Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1991 - XII ZR 244/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Streitwert einer Widerspruchsklage bei Teilungsversteigerung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Unzulässigkeit einer Auseinandersetzungsversteigerung - Streitwertfestsetzung und Bemessung des Wertes der Beschwer - Zugrundelegung des Gegenstandswertes der Sache - Interesse an der Vermeidung der Versteigerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 3, 6, 771; ZVG § 180
Streitwert: [unechte] Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Teilungsversteigerung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 27.06.1990 - 21 U 75/89
- BGH, 16.01.1991 - XII ZR 244/90
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 547
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80
Revisionsgericht - Beschwer - Tatsachen
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - XII ZR 244/90
Soweit diese Tatsachen eines Nachweises bedürfen, hat der Rechtsmittelführer sie glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - NJW 1981, 579). - OLG Saarbrücken, 04.07.1989 - 5 W 42/89
Streitwert:
Auszug aus BGH, 16.01.1991 - XII ZR 244/90
Vielmehr ist der Streitwert in einem solchen Falle gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen (vgl. OLG Hamm JurBüro 1977, 1616; OLG Karlsruhe KostRsp ZPO § 3 Nr. 586; OLG Saarbrücken JurBüro 1989, 1598;… Zöller/Schneider, ZPO 16. Aufl. § 3 Rdn. 16 Stichwort "Widerspruchsklage").
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 5 Ta 123/09
Streitwertfestsetzung - Antrag auf vertragsgemäße Beschäftigung
Auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten können neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten immaterielle Interessen (Affektionsinteresse) bei der Bewertung herangezogen werden, wenn gerade diese Anlass für den Rechtsstreit sind und diesem seinen Sinn verleihen (vgl. BGH 16. Januar 1991 -XII ZR 244/90 - FamRZ 1991, 547; LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 -, zu II 1 a der Gründe unter Bezugnahme auf Entscheidungen der früheren Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts). - BGH, 09.06.2021 - IV ZR 6/20
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im …
Der Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen und richtet sich nach dem Interesse des Widersprechenden am Fortbestand der Gemeinschaft, das in der Regel mit einem Bruchteil des Grundstückswerts zu bemessen ist (…BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 1997 - IX ZR 59/97, WM 1997, 2049 [juris Rn. 3]; vom 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90, FamRZ 1991, 547 [juris Rn. 4];… OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1221 unter II 1 [juris Rn. 12]; OLG Hamm JurBüro 1977, 1616, 1617;… MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl. § 3 Rn. 61;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO 21. Aufl. § 3 "Drittwiderspruchsklage (§ 771)";… Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 1145; Mümmler, JurBüro 1989, 1599).Rn. 5 Maßgebend für die Bemessung des Gegenstandswerts ist auf dieser Grundlage zunächst der Miteigentumsanteil des widersprechenden Eigentümers (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90, FamRZ 1991, 547 unter II [juris Rn. 5];… OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1221 unter II 2 [juris Rn. 13]; OLG Hamm JurBüro 1977, 1616, 1617;… Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 1147).
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 5 Ta 10/09
Antrag auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und Verteilung …
Auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten können neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch immaterielle Interessen (Affektionsinteresse) bei der Bewertung herangezogen werden, wenn gerade diese Anlass für den Rechtsstreit sind und diesem seinen Sinn verleihen (vergleiche BGH 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90 - FamRZ 1991, 547).
