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Rechtsprechung
   VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1532
VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76 (https://dejure.org/1976,1532)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.12.1976 - XIII A 419.76 (https://dejure.org/1976,1532)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. Dezember 1976 - XIII A 419.76 (https://dejure.org/1976,1532)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung der Erteilung einer Rodungsgenehmigung; Standortfestlegung für ein Kraftwerk; Subjektiv-öffentliche Rechte im Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht; Gefahr der rechtswidrigen Veränderung des bestehenden Zustandes; Rechtmäßige Verwendung zum Zweck der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1977, 353
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

  • OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

    Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …

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  • VG München, 09.12.1980 - M 2782 I 80

    Erfolgsaussichten einer Nachbarklage wegen der Verletzung von Verfahrensrechten; …

    So hat das VG Berlin in seinen Urteilen vom 14.12.1976 (DVBl 1977, 353) und 05.04.1977 (…zitiert nach Groth, a.a.O.) entschieden, daß sich ein Nachbarschutz bereits aus der Verletzung der in § 47 Abs. 2 VwGO rechtlich geschützten Interessen rechtfertigt, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, daß ein noch nicht festgesetzter, gleichwohl aber angewandter Bebauungsplan auf einen späteren Normenkontrollantrag möglicherweise aufgehoben werden könnte und der Kläger Nachteile, gegen die ihm nach § 47 Abs. 2 VwGO eine Rechtsschutzmöglichkeit offen stünde, nur deshalb hinnehmen müßte, weil die Behörden Ihm durch ein rechtswidriges Vorgehen diese Rechtsschutzmöglichkeit faktisch genommen haben.
  • VG Berlin, 09.06.1978 - XIII A 112.78

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die genehmigte Errichtung eines Seniorenzentrums; …

    Die Kammer hat bereits in mehreren Entscheidungen dargelegt, daß die Anordnung eines vorläufigen Baustopps durch Erlaß einer entsprechenden einstweiligen Anordnung u.U. dann geboten sein kann, wenn ein Bauvorhaben durch Einzelfallgenehmigung zugelassen worden ist, obwohl seine Verwirklichung überhaupt nur im Wege der förmlichen Bauleitplanung denkbar ist (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1976 - VG XIII A 419.76 - [Kraftwerk Oberjägerweg] = DVBl. 77, 353 -, bestätigt durch Urteil des OVG Berlin vom 2. Mai 1977 = NJW 77, 2283; Urteil vom 5. April 1977 - VG XIII A 34.77 - [Wohnhügel Mariendorf]).
  • VG Berlin, 05.04.1977 - XIII A 34.77

    Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen der Voraussetzungen …

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  • VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 3 K 06.02481

    Nachbarklage; Reihenhauszeile; Erteilung einer Baugenehmigung und Planreife; …

    Der vorliegende Sachverhalt bietet aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass, wie der Vertreter des Klägers unter Bezugnahme auf die Urteile des VG München in BayVBl. 1981, 218, des VG Berlin in DVBl. 1977, 353 meint, der Kläger durch die Verhaltensweise der Beklagten in nachbarschützenden Verfahrensrechten verletzt wird und es je nach nachbarschützender Funktion einer künftigen Festsetzung sowie eines Verfahrensrechts es auch bei Genehmigungen gemäß § 33 Abs. 1 BauGB gemäß den Entscheidungen des OVG Münster in BauR 1991, 442, des VGH Mannheim in BauR 1992, 494 und des OVG Berlin in NVwZ 1992, 897 einen vorgezogenen Schutz des Nachbarn gibt.
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