Rechtsprechung
| BGH, 15.07.2020 - XII ZB 147/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 303 Abs 2 Nr 1 FamFG
- IWW
§ 59 Abs. 1 FamFG, § 303 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 FamFG
- Wolters Kluwer
Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger; Mitverfolgen der Interessen des Betroffenen durch den Rechtsmittelführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1
Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger; Mitverfolgen der Interessen des Betroffenen durch den Rechtsmittelführer - datenbank.nwb.de
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Zugriff auf die Gemeinschaftskonten - oder: die Beschwerdebefugnis des Ehemanns im Betreuungsverfahren
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betreuungsverfahren und die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Betreuung - Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Betreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen eine Anordnung der Betreuung
Verfahrensgang
- AG Grimma, 04.11.2019 - 2 XVII 42/19
- LG Leipzig, 09.03.2020 - 2 T 697/19
- BGH, 15.07.2020 - XII ZB 147/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 1074
- MDR 2020, 1529
- FamRZ 2020, 1680
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.01.2020 - XII ZB 410/19
Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich …
Auszug aus BGH, 15.07.2020 - XII ZB 147/20
Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19, FamRZ 2020, 631).Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde verworfen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 - FamRZ 2020, 631 Rn. 4 mwN).
Eine Beschwerdebefugnis besteht nur dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer erkennbar ausschließlich eigene Interessen verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 - FamRZ 2020, 631 Rn. 11 mwN).
- BGH, 25.09.2024 - XII ZB 236/24
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juli 2020 - XII ZB 147/20, FamRZ 2020, 1680).Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde verworfen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2020 - XII ZB 147/20 - FamRZ 2020, 1680 Rn. 4 …und vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 - FamRZ 2020, 631 Rn. 4 mwN).
Ausreichend ist, wenn der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2020 - XII ZB 147/20 - FamRZ 2020, 1680 Rn. 9 …und vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 - FamRZ 2020, 631 Rn. 11 mwN).
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