- LAG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - 5 Ta 131/09
Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes
Auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten können neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten immaterielle Interessen (Affektionsinteresse) bei der Bewertung herangezogen werden, wenn gerade diese Anlass für den Rechtsstreit sind und diesem seinen Sinn verleihen (vgl. BGH 16. Januar 1991 - XII ZR 244/99 - FamRZ 1991, 547; LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 - zu II 1 a der Gründe; 14. Dezember 2009 - 5 Ta 142/09 - zu II 1 a der Gründe). - LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 87/09
Streitwertfestsetzung - Unwirksamkeit der Versetzung
Auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten können neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten immaterielle Interessen (Affektionsinteresse) bei der Bewertung herangezogen werden, wenn gerade diese Anlass für den Rechtsstreit sind und diesem seinen Sinn verleihen (vgl. BGH 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90 - FamRZ 1991, 547; LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 -, zu II 1 a der Gründe unter Bezugnahme auf Entscheidungen der früheren Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts). - LAG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 5 Ta 63/10
Streitwert - Bestandsschutz - vorläufige Weiterbeschäftigung
Auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten können neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten immaterielle Interessen (Affektionsinteresse) bei der Bewertung herangezogen werden, wenn gerade diese Anlass für den Rechtsstreit sind und diesem seinen Sinn verleihen (vgl. BGH 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90 - FamRZ 1991, 547; LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 -, zu II 1 a der Gründe; 9. November 2009 - 5 Ta 123/09 -, zu II 1 a der Gründe). - OLG Karlsruhe, 05.11.2003 - 2 WF 136/03
Streitwert einer sog. unechten Drittwiderspruchsklage
Maßgebend ist das Interesse des Klägers daran, dass die bestehende Gemeinschaft an dem Grundstück erhalten bleibt und eine Verschleuderung des Grundstücks vermieden wird (…Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 988 Stichwort Drittwiderspruchsklage;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort Drittwiderspruchsklage Nr. 2; BGH, FamRZ 1991, 547 ff). - LG Nürnberg-Fürth, 23.05.2008 - 14 T 2925/08
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Demnächstige Zustellung der …
Sie bilden vielmehr stets einen wichtigen Hinweis und geben ein starkes Indiz für den richtigen Wert an (BGH FamRZ 1991, 547; Stein/Jonas/Roth § 2 Rn 96 m.w.N. in Fn 256).Wenn nun der Anwalt aufgrund eines Mandantengespräches die ihm - wenn auch mangels Protokolls nur rudimentär - vorliegenden Informationen sammelt und bewertet und dann zu der fachkundigen Einschätzung kommt, dass dies streitwerttechnisch mit etwa 5.000,00 EUR zu bewerten sei, so ist die indizielle Bedeutung dieser Wertangabe nicht von der Hand zu weisen (vgl. BGH FamRZ 1991, 547).
- AG Fürth/Odenwald, 23.06.2021 - 4 F 168/20 Dieses Interesse war mit 10% des hälftigen Wohnungswerts (Kaufpreis 2017: 135.000,00 EUR) zu bemessen (vgl. BGH FamRZ 91, 547).
- LAG Baden-Württemberg, 04.01.2008 - 3 Ta 259/07
Streitwert bei Teilzeitverlangen
Auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten können immaterielle Interessen (Affektionsinteresse) bei der Bewertung herangezogen werden, wenn gerade diese Anlass für den Rechtsstreit sind und diesem seinen Sinn verleihen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90 - FamRZ 1991, 547 f.). - BGH, 07.02.2008 - IX ZR 69/05
Streitwert der Drittwiderspruchsklage
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 348/03
Revisionsbeschwer bei Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 5 Ta 83/10
Streitwertfestsetzung - Antrag auf Arbeitszeitverringerung und Verteilung der …
- BGH, 26.06.1997 - IX ZR 59/97
Berufungsbeschwer bei Unzulässigerklärung der Teilungsversteigerung eines …
- BGH, 09.03.2004 - VI ZR 203/03
Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG München, 19.06.2023 - 18 W 555/23
Streitwertbemessung, Streitwertbeschlüsse, Streitwertbeschwerde, …
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 128/10
Streitwert - Reduzierung der täglichen Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 112/10
Streitwertfestsetzung - Antrag auf Arbeitszeitverringerung und Verteilung der …
- LG München I, 26.06.2012 - 36 T 10328/12
Verfahrensrecht - Streitwert: Streitgegenstand bei Antragstellung maßgeblich!
- LAG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 5 Ta 133/09
Streitwert - Reduzierung der Arbeitszeit und Verteilung auf einzelne Wochentage - …
- KG, 04.12.1991 - 24 U 2612/91
Einwilligung des Ehegatten bei Zwangsvollstreckung gegen den verheirateten …
- BGH, 24.01.1996 - IV ZR 276/95
Anspruch auf Auseinandersetzung der zustehenden Nutzungsrechte an Grabstätten …
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2010 - 5 Ta 26/10
Streitwert - Verringerung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit und deren …
- OLG München, 06.10.2008 - 15 U 5385/07
- LG München I, 13.03.2025 - 36 T 346/25
Streitwertfestsetzung, Beschlussanfechtung, Beschlussersetzung, …
- BGH, 09.10.1991 - IV ZR 261/90
Bemessen des Streitwertes nach dem Interesse des Widersprechenden an der …
- OLG Frankfurt, 27.10.2000 - 6 WF 184/00
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