Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 4 BGB, § 38 Abs 3 S 3 FamFG, § 151 FamFG, § 17a Abs 2 GVG
  Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme ...

• Wolters Kluwer

  Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung bei gerichtlich unterlassener gebotener Vorabentscheidung; Notwendige Empfangnahme durch den Urkundsbeamten für die Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle als ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung bei gerichtlich unterlassener gebotener Vorabentscheidung; Notwendige Empfangnahme durch den Urkundsbeamten für die Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle als ...

• datenbank.nwb.de
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsweg - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Familiengerichte sind nicht für Anordnungen gegenüber Schulen in Verbindung mit ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen - Bundesgerichtshof weist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts zurück

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 217
• MDR 2022, 262
• FamRZ 2022, 189
• JR 2022, 575

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10260 Rechtsgrundlagen 115 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2574

Schulbetrieb 701 Familienrecht 169 Prozessrecht (einschl. Zwangsvollstreckung und ... 372

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Sie betreffen das Schulverhältnis als Rechtsverhältnis zwischen dem Schüler und einer öffentlichen, von einer Gebietskörperschaft getragenen Schule, deren Handeln in inneren Schulangelegenheiten einschließlich der Schulordnungsmaßnahmen der öffentlichen Gewalt zugerechnet wird (BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 7).

  Davon erfasst werden auch von der Schule angeordnete Infektionsschutzmaßnahmen (BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 7; OLG Bamberg FamRZ 2021, 1539, 1540;… OLG Brandenburg Beschluss vom 27. Juli 2021 - 13 UF 80/21 - juris Rn. 10; OLG München FamRZ 2021, 1538, 1539; OLG Nürnberg FamRZ 2021, 935, 936;… BeckOK VwGO/Reimer [Stand: 1. April 2021] § 40 Rn. 71a;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 34/21 - FamRZ 2021, 1402 Rn. 13 zur verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Untersagung von Maßnahmen des Jugendamts).

  Rn. 18 Die Vorschrift des § 17 a GVG ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 11; OLG Karlsruhe NJW 2021, 2054; OLG Frankfurt FamRZ 2021, 1383, 1384;… OLG Brandenburg Beschluss vom 27. Juli 2021 - 13 UF 80/21 - juris Rn. 5, 10 f.;… vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2021 - 14 UF 90/21 - juris Rn. 10 f.).

  Aufgrund der Eingabe der Beteiligten zu 2 und 3 vom 13. März 2021 hätte beim Familiengericht kein kontradiktorischen Regeln folgendes Antragsverfahren eröffnet werden können, das einer Verweisung an das Verwaltungsgericht zugänglich gewesen wäre (vgl. BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 11 f.), sondern allenfalls ein Verfahren von Amts wegen.

• BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 35/21

  Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB nicht eröffnet; zuständig sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21, juris).

  Eine Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht kommt wegen unüberwindbar verschiedener Prozessmaximen beider Verfahrensordnungen nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21, juris).

  Rn. 13 b) Zu Recht hat das Oberlandesgericht den eigenen Rechtsweg gemäß § 17 a Abs. 2 GVG für unzulässig erklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21 - juris Rn. 7 f.).

  Rn. 16 c) Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht eine Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht abgelehnt und das Verfahren eingestellt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21 - juris Rn. 9 ff.).

• BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

  Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Unterlässt das erstinstanzliche Gericht eine nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG gebotene Vorabentscheidung, kann die Rechtswegzuständigkeit noch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung geprüft werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799).

  Der Ausschluss der Prüfung gilt damit nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs trotz Rüge nicht durch Vorabbeschluss, sondern entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG erst in der Sachentscheidung bejaht wurde (vgl. BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799, 1800).

  Rn. 12 Das Unterlassen der Vorabentscheidung führt dazu, dass die Frage der Rechtswegzuständigkeit noch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung geprüft werden kann (BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799, 1800).

  Denn die im Gesetz angelegte Systematik will sicherstellen, dass die Beteiligten die Rechtswegentscheidung in jedem Fall überprüfen lassen können (vgl. BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799, 1800).

• BGH, 12.05.2021 - XII ZB 34/21

  A) In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach §

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Davon erfasst werden auch von der Schule angeordnete Infektionsschutzmaßnahmen (…BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 7; OLG Bamberg FamRZ 2021, 1539, 1540;… OLG Brandenburg Beschluss vom 27. Juli 2021 - 13 UF 80/21 - juris Rn. 10; OLG München FamRZ 2021, 1538, 1539; OLG Nürnberg FamRZ 2021, 935, 936;… BeckOK VwGO/Reimer [Stand: 1. April 2021] § 40 Rn. 71a; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 34/21 - FamRZ 2021, 1402 Rn. 13 zur verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Untersagung von Maßnahmen des Jugendamts).

