Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 114/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaftsache: Erfordernis einer Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag betreffend einen vietnamesischen Staatsangehörigen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 417 Abs 2 S 2 FamFG
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Tenors im Senatsbeschluss
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen seine sofortige Abschiebung wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland ohne gültigen Reisepass und ohne gültigen Aufenthaltstitel; Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Darstellung des maßgeblichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 417 Abs. 2 S. 2
Eine Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag ist entbehrlich, wenn die Verfahrensschritte, die nach den einschlägigen völkervertrags- oder unionsrechtlichen Regelungen für die Überprüfung der erforderlichen Dauer der Haft entscheidend sind, so dargestellt ... - datenbank.nwb.de
Abschiebungshaftsache: Erfordernis einer Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag betreffend einen vietnamesischen Staatsangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebungshaft - und die Verfahrensdarstellung im Haftantrag
Verfahrensgang
- AG Kleve, 11.04.2019 - 22 XIV (B) 19/19
- LG Kleve, 13.08.2019 - 4 T 108/19
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 114/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12
Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 114/19
Soweit mit dem Zielstaat - wie hier mit Vietnam, dem tatsächlichen Heimatland des Betroffenen - ein Rückübernahmeabkommen besteht (hier das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 21. Juli 1995, BGBl. II 743 mit Protokoll vom gleichen Tag, BGBl. II 746, fortan Rücknahmeabkommen und Protokoll), sind die danach durchzuführenden Maßnahmen im Haftantrag darzustellen (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 96/12, juris Rn. 9 mwN).Es genügt deshalb, wenn die beteiligte Behörde in dem Haftantrag angibt, zu welcher Gruppe zurückzunehmender vietnamesischer Staatsangehöriger der Betroffene im Einzelfall konkret gehört, und gegebenenfalls, wann der nächste erreichbare Sammeltermin stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 96/12, juris Rn. 11).
- BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14
Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 114/19
Rn. 14 b) Das Amtsgericht hat die angeordnete Haft, wie entsprechend § 426 FamFG geboten (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rn. 13), auf die Beschwerde des Betroffenen hin mit dem Abhilfebeschluss auf den Zeitraum verkürzt, mit dem nach dem Auffinden der Geburtsurkunde des Betroffenen aufgrund der ihm übermittelten Angaben zu rechnen war. - BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 114/19
Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7). - BGH, 21.06.2012 - V ZB 263/11
Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und Beschleunigungsgebot bei …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 114/19
Eine solche Einzelrückführung soll aber - als Ausnahme von dem völkervertraglich vereinbarten Listenverfahren - nur in begründeten Einzelfällen stattfinden und auch nur nach Absprache zwischen den deutschen und den vietnamesischen Behörden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 263/11, juris Rn. 13).
- BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 14/21
Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im …
Eine Erwähnung des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan geschlossenen Rücknahmeübereinkommens vom 26. Oktober 2009 (…ABl. EU Nr. L 287 vom 4. November 2010, S. 52) war bei einer solchen Sachlage - anders als es etwa bei danach noch durchzuführenden Bearbeitungsschritten der Fall sein kann - nicht erforderlich (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 8 bis 11; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 114/19, InfAuslR 2021, 243 Rn. 10; vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 93/22, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 93/22
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines pakistanischen …
Eine Erwähnung des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan geschlossenen Rücknahmeübereinkommens vom 26. Oktober 2009 (…ABl. EU Nr. L 287 vom 4. November 2010, S. 52) ist bei einer solchen Sachlage - anders als es etwa bei danach noch durchzuführenden Bearbeitungsschritten der Fall sein kann (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 8 bis 11; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 114/19, juris Rn. 10) - nicht erforderlich.
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