Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2021 - XII ZB 415/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- rechtsinformationen.bund.de
Gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1911 ; FamFG § 59 Abs. 1
Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 25/17 - FamRZ 2018, 764). - rechtsportal.de
BGB § 1911 ; FamFG § 59 Abs. 1
Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: keine Beschwerdeberechtigung des Erben
Verfahrensgang
- AG Siegen, 20.09.2018 - 33 X 51/18
- LG Siegen, 26.07.2019 - 4 T 87/19
- BGH, 17.03.2021 - XII ZB 415/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 944
- MDR 2021, 690
- MDR 2021, 691
- FGPrax 2021, 120
- FamRZ 2021, 1067
- Rpfleger 2021, 495
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.04.2012 - XII ZB 623/11
Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung …
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - XII ZB 415/19
Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11 - NJW 2012, 2039 Rn. 8 mwN).Bei nicht vom Verfahren betroffenen Dritten sind hingegen in diesem Zusammenhang allenfalls bloße rechtliche Interessen berührt, was für eine Beschwerdeberechtigung nicht ausreicht (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11 - NJW 2012, 2039 Rn. 8 mwN).
- BGH, 31.01.2018 - XII ZB 25/17
Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der …
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - XII ZB 415/19
Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 25/17, FamRZ 2018, 764).Eine Ausstrahlung des durch die Pflegerbestellung berührten Bestimmungsrechts der Betroffenen auf die Rechtsstellung des Erben als Anspruchsverpflichteten vermag als bloßer Rechtsreflex keine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG zu begründen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 25/17 - FamRZ 2018, 764 Rn. 12 mwN).
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 184/09
Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens …
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - XII ZB 415/19
Rn. 15 Die Rechtsbeschwerde beruft sich ohne Erfolg darauf, dass die Entscheidung über die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit allein dem Pflichtteilsberechtigten überlassen bleibt (…vgl. Senatsurteil vom 28. November 2012 - XII ZR 19/10 - FamRZ 2013, 278 Rn. 22; BGH Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09 - FamRZ 2011, 212 Rn. 10).
- BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16
Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im …
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - XII ZB 415/19
Die Beschwerdebefugnis der früheren Beteiligten zu 1 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde verworfen worden ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. August 2019 - XII ZB 156/19 - FamRZ 2019, 1890 Rn. 5 und vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 5 mwN). - BGH, 28.11.2012 - XII ZR 19/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur …
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - XII ZB 415/19
Rn. 15 Die Rechtsbeschwerde beruft sich ohne Erfolg darauf, dass die Entscheidung über die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit allein dem Pflichtteilsberechtigten überlassen bleibt (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2012 - XII ZR 19/10 - FamRZ 2013, 278 Rn. 22;… BGH Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09 - FamRZ 2011, 212 Rn. 10). - BGH, 21.08.2019 - XII ZB 156/19
Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Einlegung einer Beschwerde im …
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - XII ZB 415/19
Die Beschwerdebefugnis der früheren Beteiligten zu 1 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde verworfen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. August 2019 - XII ZB 156/19 - FamRZ 2019, 1890 Rn. 5 …und vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 5 mwN).
- OLG Brandenburg, 09.03.2023 - 13 UF 167/22
Verwandter als Beteiligter im Abstammungsverfahren; Beteiligtenfähigkeit des …
Die Vorschrift erfordert eine Beeinträchtigung eigener Rechte, welche von bloßen rechtlichen Interessen zu unterscheiden sind (BGH, Beschluss vom 17.03.2021 - XII ZB 415/19 -, Rn. 11, juris).Lediglich ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen, die durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden, reichen für die Beschwerdebefugnis nicht aus (BGH…, Beschluss vom 18.01.2017 - XII ZB 544/15, NJW 2017, 1480 Rn. 25, 26, beck-online; BGH, Beschluss vom 17.03.2021 - XII ZB 415/19 -, Rn. 11, juris).
- OLG München, 06.08.2024 - 33 Wx 104/24
Beschwerdeberechtigung bei Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft
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