Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) |
(1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist.
(2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird.
entziehungssachen § 416Örtliche Zuständigkeit § 417Antrag § 418Beteiligte § 419Verfahrenspfleger § 420Anhörung; Vorführung § 421Inhalt der Beschlussformel § 422Wirksamwerden von Beschlüssen § 423Absehen von der Bekanntgabe § 424Aussetzung des Vollzugs § 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung § 426Aufhebung § 427Einstweilige Anordnung § 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung § 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 430Auslagenersatz § 431Mitteilung von Entscheidungen § 432Benachrichtigung von Angehörigen
Rechtsprechung zu § 415 FamFG
164 Entscheidungen zu § 415 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 13.11.2023 - 3 ZB 2/22
Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; ...
- BGH, 17.05.2023 - 3 ZA 1/21
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde ...
- BGH, 16.03.2017 - V ZB 170/16
Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des ...
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 6/14
Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei ...
- OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme; ...
- LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18
Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit
Zum selben Verfahren:
- AG Kleve, 06.08.2018 - 18 XVII 415/18
Fixierung, Maßregelvollzug, gerichtliche Zuständigkeit
- BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18
Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine ...
- LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme
- AG Kleve, 06.08.2018 - 18 XVII 415/18
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 98/16
Ansehen des nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhenden Aufenthalts eines ...
Querverweise
Auf § 415 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Amtsgerichte
- § 23a
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- 6. Sonstige Angelegenheiten
- § 128c (Freiheitsentziehungssachen)