Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) |
| Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311) |
(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über
| 1. | die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, | |
| 2. | Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme |
zu.
(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen
zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
(4) 1Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. 2Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.
Rechtsprechung zu § 303 FamFG
124 Entscheidungen zu § 303 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 25.04.2018 - XII ZB 282/17
Betreuungsverfahren - und der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.03.2015 - XII ZB 621/14
Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des ...
- BGH, 25.03.2015 - XII ZB 621/14
- BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16
Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im ...
Zum selben Verfahren:
- LG Bonn, 16.03.2017 - 4 T 317/16
Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber ...
- LG Bonn, 16.03.2017 - 4 T 317/16
- BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13
Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des ...
- BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16
Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der ...
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 138/13
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der ...
- BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden ...
- BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14
Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen ...
Zum selben Verfahren:
§ 303 FamFG in Nachschlagewerken
- § 303 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Aufhebung der Betreuung Beaufsichtigung Beschwerde Bestellung mehrerer Betreuer Betreuerwechsel Betreuungsaufhebung Betreuungsverfahren FamFG Familienverfahrensgesetz Genehmigungspflichten Gerichtsbeschluss Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Zwangsgeld
