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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2004 - XII ZB 21/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6940
BGH, 30.06.2004 - XII ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,6940)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2004 - XII ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,6940)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - XII ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,6940)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1714
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss; …

    Ein Beklagter ist in den Fällen, in denen er - wie hier - gegen eine unbestrittene Klageforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGH, Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301; vom 30. Juni 2004 - XII ZB 21/03, FamRZ 2004, 1714 mwN).
  • LG Fulda, 03.03.2021 - 1 S 13/21
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Beschwer bei einer Primäraufrechnung ausschließlich nach der Höhe der Verurteilung richtet (BGH, Beschluss vom 30.06.2004 - XII ZB 21/03, zitiert nach beck-online).
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