Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG, § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG, § 74 Abs. 7 FamFG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 EUR; Rechtfertigung der Bewilligung einer erhöhten Vergütung gegenüber einem Verwaltungsfachwirt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 4 Abs. 1 S. 2
Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 EUR; Rechtfertigung der Bewilligung einer erhöhten Vergütung gegenüber einem Verwaltungsfachwirt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.04.2012 - XII ZB 447/11
Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …
Auszug aus BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15
Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 11 f. und vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 16).Der Senat hat vor diesem Hintergrund mehrfach entschieden, dass eine an die berufliche Ausbildung anschließende berufliche Fortbildung nicht schon deshalb mit einer (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbar ist, weil die durch den Fortbildungsabschluss nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes nach den konkreten Einzelfallumständen die Eingruppierung eines Angestellten in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen können (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 16 und vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 20 f.).
- VG Münster, 12.05.2014 - 4 K 3369/12
Keine Gleichstellung einer Meisterprüfung mit dem Bachelor im allgemein …
Auszug aus BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15
Eine rechtliche Gleichstellung lässt sich insbesondere nicht schon daraus herleiten, dass der Abschluss zum geprüften Fachwirt im Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) mit dem Bachelor-Abschluss und dem Fachhochschuldiplom auf der gleichen Stufe eingeordnet worden ist (…vgl. auch BayVGH Beschluss vom 15. Januar 2013 - 7 CE 12.2407 - juris Rn. 23 f. …und Urteil vom 13. Juli 2015 - 7 BV 14.1507 - juris Rn. 22 f.; VG Münster Urteil vom 12. Mai 2014 - 4 K 3369/12 - juris Rn. 19).Die für die Einstufung eines nationalen Abschlusses in eine bestimmte Niveaustufe tragenden Erwägungen sind im DQR nicht im Einzelnen offengelegt, weil sich der DQR insoweit auf den Hinweis beschränkt, dass die Zuordnung nach "dem Konsensprinzip im Arbeitskreis DQR" erfolgt (vgl. auch VG Münster Urteil vom 12. Mai 2014 - 4 K 3369/12 - juris Rn. 22).
- BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10
Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …
Auszug aus BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15
Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 11 f. …und vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 16).
- BGH, 30.10.2013 - XII ZB 23/13
Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen …
Auszug aus BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15
Der Senat hat vor diesem Hintergrund mehrfach entschieden, dass eine an die berufliche Ausbildung anschließende berufliche Fortbildung nicht schon deshalb mit einer (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbar ist, weil die durch den Fortbildungsabschluss nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes nach den konkreten Einzelfallumständen die Eingruppierung eines Angestellten in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 16 …und vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 20 f.). - VGH Bayern, 13.07.2015 - 7 BV 14.1507
Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem …
Auszug aus BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15
Eine rechtliche Gleichstellung lässt sich insbesondere nicht schon daraus herleiten, dass der Abschluss zum geprüften Fachwirt im Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) mit dem Bachelor-Abschluss und dem Fachhochschuldiplom auf der gleichen Stufe eingeordnet worden ist (…vgl. auch BayVGH Beschluss vom 15. Januar 2013 - 7 CE 12.2407 - juris Rn. 23 f. und Urteil vom 13. Juli 2015 - 7 BV 14.1507 - juris Rn. 22 f.;… VG Münster Urteil vom 12. Mai 2014 - 4 K 3369/12 - juris Rn. 19). - BGH, 17.09.2014 - XII ZB 684/13
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des …
Auszug aus BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt und Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 684/13 - FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN). - VGH Bayern, 15.01.2013 - 7 CE 12.2407
Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem …
Auszug aus BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15
Eine rechtliche Gleichstellung lässt sich insbesondere nicht schon daraus herleiten, dass der Abschluss zum geprüften Fachwirt im Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) mit dem Bachelor-Abschluss und dem Fachhochschuldiplom auf der gleichen Stufe eingeordnet worden ist (vgl. auch BayVGH Beschluss vom 15. Januar 2013 - 7 CE 12.2407 - juris Rn. 23 f. …und Urteil vom 13. Juli 2015 - 7 BV 14.1507 - juris Rn. 22 f.;… VG Münster Urteil vom 12. Mai 2014 - 4 K 3369/12 - juris Rn. 19).
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 VG 1518/20
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Rehabilitation vor Rente …
Rn. 115 Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass, entgegen der Auffassung des Klägers, der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR), der durch den Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) ergänzt wird, keine Berechtigungen verleiht (vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg…, Beschluss vom 21. März 2017 - 2 ME 75/17 -, juris, Rz. 8; Bundesgerichtshof [BGH]; Beschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 187/15 -, juris, Rz. 4 ff.). - OLG Frankfurt, 15.01.2025 - 20 VA 9/23
Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin mit beruflicher Weiterbildung zur …
Die zweijährige Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Industriefachwirtin führe nicht zu der beantragten Feststellung der Vergütungstabelle C. Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2015 zu XII ZB 187/15 (hier nach juris) sind zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer solchen an einer Hochschule aufgeführt.
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