  Auf Grundlage des § 1666 BGB können die Familiengerichte auch die Jugendämter nicht zur Unterlassung von Maßnahmen der Jugendhilfe wie etwa einer Inobhutnahme verpflichten (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 34/21 - FamRZ 2021, 1402 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerwG FamRZ 2002, 668 f.).

• OLG Brandenburg, 27.07.2021 - 13 UF 80/21

  Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Davon erfasst werden auch von der Schule angeordnete Infektionsschutzmaßnahmen (…BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 7; OLG Bamberg FamRZ 2021, 1539, 1540; OLG Brandenburg Beschluss vom 27. Juli 2021 - 13 UF 80/21 - juris Rn. 10; OLG München FamRZ 2021, 1538, 1539; OLG Nürnberg FamRZ 2021, 935, 936;… BeckOK VwGO/Reimer [Stand: 1. April 2021] § 40 Rn. 71a;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 34/21 - FamRZ 2021, 1402 Rn. 13 zur verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Untersagung von Maßnahmen des Jugendamts).

  Rn. 18 Die Vorschrift des § 17 a GVG ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (…BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 11; OLG Karlsruhe NJW 2021, 2054; OLG Frankfurt FamRZ 2021, 1383, 1384; OLG Brandenburg Beschluss vom 27. Juli 2021 - 13 UF 80/21 - juris Rn. 5, 10 f.;… vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2021 - 14 UF 90/21 - juris Rn. 10 f.).

• BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92

  Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Daneben kann die Entscheidung nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 15. April 1993 - 2 AZB 32/92, NJW 1993, 2458).

  Daneben kann die inkorrekte Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. BAG NJW 1993, 2458, 2459).

• OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 20 WF 70/21

  Familiensache: Rechtswegverweisung nach Anregung auf Einleitung eines …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Rn. 18 Die Vorschrift des § 17 a GVG ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (…BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 11; OLG Karlsruhe NJW 2021, 2054; OLG Frankfurt FamRZ 2021, 1383, 1384;… OLG Brandenburg Beschluss vom 27. Juli 2021 - 13 UF 80/21 - juris Rn. 5, 10 f.;… vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2021 - 14 UF 90/21 - juris Rn. 10 f.).
• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00

  Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Auf Grundlage des § 1666 BGB können die Familiengerichte auch die Jugendämter nicht zur Unterlassung von Maßnahmen der Jugendhilfe wie etwa einer Inobhutnahme verpflichten (…Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 34/21 - FamRZ 2021, 1402 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerwG FamRZ 2002, 668 f.).
• BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Umgekehrt kann ein beim Gericht für Notarsachen (§ 111 BNotO) anhängig gemachtes Verfahren, das als ein streitiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzusehen ist, an die Zivilgerichte verwiesen werden (BGHZ 115, 275 = MDR 1992, 185).
• OLG Frankfurt, 05.05.2021 - 4 UF 90/21

  Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung …

  Auszug aus BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Rn. 18 Die Vorschrift des § 17 a GVG ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (…BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 11; OLG Karlsruhe NJW 2021, 2054; OLG Frankfurt FamRZ 2021, 1383, 1384;… OLG Brandenburg Beschluss vom 27. Juli 2021 - 13 UF 80/21 - juris Rn. 5, 10 f.;… vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2021 - 14 UF 90/21 - juris Rn. 10 f.).
• BGH, 17.09.1980 - IVb ARZ 543/80

  Zuständigkeitsstreit zwischen Familiengericht und Gericht der (allgemeinen) …
• OLG Köln, 12.07.2021 - 14 UF 90/21

  Einleitung eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens im Wege der einstweiligen …
• BGH, 13.10.1983 - I ARZ 408/83

  Einschlägige Zuständigkeit bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen einem Gericht …
• OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von …
• OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 9 WF 342/21

  Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter …
• BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

  Gesamtzufriedenheit
• BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99

  Vorabentscheidung über den Rechtsweg
• OLG München, 21.06.2021 - 2 WF 618/21

  Kostenentscheidung bei Einleitung eines Kinderschutzverfahrens trotz …
• BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 114/09

  Notwendigkeit der Zulassung einer Beschwerde zum BGH durch den Anwaltsgerichtshof …
• OLG Bamberg, 17.05.2021 - 7 WF 124/21

  Rechtswegverweisung im Amtsverfahren

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• LG Erfurt, 23.08.2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

  Familienrichter am AG Weimar: Zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung

  Rn. 343 Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.11.2021 - Az. XII ZB 289/21 - wurde die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Jena vom 14.05.2021 zurückgewiesen.

  Darüber hinaus wurden die Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts, Beschluss vom 14.05.2021 - 1 UF 136/21 - und des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 03.11.2021 - XII ZB 289/21 - im Selbstleseverfahren eingeführt, sodass sich hieraus der Tenor und die Gründe der Entscheidungen ergibt.

• BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Hat das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nach einer Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs hierüber nicht vorab durch Beschluss, sondern erst in der Entscheidung in der Hauptsache entschieden, ist § 17a Abs. 5 GVG zwar nicht anwendbar (…vgl. BGHZ 119, 246 [juris Rn. 15] - Rechtswegprüfung; BGH, Beschluss vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21, NJW-RR 2022, 217 [juris Rn. 9] mwN).
• BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …

  Eine nicht verkündete Entscheidung ist mit der Übergabe des unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2018 - XII ZB 240/17, FamRZ 2018, 1593 und vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21, FamRZ 2022, 189).

  Eine nicht verkündete Entscheidung ist nach der Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch in der vorliegenden Familienstreitsache zur Anwendung kommt (vgl. dazu auch BT-Drucks. 18/5918 S. 21), mit der Übergabe des unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2018 - XII ZB 240/17 - FamRZ 2018, 1593 Rn. 9 und vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21 - FamRZ 2022, 189 Rn. 10).

• BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Hat das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nach Rüge über die Zulässigkeit des Rechtswegs hierüber nicht vorab durch Beschluss, sondern erst in der Entscheidung in der Hauptsache entschieden, ist § 17a Abs. 5 GVG zwar nicht anwendbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. September 1992 - I ZB 3/92, BGHZ 119, 246 [juris Rn. 15] - Rechtswegprüfung; Beschluss vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21, NZFam 2022, 63 [juris Rn. 9] mwN).
• BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21

  Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die …

  Rn. 12 Die Fachgerichte haben in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21 -, Rn. 8, und vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21 -, Rn. 15) § 1666 Abs. 4 BGB dahingehend ausgelegt, dass damit eine Befugnis der Familiengerichte zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt nicht verbunden ist.
• BGH, 11.02.2026 - XII ZB 158/24

  Beschwerdebefugnis eines Elternteils für eine Beschwerde gegen eine ablehnende …

  Den Gerichten wird hierdurch insbesondere die Möglichkeit gegeben, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Personensorgeberechtigten zur Einhaltung ihrer Schutzpflichten gegenüber dem Kind anzuhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21 - FamRZ 2022, 189 Rn. 15 mwN).
• OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 7 WF 1114/21

  Antrag auf Anordnung von Maßnahmen nach dem GewSchG gegen hoheitliches Handeln

  Die Frage der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ist abschließend durch den Bundesgerichtshof geklärt (vgl. BGH NJW 2021, 3470; NJW-RR 2022, 73; FamRZ 2022, 103; FamRZ 2022, 189 hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen im schulischen Sonderrechtsverhältnis).

  Unterschiede in der Rechtsprechung sind insoweit nicht erkenn- oder absehbar (vgl. BVerfG Beschluss vom 18.1.2022 - 1 BvR 2318/21 zur verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Bezugnahme auf BGH NJW 2021, 3470 und FamRZ 2022, 189; vgl. bereits BayVGH Beschluss vom 24.7.2012 - 10 CE 12.1171, beck-online, bzgl. Maßnahmen nach dem GewSchG gegen Polizeibeamte).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 7 E 10253/23

  Richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG; Rechtsweg

  Den Parteien bliebe sonst jeder Rechtsbehelf versagt, mit dem sie eine Nachprüfung der Entscheidung über die Zulässigkeitsfrage erreichen könnten (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21 -, juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 7 B 198/93 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 55/04 -, juris Rn. 11).
• OLG Koblenz, 30.12.2024 - 13 UF 601/23

  Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB: Rückführung trotz Misshandlungsverdacht

  Entgegen der jüngst vom Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. ZKJ 2024, 353) ohne nähere Auseinandersetzung mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht kann der Senat das Jugendamt nicht auf Grundlage des § 1666 BGB zur Durchführung der Rückführung sowie zur Vornahme oder zur Unterlassung von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGBVIII verpflichten (vgl. BGH FamRZ 2021, 1884 und FamRZ 2022, 189 sowie BVerfG FamRZ 2022, 528 und aus der obergerichtlichen Rechtsprechung zuletzt OLG Brandenburg FamRZ 2024, 126).