Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 104 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 6 Abs 3 Buchst c MRK

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die Slowakei; Klärung des Willens des Betroffenen hinsichtlich des Rechts auf Hinzuziehung anwaltlichen Beistands

• Informationsverbund Asyl und Migration
• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 427 ; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die Slowakei; Klärung des Willens des Betroffenen hinsichtlich des Rechts auf Hinzuziehung anwaltlichen Beistands

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Grundsatz des fairen Verfahrens: Haftrichter muss sich nach Anwaltswunsch erkundigen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Abschiebung - Haftrichter muss Zugang zu Anwalt gewähren

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 104 GG
  Haftrichter müssen erfragen, ob Anwalt gewünscht wird

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grundsatz des fairen Verfahrens - Haftrichter muss in einem Freiheitsentziehungsverfahren Hinzuziehung eines Anwalts ermöglichen

Besprechungen u.ä.

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

Papierfundstellen

• AnwBl 2021, 241
• AnwBl Online 2021, 528

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Es liegt also nicht der Fall vor, bei dem das Gericht weiß, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, und deshalb dafür Sorge tragen muss, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10).

  Sie hätte eine Nachholung der Anhörung der Betroffenen vorausgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 13), die das Beschwerdegericht unterlassen hat.

• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Denn der Erklärung war nicht zu entnehmen, worauf auch die Rechtsbeschwerde hinweist, dass die Betroffene auf ihr Recht, einen Anwalt zur Anhörung hinzuzuziehen, zu verzichten bereit war, wenn ihr keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 7).

  Rn. 12 (2) Der Haftrichter hätte die Betroffene daher fragen müssen, ob ein Anwalt kontaktiert werden solle, oder ihr hierzu Gelegenheit geben müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 7, …und vom 25. August 2020 - XIII ZB 99/19, juris Rn. 11).

• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Rn. 14 cc) Die Anhörung der Betroffenen leidet damit an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler, der nicht nur den ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN).

• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Rn. 8 b) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Rn. 8 b) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Es liegt also nicht der Fall vor, bei dem das Gericht weiß, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, und deshalb dafür Sorge tragen muss, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, …und vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).
• BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19

  Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung von Haft zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Rn. 12 (2) Der Haftrichter hätte die Betroffene daher fragen müssen, ob ein Anwalt kontaktiert werden solle, oder ihr hierzu Gelegenheit geben müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 7, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 99/19, juris Rn. 11).

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• BGH, 17.06.2025 - XIII ZB 7/24

  Anhörung zum Ausreisegewahrsam - und kein Rechtsanwalt?

  In dieser Situation muss das Gericht den Willen des Betroffenen aufklären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 11, 13;… vom 14. Januar 2025 - XIII ZB 51/23, juris Rn. 7).
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 117/19

  Rechtsbeschwerde eines srilankischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung …

  Aus dem Umstand, dass der Betroffene von der genannten Möglichkeit keinen Gebrauch machte, durfte es deshalb nicht schließen, dass er sich nicht durch die genannten Rechtsanwälte vertreten lassen wollte (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, z. Veröff. best.).

  Wird ihm hierzu vom Gericht keine Gelegenheit gegeben, wird vermutet, dass der Betroffene von dem Recht, sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten zu lassen und diesen zur persönlichen Anhörung hinzuzuziehen, Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, z. Veröff. best.).

• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12).

• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des …

  Eine Verletzung dieses Anspruchs führt auch ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft (BGH…, Beschluss vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 13 und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, AnwBl. 2021, 241 Rn. 14).
• BGH, 10.09.2024 - XIII ZB 52/21

  Abschiebehaftanordnung: Benachrichtigung eines nicht als Bevollmächtigter …

  Rn. 8 aa) Dieser Grundsatz garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 8).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

  Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei …

  Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte wegen eines anderen Termins nicht anwesend sein konnte, eine Verlegung auf eine andere Terminstunde aus bei der Bundespolizei vorliegenden organisatorischen Gründen nicht in Betracht kam und am 28. April 2021 die Haftanordnung auslief, hätte das Amtsgericht die Haft aber nicht (erneut) endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen, um einen weiteren Anhörungstermin im Beisein des Verfahrensbevollmächtigten zu ermöglichen (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 14).
• BGH, 13.05.2025 - XIII ZB 17/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Überstellung eines guineischen Staatsangehörigen …

  Rn. 8 aa) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass der Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 14 mwN;… vom 31. August 2021 - XIII ZB 58/20, juris Rn. 9;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 18).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 14), um dem Betroffenen für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit zu geben.
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …

  Diese Erklärung war aber im vorliegenden Fall - anders als in der dem Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XIII ZB 123/19, juris Rn. 10 ff.) zugrundeliegenden Fallgestaltung - eindeutig.
• BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21

  Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender …

  Konnte dieser nicht erreicht werden, hätte das Amtsgericht nach den obigen Maßstäben zumindest klären müssen, ob der Betroffene auf sein Recht, den Anwalt hinzuziehen, verzichten wollte (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, juris Rn. 10 ff.;… vom 23. März 2021 - XIII ZB 66/20, juris Rn. 8 ff.).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 58/20

  Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch …
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 18/22

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl …
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 92/20

  Rechtswidrige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• LG Krefeld, 18.01.2023 - 7 T 112/22
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 158/20
• LG Frankfurt/Main, 15.05.2026 - 12 T 117/26