Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Betroffenen; Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 AufenthG, § 415 FamFG, §§ 415 ff FamFG, § 427 FamFG
Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Betroffenen; Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin - IWW
- Wolters Kluwer
Recht eines Betroffenen auf Vertretung von einem Bevollmächtigten seiner Wahl in einem Freiheitsentziehungsverfahren und Hinzuziehung zur Anhörung i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 11 S. 5; ZPO § 81
Recht eines Betroffenen auf Vertretung von einem Bevollmächtigten seiner Wahl in einem Freiheitsentziehungsverfahren und Hinzuziehung zur Anhörung i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 30.06.2020 - 90 XIV (B) 53/20
- LG Bielefeld, 09.04.2021 - 23 T 423/20
- BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2022, 883
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19
Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Rn. 6 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN).Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19
Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Rn. 6 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN).Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Verfahrensbevollmächtigten hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).
- BGH, 01.04.2009 - XII ZB 46/08
Anforderungen an die ordnungsgemäße Klageerhebung bei fehlenden Angaben zur …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Insbesondere reicht der Umstand, dass der Betroffene sich durch seinen unbekannten Aufenthalt weiteren Maßnahmen der beteiligten Behörde entzieht, nicht aus, um die Rechtsmissbräuchlichkeit seines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft gerichteten Antrags anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 21. April 2016 - V ZB 73/15, juris Rn. 5).
- BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14
Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Rn. 6 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN). - BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20
Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Das führt nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (…BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, InfAuslR 2016, 240 Rn. 5 mwN; vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 50/20, InfAuslR 2021, 339 Rn. 8 mwN). - BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7). - BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Konnte dieser nicht erreicht werden, hätte das Amtsgericht nach den obigen Maßstäben zumindest klären müssen, ob der Betroffene auf sein Recht, den Anwalt hinzuziehen, verzichten wollte (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, juris Rn. 10 ff.;… vom 23. März 2021 - XIII ZB 66/20, juris Rn. 8 ff.). - BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18
Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Verfahrensbevollmächtigten hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.). - BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15
Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Das führt nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, InfAuslR 2016, 240 Rn. 5 mwN;… vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 50/20, InfAuslR 2021, 339 Rn. 8 mwN). - BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20
Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …
Auszug aus BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21
Erklärt der Betroffene daher trotz Belehrung über sein Recht, einen Rechtsanwalt zu der Anhörung hinzuzuziehen, nicht, dass er durch einen Rechtsanwalt vertreten werde und seine Hinzuziehung wünsche, muss er nicht nochmals ausdrücklich danach gefragt werden, ob er eine Vertretung durch den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren tätigen Rechtsanwalt wünsche (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 16 f.). - BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft; …
- BGH, 01.12.2011 - V ZB 73/11
Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts …
- BGH, 21.04.2016 - V ZB 73/15
Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer …
- BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20
Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …
- BGH, 11.08.2026 - XIII ZB 40/26
Antrag eines Betroffenen auf Aussetzung der Haft zur Sicherung der Abschiebung; …
Rn. 7 aa) Ein Betroffener, der im Verfahren über die Anordnung oder Verlängerung von Abschiebungshaft anwaltlich vertreten werden will, muss grundsätzlich selbst angeben, dass er bereits einen Bevollmächtigten hat oder die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (seines Vertrauens) wünscht (…BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - XIII ZB 13/19, juris Rn. 1; vom 5. April 2022 - XIII ZB 22/21, NVwZ-RR 2022, 883 Rn. 7;… vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24, MigRI 2025, 279 Rn. 8). - BGH, 17.06.2025 - XIII ZB 7/24
Anhörung zum Ausreisegewahrsam - und kein Rechtsanwalt?
Der Betroffene muss daher angeben, dass er einen Bevollmächtigten hat oder die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wünscht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - XIII ZB 13/19, juris Rn. 1; vom 5. April 2022 - XIII ZB 22/21, NVwZ-RR 2022, 883 Rn. 7).Unterbleibt eine Aufklärung, kann das Gericht aus der weiteren Teilnahme des Betroffenen an der Anhörung nicht auf einen Verzicht schließen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - XIII ZB 22/21, NVwZ-RR 883 Rn. 7;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 38/21, juris Rn. 10;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 91/22, juris Rn. 6 f.;… vom 5. März 2024 - XIII ZB 75/22, juris Rn. 12).
- BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Nichtladung eines …
Rn. 5 a) Das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des anwaltlich vertretenen Rechtsbeschwerdeführers führt nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne eine solche Angabe gefährdet ist oder die fehlende Angabe Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 mwN; vom 5. April 2022 - XIII ZB 22/21, NVwZ-RR 2022, 883 Rn. 4).
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