Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 1570

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1570 Abs 1 S 1 BGB, § 1570 Abs 2 BGB, § 1578b BGB, § 1684 BGB
  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ein bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein aus kindbezogenen Gründen auf das Kindesalter abstellendes Altersphasenmodell genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen; Genügen der gesetzlichen Anforderungen bei einem hinsichtlich der Frage der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1570

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt und kindbezogene Gründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts und das Altersphasenmodell

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht und Umgangsrecht

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattenunterhalt: Weniger Unterhalt durch Ausweitung des Umgangsrechts

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zusammenhang zwischen Unterhaltspflicht und Umgangsrecht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wenn der Vater sich um den Sohn kümmern kann muss die geschiedene Mutter einen Ganztages-Job suchen

• isuv.de (Kurzinformation)

  BGB §1570
  Betreuungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Betreuung des Kindes nach Änderung Betreuungsunterhaltsregelungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betreuungsunterhalt // bei anteiliger Betreuung oder erweitertem Umgang des Unterhaltsverpflichteten

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum neuen Unterhaltsrecht: Mami muss Geld verdienen

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2430
• MDR 2011, 856
• FamRZ 2011, 1209

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011, XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791) 19 .

  Dabei wird der Betreuungsunterhalt vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 18 mwN).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN).

  Rn. 21 a) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 23 mwN).

  Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 24 mwN).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 25 mwN).

• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010, XII ZR 20/09, FamRZ 2010, 1880) 24 .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 28; vgl. auch Empfehlung 5 des Arbeitskreises 2 des 18. Deutschen Familiengerichtstages).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33 mwN).

• BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Kind- oder elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).

  Rn. 19 Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpften und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).

• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07

  Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Lediglich die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 25 ff.).
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Wie das Oberlandesgericht selbst anführt, kann eine solche zusätzliche Altersvorsorge nach der Senatsrechtsprechung lediglich bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795).
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Wie das Oberlandesgericht selbst anführt, kann eine solche zusätzliche Altersvorsorge nach der Senatsrechtsprechung lediglich bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795).
• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Kind- oder elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Rn. 7 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100).

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• BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17

  Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden …

  Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor (…vgl. insoweit Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 19 ff. und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 36 und Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 37).
• BGH, 25.09.2019 - XII ZB 25/19

  Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

  Diese beträgt beim Ehegattenunterhalt im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze bis zu 4 % des Bruttoeinkommens eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers (…Senatsurteile BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 27 mwN und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN).

  Daher erkennt es der Senat in ständiger Rechtsprechung als gerechtfertigt an, dass in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sogenannten Riester-Rente ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens als angemessene zusätzliche Altersvorsorge durch Abzug vom jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkommen berücksichtigt wird (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN), und zwar unabhängig davon, ob eine solche Vorsorge bereits während der Ehezeit betrieben oder erst nach der Scheidung aufgenommen worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 31).

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  Schließlich ist - insbesondere zur Überbrückung von Betreuungsengpässen - grundsätzlich auch ein dem Kindeswohl nicht widersprechendes ernsthaftes und verlässliches Betreuungsangebot des Unterhaltspflichtigen wahrzunehmen (Senatsurteile vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 24 …und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 28).

• BGH, 15.06.2011 - XII ZR 94/09

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …

  Ein solcher gestufter Übergang setzt aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahres entgegenstehen (Senatsurteil vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die kindbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit, und die elternbezogenen Verlängerungsgründe als Ausdruck der nachehelichen Solidarität sind vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln (Senatsurteil vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BFH, 18.06.2026 - III R 2/24

  Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für …

  Ein Mehrbedarf des Kindes für die Kosten einer Fremdbetreuung besteht in dem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur ausnahmsweise, namentlich für die übliche pädagogisch veranlasste Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten (vgl. BGH-Urteile vom 05.03.2008 - XII ZR 150/05, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2008, 1152, Rz 19 ff., und vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09, FamRZ 2011, 1209, Rz 36, sowie BGH-Beschlüsse vom 11.01.2017 - XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437, Rz 37, und vom 04.10.2017 - XII ZB 55/17, BGHZ 216, 96, Rz 13, m.w.N.).
• BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12

  Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer …

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33 mwN und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 37).
• LG Hamburg, 28.05.2018 - 330 T 10/18

  Restschuldbefreiungsverfahren: Verpflichtung des Schuldners zur Aufnahme einer …

  Denn nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (…§ 1570 Abs. 1, S. 3 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2011, XII ZR 45/09 Rd. 16, 18).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - 8 UF 180/13

  Grund und Höhe des nachehelichen Unterhalts

  Inwieweit für diesen neben der bestehenden Ganztags- und therapeutischen Betreuung sowie ernsthaft angebotenen Betreuungsmöglichkeiten beim Antragsteller noch ein die Vollerwerbstätigkeit hindernder persönlicher Betreuungsbedarf durch die Antragsgegnerin fortbesteht, ist nicht erkennbar (vgl. insoweit auch BGH, NJW 2011, 2430; NJW 2010, 3369 zum Betreuungsuntehalt).
• OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 13 U 133/09

  Nutzungsentschädigung nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsamen Wohnung …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass mit der Einführung des auf drei Jahre befristeten Basisunterhalts regelmäßig kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit verlangt wird, sondern nach Maßgabe kind- und elternbezogener Gründe (§ 1570 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BGB n.F.), auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich sei (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011, XII ZR 45/09, BeckRS 2011, 16689; BGH NJW 2011, 1582).
• OLG Köln, 01.03.2021 - 25 UF 147/20

  Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig …

  Hierbei ist im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen, dass für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen ist, um so den betreuenden Elternteil zu entlasten und ihm eine vollschichtige Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09 - juris Rn. 24 - für § 1570 BGB).
• OLG Oldenburg, 14.07.2011 - 14 UF 49/11

  Voraussetzungen für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14

  Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch des für den Kindesunterhalt …
• OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11
• OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11
• LG Hamburg, 10.10.2024 - 326 T 40/24

  Bestimmung der Höhe der Bezüge aus einem angemessenen Dienstverhältnis gemäß § …
• OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12

  Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
• KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11

  Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes