Rechtsprechung
| BGH, 07.05.1991 - XII ZR 118/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des an jede der Parteien auszuzahlenden Anteils an dem hinterlegten Rest des Versteigerungserlöses - Anforderungen an die Zwangsversteigerung eines Grundstücks - Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.05.1990 - XII ZR 20/89
Rückgewähranspruch wegen teilweise nicht mehr valutierter Grundschulden in der …
Auszug aus BGH, 07.05.1991 - XII ZR 118/90
Auch diese Rückgewähransprüche sind durch den Zuschlag nicht entfallen, sondern weiterhin als gemeinschaftliche (§§ 741 ff. BGB), zu gleichen Teilen zustehende Forderungen der Parteien bestehen geblieben (vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89 - BGHR § 812 Abs. 1 Zwangsversteigerung 1 = WM 1990, 1253 = NJW-RR 1990, 1202 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 21. Juni 1989 - IVb ZR 50/88 - Nichtannahmebeschluß). - BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte …
Auszug aus BGH, 07.05.1991 - XII ZR 118/90
Als Grundstückseigentümer und Besteller der Sicherungsgrundschulden hatten die Parteien nicht nur für den Fall vollständiger Erfüllung der gesicherten Forderungen Anspruch auf Rückgewähr der betreffenden Grundschulden; vielmehr standen ihnen aus den Sicherungsverträgen auch bei nur teilweiser Forderungstilgung durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Ansprüche auf Rückgewähr der nicht mehr valutierten Teile der Grundschulden zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1983 - V ZR 252/80 - NJW 1984, 169, 171). - BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 50/88
Rückgewähr entsprechender Teile der Grundschulden wegen der teilweisen Tilgung …
Auszug aus BGH, 07.05.1991 - XII ZR 118/90
Auch diese Rückgewähransprüche sind durch den Zuschlag nicht entfallen, sondern weiterhin als gemeinschaftliche (§§ 741 ff. BGB), zu gleichen Teilen zustehende Forderungen der Parteien bestehen geblieben (…vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89 - BGHR § 812 Abs. 1 Zwangsversteigerung 1 = WM 1990, 1253 = NJW-RR 1990, 1202 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 21. Juni 1989 - IVb ZR 50/88 - Nichtannahmebeschluß).
- BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
Sie ist auch nach dem Zuschlag bestehen geblieben (§§ 52 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZVG;… Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89 - BGHR BGB § 812 Abs. 1 Zwangsversteigerung 1; vom 7. Mai 1991 - XII ZR 118/90 - n.v.).Die Parteien haben jedoch als Darlehensnehmer und Sicherungsgeber aus dem Sicherungsvertrag einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld, und zwar nicht nur für den Fall vollständiger Erfüllung der gesicherten Forderung, sondern auch dann, wenn nur ein Teil der Grundschuld nicht mehr valutiert ist (Senatsurteil vom 7. Mai 1991 aaO.; BGH Urteil vom 10. Juni 1983 - V ZR 252/80 - NJW 1984, 169, 171).
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