Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) |
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311) |
Zitiervorschläge
§ 302 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (https://dejure.org/gesetze/FamFG/302.html)
§ 302 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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§ 271Betreuungssachen
§ 272Örtliche Zuständigkeit
§ 273Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 274Beteiligte
§ 275Stellung des Betroffenen im Verfahren
§ 276Verfahrenspfleger
§ 277Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 278Persönliche Anhörung des Betroffenen
§ 279Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
§ 280Einholung eines Gutachtens
§ 281Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
§ 282Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 283Vorführung zur Untersuchung
§ 284Unterbringung zur Begutachtung
§ 285Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
§ 286Inhalt der Beschlussformel
§ 287Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 288Bekanntgabe
§ 289(weggefallen)
§ 290Bestellungsurkunde
§ 291Überprüfung der Betreuerauswahl
§ 292Zahlungen an den Betreuer; Verordnungs-
ermächtigung § 292aZahlungen an die Staatskasse § 293Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 294Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 295Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 296Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers § 297Sterilisation § 298Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 299Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungs-
verfahren § 300Einstweilige Anordnung § 301Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 302Dauer der einstweiligen Anordnung § 303Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 304Beschwerde der Staatskasse § 305Beschwerde des Untergebrachten § 306Aufhebung des Einwilligungs-
vorbehalts § 307Kosten in Betreuungssachen § 308Mitteilung von Entscheidungen § 309Mitteilungen an die Meldebehörde § 309aMitteilungen an die Betreuungsbehörde § 310Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme § 311Mitteilungen zur Strafverfolgung
ermächtigung § 292aZahlungen an die Staatskasse § 293Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 294Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 295Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 296Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers § 297Sterilisation § 298Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 299Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungs-
verfahren § 300Einstweilige Anordnung § 301Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 302Dauer der einstweiligen Anordnung § 303Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 304Beschwerde der Staatskasse § 305Beschwerde des Untergebrachten § 306Aufhebung des Einwilligungs-
vorbehalts § 307Kosten in Betreuungssachen § 308Mitteilung von Entscheidungen § 309Mitteilungen an die Meldebehörde § 309aMitteilungen an die Betreuungsbehörde § 310Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme § 311Mitteilungen zur Strafverfolgung
Rechtsprechung zu § 302 FamFG
18 Entscheidungen zu § 302 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 06.05.2020 - XII ZB 534/19
Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger ...
- BGH, 20.11.2019 - XII ZB 501/18
Bestellung eines Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuers bei einer vorläufigen ...
- BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung ...
- BGH, 13.01.2016 - XII ZB 102/13
Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer ...
- BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14
Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des ...
- BGH, 13.01.2016 - XII ZB 101/13
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen ...
- DG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - DG 1/20
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 03.05.2012 - 301 T 37/12
Betreuung: Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Feststellung der ...
- LG Hamburg, 03.05.2012 - 301 T 37/12
- OLG Frankfurt, 18.02.2013 - 20 W 24/13
Betreuung: Abgabe des Verfahrens an Wohnsitzgericht
§ 302 FamFG in Nachschlagewerken
- § 302 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Aufhebung der Betreuung
Betreuungsverfahren
Einstweilige Anordnung
FamFG
Familienverfahrensgesetz
Rechtspfleger