Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  BGB §§ 242, 1372 ff.

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 242 Ba; ; BGB §§ 1372 ff.

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 242, 1372 ff.
  Nachträgliche Geltendmachung einer in Vergleich über Zugewinnausgleich nicht berücksichtigten Einzelforderung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten mangels Berücksichtigung im Zugewinnausgleich trotz Abschluss durch Vergleich; Einbeziehung von Darlehen in einen den Zugewinnausgleich beendenden gerichtlichen Vergleich

• ra.de
• fr-blog.com

  Nachträgliche Geltendmachung eines Einzelbetrages, wenn zuvor Vergleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB §§ 1372 ff.
  Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten mangels Berücksichtigung im Zugewinnausgleich trotz Abschluss durch Vergleich; Einbeziehung von Darlehen in einen den Zugewinnausgleich beendenden gerichtlichen Vergleich

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Nachträgliche Geltendmachung von Einzelforderung gegen Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Einzelforderungen nach Abschluss des Zugewinnausgleichverfahrens

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zugewinnausgleich - Geltendmachung von Einzelforderungen nach Abschluss des Zugewinnausgleichsverfahrens

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1343
• MDR 2009, 264
• FamRZ 2009, 193

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 156/04

  Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; …

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Allerdings sind diese schuldrechtlichen Ansprüche der Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im jeweiligen Endvermögen des Gläubigers als Aktivposten und in dem des Schuldners als Passivposten zu berücksichtigen (vgl. zum Gesamtschuldnerausgleich Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ 2007, 877, 878; vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1179 und vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; auch zu weiteren schuldrechtlichen Ansprüchen Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - FamRZ 1989, 147, 149 f.), und zwar unabhängig davon, ob die Forderung bereits fällig ist oder nicht.

  Der Senat hat stets betont, dass außerhalb des Zugewinnausgleichs zuerkannte Rückabwicklungs- und Ausgleichsansprüche den Zugewinnausgleich nicht unbeeinflusst lassen dürfen und sie deshalb in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen seien (vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670 a.E. und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ 2007, 877, 878).

  Bei der zivilrechtlichen Rückabwicklung vor Durchführung des Zugewinnausgleichs müsse daher vorausschauend beurteilt werden, wie über den Zugewinnausgleich zu befinden sein werde, damit nicht im Zivilprozess etwas zugesprochen werde, was im Rahmen des Zugewinnausgleichs teilweise wieder zurückgewährt werden müsse (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 132, 138 f. = FamRZ 1991, 1169, 1171 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ 2007, 877, 878).

• OLG Hamm, 13.07.1987 - 11 W 95/86

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Dass eine angemessene Korrektur im Hinblick auf das hypothetische Ergebnis eines die zivilrechtliche Forderung zutreffend berücksichtigenden Zugewinnausgleichs notwendig sei, wird jedoch übereinstimmend bejaht, wenn auch zumeist nur im Hinblick auf bestimmte Fallkonstellationen wie etwa den späteren Widerruf einer Schenkung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1988, 620, 621 und wohl auch FamRZ 2002, 1404 - nur Ls. - ; OLG Celle FamRZ 2003, 1657, 1660 m. krit. Anm. Bergschneider;… Hansen-Tilker aaO;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 364 und 450;… Borth in Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. IX Rdn. 68; Schwab FamRZ 1984, 525, 527; Schotten NJW 1990, 2841, 2845;… Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 29 Rdn. 4 Fn. 9;… Maurer-Wildermann in Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 2. Aufl. § 20 Rdn. 110;… einschränkend Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 4. Aufl. Kap. 6 Rdn. 74 f.; Seutemann FamRZ 1983, 990, 993.

  cc) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (FamRZ 1988, 620, 621) muss sich der Gläubiger eines nachträglich geltend gemachten Anspruchs auf Ausgleich einer ehebezogenen, im Endvermögen seines Ehegatten noch vorhandenen Zuwendung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf diese Forderung den Mehrbetrag anrechnen lassen, den er zuvor im Zugewinnausgleich wegen des um die Zuwendung erhöhten Endvermögens des Zuwendungsempfängers erhalten hat.

  dd) Fraglich ist allenfalls, ob es erforderlich und gerechtfertigt ist, zu diesem Zweck stets eine Anrechnung zuzulassen (so OLG Hamm FamRZ 1988, 620, 621).

• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Zutreffend ist auch der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die gesonderte Geltendmachung schuldrechtlicher, insbesondere vertraglicher Verpflichtungen zwischen Ehegatten regelmäßig (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 132, 135 ff. = FamRZ 1991, 1169, 1170 f.) nicht durch einen Vorrang des ehelichen Güterrechts ausgeschlossen wird.

