über ein eindeutig unzulässiges oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht in der regulären Besetzung und nicht ohne die abgelehnten Mitglieder (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).
• BGH, 24.01.2024 - XII ZA 21/23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfG NJW 2018, 3438 mwN …und Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 8; vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).
• OLG Hamm, 05.02.2021 - 33 U 48/19

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Offensichtlich …

  In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 2 mwN; Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 25.1.2016 - I ZB 15/15;… MünchKomm-Stackmann, ZPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 2 mwN).
• BGH, 13.10.2020 - X ZB 5/20

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die an dem Beschluss über die Versagung …

  An solchen Anhaltspunkten fehlt es, wenn der Antragsteller sein Gesuch lediglich auf nach seiner Ansicht vorhandene Verfahrensverstöße und offensichtlich fehlerhafte Entscheidungen stützt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, FamRZ 2015, 1698 Rn. 3 f.).
• BGH, 06.03.2019 - I ZB 13/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der Sachentscheidung und unter Mitwirkung …
• LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
• BGH, 15.02.2023 - XII ZA 1/23

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter
• BGH, 17.03.2021 - XII ZB 547/20

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 32 W 25/15

  Befangenheit; Voreingenommenheit; höchstpersönlich; andere Richter
• BGH, 10.11.2020 - X ZB 6/20

  Benennung von konkreten auf eine Befangenheit der einzelnen Richter hinweisenden …
• BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17