Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2018 - XII ZR 63/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch auf auf Rückzahlung angeblich überzahlter Miete und auf Auskehrung der Mietkaution
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 547 Nr. 6
Anspruch auf auf Rückzahlung angeblich überzahlter Miete und auf Auskehrung der Mietkaution - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 04.05.2016 - 9 O 1376/15
- OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 38/16
- BGH, 31.10.2018 - XII ZR 63/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BGH, 31.10.2018 - XII ZR 63/17
Es ist nicht erforderlich, sämtliche Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.). - BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 31.10.2018 - XII ZR 63/17
Von einer weitergehenden Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO auch in diesem Verfahrensabschnitt abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (vgl. BGH Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - FamRZ 2005, 1831 f.). - BGH, 30.11.2011 - I ZR 26/11
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende …
Auszug aus BGH, 31.10.2018 - XII ZR 63/17
Die Zulassung der Revision wird aber nicht schon durch das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 6 ZPO geboten, sondern die Entscheidung über die Zulassung hängt insoweit von der einzelfallbezogenen Beurteilung ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt (BGH Beschluss vom 30. November 2011 - I ZR 26/11 - NJW-RR 2012, 760 Rn. 6).
- BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21
Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines …
Dies hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab mit der Folge, dass eine fehlende Begründung nicht in jedem Fall zur Zulassung der Revision führt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZR 63/17 - juris Rn. 4 mwN und BGH Beschluss vom 24. November 2020 - XI ZR 355/19 - WM 2021, 198 Rn. 16 mwN).
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