Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Betreuungs- und Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Prüfung der Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 276 Abs 1 S 1 FamFG, § 287 Abs 1 FamFG, § 1906 Abs 1 BGB

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit der Teilnahme des Verfahrenspflegers als verfahrensfehlerhaft; Umfassen der Unterbringung von dem Aufgabenkreis des Betreuers

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit der Teilnahme des Verfahrenspflegers als verfahrensfehlerhaft; Umfassen der Unterbringung von dem Aufgabenkreis des Betreuers

• datenbank.nwb.de

  Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Prüfung der Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterbringung und die Prüfungspflichten des Gerichts

• famrz.de (Kurzinformation)

  Teilnahme des Verfahrenspflegers an Anhörung im Betreuungsverfahren - Unterbringung im Aufgabenkreis

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfahrensfehler in einem Betreuungsverfahren bei einer Anhörung ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 4
• MDR 2021, 381
• FamRZ 2021, 225
• Rpfleger 2021, 154

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11

  Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - XII ZB 349/20

  Allerdings hat das Gericht zu prüfen, ob die Unterbringung von dem Aufgabenkreis des Betreuers erfasst wird und - bei einer vorläufigen Bestellung des Betreuers - ob auch die zu genehmigende Unterbringungsdauer vom Zeitraum seiner Bestellung umfasst ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11, FamRZ 2013, 1726).

  Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Beschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden, etwa indem für den Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Aufgabenbereiche Befugnis zur Unterbringung oder Aufenthaltsbestimmungsrecht einerseits und Gesundheitssorge andererseits zugewiesen werden (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11 - FamRZ 2013, 1726 Rn. 22 mwN).

  Zudem hat das Gericht bei einer vorläufigen Bestellung des Betreuers zu prüfen, ob die zu genehmigende Unterbringungsdauer vom Zeitraum seiner Bestellung erfasst wird (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11 - FamRZ 2013, 1726 Rn. 23).

• BGH, 22.07.2020 - XII ZB 228/20

  Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betreuten im Betreuungsverfahren ohne …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - XII ZB 349/20

  Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20, juris).

  Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20 - juris Rn. 11 mwN).

• BGH, 14.03.2018 - XII ZB 629/17

  Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - XII ZB 349/20

  Dabei erfordert das im Gesetz genannte Merkmal der "Offensichtlichkeit", dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten (Senatsbeschluss BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950 Rn. 34 mwN).
• BGH, 11.08.2010 - XII ZB 78/10

  Betreuung: Meinungsäußerungen des Betroffenen über den Betreuungsbedarf; …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - XII ZB 349/20

  Einer näheren Beschreibung der geschlossenen Einrichtung bedurfte es deshalb nicht; die Auswahl der konkreten Einrichtung obliegt ohnehin dem Betreuer (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 78/10 - BtPrax 2010, 279 Rn. 6).
• BGH, 06.05.2020 - XII ZB 504/19

  Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - XII ZB 349/20

  In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschluss vom 6. Mai 2020 - XII ZB 504/19 - FamRZ 2020, 1219 Rn. 9 mwN).

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• BGH, 29.10.2025 - XII ZB 394/25

  Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in …

  Sind die danach erforderlichen Aufgabenbereiche dem Betreuer nur vorläufig zugewiesen, muss das Gericht zudem prüfen, ob die zu genehmigende Unterbringungsdauer vom Zeitraum der Zuweisung erfasst wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2024 - XII ZB 254/24 - FamRZ 2025, 381 Rn. 11; vgl. auch - jeweils zu § 1906 BGB - Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2020 - XII ZB 349/20 - FamRZ 2021, 225 Rn. 16 …und vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11 - FamRZ 2013, 1726 Rn. 23).
• BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21

  Rechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der …

  In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - XII ZB 349/20 - FamRZ 2021, 225 Rn. 7).
• BGH, 06.11.2024 - XII ZB 254/24

  Ausreichende Feststellung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine …

  Es bedarf ebenfalls keiner näheren Erörterung mehr, dass eine Betreuung für den Betroffenen mit dem Aufgabenbereich "Entscheidung über eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung gemäß § 1831 Absatz 1 BGB" lediglich im Wege einstweiliger Anordnung bis zum 19. September 2024 eingerichtet war und sich die Instanzgerichte deshalb daran hätten gehindert sehen müssen, die Unterbringung des Betroffenen durch die vorläufige Betreuerin über diesen Zeitpunkt hinaus zu genehmigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2020 - XII ZB 349/20 - FamRZ 2021, 225 Rn. 16 …und vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11 - FamRZ 2013, 1726 Rn. 23 f.).
• BGH, 16.11.2021 - X ZR 56/20

  Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

  Rn. 7 1. Für die Wertgrenze nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - V ZR 273/19, MDR 2021, 381 Rn. 4).
• LG Freiburg, 17.11.2023 - 4 T 174/23

  Unterbringungsverfahren: Anforderungen an eine unverzügliche Anhörung; Nachholung …

  Die vom Amtsgericht genehmigte Unterbringungsdauer bis 23.11.2023 wird auch vom Zeitraum der Bestellung der Betreuerin derzeit bis 11.04.2024 umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2020 - XII ZB 349/20, juris Rn. 16).