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Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2020 - XII ZB 147/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,22427
BGH, 15.07.2020 - XII ZB 147/20 (https://dejure.org/2020,22427)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2020 - XII ZB 147/20 (https://dejure.org/2020,22427)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - XII ZB 147/20 (https://dejure.org/2020,22427)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG

  • IWW

    § 59 Abs. 1 FamFG, § 303 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger; Mitverfolgen der Interessen des Betroffenen durch den Rechtsmittelführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1
    Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger; Mitverfolgen der Interessen des Betroffenen durch den Rechtsmittelführer

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zugriff auf die Gemeinschaftskonten - oder: die Beschwerdebefugnis des Ehemanns im Betreuungsverfahren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsverfahren und die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Betreuung - Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Betreuung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen eine Anordnung der Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1074
  • MDR 2020, 1529
  • FamRZ 2020, 1680
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.01.2020 - XII ZB 410/19

    Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich …

    Auszug aus BGH, 15.07.2020 - XII ZB 147/20
    Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19, FamRZ 2020, 631).

    Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde verworfen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 - FamRZ 2020, 631 Rn. 4 mwN).

    Eine Beschwerdebefugnis besteht nur dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer erkennbar ausschließlich eigene Interessen verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 - FamRZ 2020, 631 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 25.09.2024 - XII ZB 236/24

    Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

    Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juli 2020 - XII ZB 147/20, FamRZ 2020, 1680).

    Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde verworfen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2020 - XII ZB 147/20 - FamRZ 2020, 1680 Rn. 4 …und vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 - FamRZ 2020, 631 Rn. 4 mwN).

    Ausreichend ist, wenn der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2020 - XII ZB 147/20 - FamRZ 2020, 1680 Rn. 9 …und vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 - FamRZ 2020, 631 Rn. 11 mwN).

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