  Bei der zivilrechtlichen Rückabwicklung vor Durchführung des Zugewinnausgleichs müsse daher vorausschauend beurteilt werden, wie über den Zugewinnausgleich zu befinden sein werde, damit nicht im Zivilprozess etwas zugesprochen werde, was im Rahmen des Zugewinnausgleichs teilweise wieder zurückgewährt werden müsse (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 132, 138 f. = FamRZ 1991, 1169, 1171 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ 2007, 877, 878).

• BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03

  Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Allerdings sind diese schuldrechtlichen Ansprüche der Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im jeweiligen Endvermögen des Gläubigers als Aktivposten und in dem des Schuldners als Passivposten zu berücksichtigen (vgl. zum Gesamtschuldnerausgleich Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ 2007, 877, 878; vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1179 und vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; auch zu weiteren schuldrechtlichen Ansprüchen Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - FamRZ 1989, 147, 149 f.), und zwar unabhängig davon, ob die Forderung bereits fällig ist oder nicht.
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Der Senat hat stets betont, dass außerhalb des Zugewinnausgleichs zuerkannte Rückabwicklungs- und Ausgleichsansprüche den Zugewinnausgleich nicht unbeeinflusst lassen dürfen und sie deshalb in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen seien (vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670 a.E. und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ 2007, 877, 878).
• BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 52/87

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Allerdings sind diese schuldrechtlichen Ansprüche der Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im jeweiligen Endvermögen des Gläubigers als Aktivposten und in dem des Schuldners als Passivposten zu berücksichtigen (vgl. zum Gesamtschuldnerausgleich Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ 2007, 877, 878; vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1179 und vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; auch zu weiteren schuldrechtlichen Ansprüchen Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - FamRZ 1989, 147, 149 f.), und zwar unabhängig davon, ob die Forderung bereits fällig ist oder nicht.
• BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 94/86

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Allerdings sind diese schuldrechtlichen Ansprüche der Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im jeweiligen Endvermögen des Gläubigers als Aktivposten und in dem des Schuldners als Passivposten zu berücksichtigen (vgl. zum Gesamtschuldnerausgleich Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ 2007, 877, 878; vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1179 und vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; auch zu weiteren schuldrechtlichen Ansprüchen Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - FamRZ 1989, 147, 149 f.), und zwar unabhängig davon, ob die Forderung bereits fällig ist oder nicht.
• BGH, 31.01.1975 - IV ZR 18/74

  Erschlichene öffentliche Zustellung

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGHZ 64, 5, 9).
• OLG Hamm, 21.03.2002 - 4 UF 180/01

  Behandlung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten zur Ablösung von …

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

  Dass eine angemessene Korrektur im Hinblick auf das hypothetische Ergebnis eines die zivilrechtliche Forderung zutreffend berücksichtigenden Zugewinnausgleichs notwendig sei, wird jedoch übereinstimmend bejaht, wenn auch zumeist nur im Hinblick auf bestimmte Fallkonstellationen wie etwa den späteren Widerruf einer Schenkung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1988, 620, 621 und wohl auch FamRZ 2002, 1404 - nur Ls. - ; OLG Celle FamRZ 2003, 1657, 1660 m. krit. Anm. Bergschneider; Hansen-Tilker aaO; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 364 und 450; Borth in Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. IX Rdn. 68; Schwab FamRZ 1984, 525, 527; Schotten NJW 1990, 2841, 2845; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 29 Rdn. 4 Fn. 9; Maurer-Wildermann in Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 2. Aufl. § 20 Rdn. 110; einschränkend Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 4. Aufl. Kap. 6 Rdn. 74 f.; Seutemann FamRZ 1983, 990, 993.

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• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

  Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung aber dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9; vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41, BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).
• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

  Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …

  Ein Verschulden ist für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, der aus widersprüchlichem Verhalten hergeleitet werden soll, aber nicht zwingend erforderlich (BGH, Urteile vom 20. März 1968 - VIII ZR 127/67, WM 1968, 876 unter 3 c; vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9; vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, aaO;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO;… vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41;… vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen;… vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 40; BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; jeweils m.w.N.; vgl. Brand, VersR 2014, 269, 276).

  Rn. 37 cc) Ebenso wenig sind für den aus widersprüchlichem Verhalten hergeleiteten Einwand des Rechtsmissbrauchs unredliche Absichten oder ein Verschulden des Klägers erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 aaO Rn. 41; vom 20. März 1968 - VIII ZR 127/67, WM 1968, 876 unter 3 c;… MünchKomm-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl. § 242 Rn. 288 m.w.N.;… Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB [2009] § 242 Rn. 293 m.w.N.).

• BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12

  Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der …

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig sind (BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41;… Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12).
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, Rn. 41;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20;… Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, Rn. 33 und IV ZR 88/13, Rn. 25; jeweils m.w.N.).
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9; vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41) kann eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen.
• BGH, 21.06.2010 - II ZR 24/09

  Aufsichtsratsbericht

  Rn. 38 Keiner Entscheidung bedarf hier die Frage, ob die Anfechtungsbefugnis nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Aktionär dem Beschlussvorschlag in Kenntnis des Mangels zugestimmt hat (…so Scholz/K. Schmidt, GmbHG 10. Aufl. § 45 Rdn. 139;… Hachenburg/Raiser, GmbHG 8. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 152;… Zöllner in Kölner Komm.z.AktG 2. Aufl. § 245 Rdn. 83, ders. ohne dieses Erfordernis in AG 2000, 145, 146), oder ob die Frage der (Un-) Kenntnis oder Fehlvorstellung des Aktionärs bei der Stimmabgabe nach den allgemeinen Grundsätzen für eine Anfechtung der Stimmabgabe allenfalls nach §§ 119 ff. BGB relevant wird (…vgl. Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG 17. Aufl. Anh. zu § 47 Rdn. 60), weil der Ausschluss der Anfechtungsbefugnis aus dem Rechtsgedanken des venire contra factum proprium folgt (…Hachenburg/Raiser, GmbHG 8. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 152;… Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 47 Rdn. 141) und dieser an dem objektiven Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens anknüpft (BGH, Urt. v. 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Tz. 41;… Palandt/Grüneberg, BGB 69. Aufl. § 242 Rdn. 55).
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 9 UF 217/19

  Hemmung der Verjährung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe

  Die in den Ausgleichsbilanzen unterbliebene Geltendmachung solcher Forderungen zwischen den Ehegatten kann daher den Einwand unzulässiger Rechtsausübung hervorrufen (BGH FamRZ 2009, 193).

  Ebenso wenig steht der Einschätzung, die Nichtgeltendmachung von Ausgleichsforderungen im Rahmen der Zugewinnausgleichsbilanzen könne zu einer Verwirkung führen, entgegen, dass der BGH in der angeführten Entscheidung (BGH FamRZ 2009, 193) selbst über eine Verwirkung nicht entschieden hat.

• BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

  Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …

  Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9 [juris Rn. 24]; Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41;… Urteil vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15;… BeckOGK.BGB/Kähler, Stand 1. Januar 2019, § 242 Rn. 457).
• BGH, 25.09.2024 - XII ZB 508/23

  Reichweite der Auskunftspflicht und Umfang der Belegvorlage eines selbständigen …

  Eine solche Bewertung braucht der nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB Auskunftspflichtige aber nicht vorzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04 - FamRZ 2009, 193 Rn. 40).
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 149/11

  Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von …
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

  Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 291/13

  Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an …
• LG Düsseldorf, 05.03.2025 - 4b O 62/22

  Corona-Impfstoff: Moderna gewinnt Patentklage gegen Biontech
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13

  Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall …
• OLG Koblenz, 31.05.2017 - 13 WF 435/17

  Umfang der einem Ehegatten über das Einzelkonto des anderen erteilten Vollmacht
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13

  Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der …
• OLG Braunschweig, 26.03.2014 - 9 U 57/14

  Rechtsstellung des Zwischenpächters einer Kleingartenanlage; Höhe der Pacht bei …
• OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 9 U 145/14

  Verjährunghemmung durch Mahnbescheid für Schadensersatzanspruch aus …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14

  Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 24 U 179/12

  Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Erstattung von Steuerbeträgen
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 15/14

  Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem …
• OLG Köln, 13.12.2023 - 19 U 25/23

  Zahlungsanspruch eines Handelsvertreters auf ausstehende Provisionen i.R.e. …
• VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
• OLG Köln, 03.08.2023 - 19 U 25/23
• OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12

  Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch …
• LG Würzburg, 03.07.2023 - 73 O 1846/22

  Zum Verdienstausfallschaden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall bei Abgabe …
• AG Bonn, 16.03.2016 - 101 C 616/15

  Widerspruch Versicherungsvertrag Fondsgebundene Lebensversicherung, Verfristung …
• OLG Hamm, 16.12.2010 - 1 UF 109/10

  Zustehen der hälftigen Versicherungsleistung hinsichtlich Miteigentums an einem …