Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) |
(1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist.
(2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird.
entziehungssachen § 416Örtliche Zuständigkeit § 417Antrag § 418Beteiligte § 419Verfahrenspfleger § 420Anhörung; Vorführung § 421Inhalt der Beschlussformel § 422Wirksamwerden von Beschlüssen § 423Absehen von der Bekanntgabe § 424Aussetzung des Vollzugs § 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung § 426Aufhebung § 427Einstweilige Anordnung § 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung § 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 430Auslagenersatz § 431Mitteilung von Entscheidungen § 432Benachrichtigung von Angehörigen
Rechtsprechung zu § 415 FamFG
110 Entscheidungen zu § 415 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 6/14
Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei ...
- BGH, 16.03.2017 - V ZB 170/16
Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des ...
- BGH, 07.12.2010 - StB 21/10
Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; ...
- BGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache
- BGH, 19.04.2018 - StB 5/18
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den vom Amtsgericht angeordneten ...
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der ...
- LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18
Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit
Zum selben Verfahren:
- AG Kleve, 06.08.2018 - 18 XVII 415/18
Fixierung, Maßregelvollzug, gerichtliche Zuständigkeit
- BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18
Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine ...
- LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme
- AG Kleve, 06.08.2018 - 18 XVII 415/18
Querverweise
Auf § 415 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Amtsgerichte
- § 23a
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- 6. Sonstige Angelegenheiten
- § 128c (Freiheitsentziehungssachen)