Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) |
(1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist.
(2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird.
entziehungssachen § 416Örtliche Zuständigkeit § 417Antrag § 418Beteiligte § 419Verfahrenspfleger § 420Anhörung; Vorführung § 421Inhalt der Beschlussformel § 422Wirksamwerden von Beschlüssen § 423Absehen von der Bekanntgabe § 424Aussetzung des Vollzugs § 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung § 426Aufhebung § 427Einstweilige Anordnung § 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung § 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 430Auslagenersatz § 431Mitteilung von Entscheidungen § 432Benachrichtigung von Angehörigen
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Rechtsprechung zu § 415 FamFG
212 Entscheidungen zu § 415 FamFG in unserer Datenbank:
- VG Frankfurt/Main, 22.09.2026 - 9 L 4447/26
Standortbestimmung im Rückkehrgrenzverfahren durch schlicht-hoheitliches Handeln ...
- BGH, 08.04.2025 - XIII ZB 21/24
Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ...
- BGH, 17.05.2023 - 3 ZA 1/21
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines ...
- BGH, 02.12.2025 - XIII ZB 58/25
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG gegen den ...
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 98/16
Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer ...
- BGH, 16.03.2017 - V ZB 170/16
Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des ...
- OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme; ...
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 6/14
Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei ...
- BGH, 03.09.2025 - 3 ZB 2/24
- BVerfG, 04.08.2025 - 2 BvR 329/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von ...
Querverweise
Auf § 415 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Amtsgerichte
- § 23a
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- 6. Sonstige Angelegenheiten
- § 128c (Freiheitsentziehungssachen)