Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) |
1Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. 2Befindet sich die Person bereits in Verwahrung einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.
entziehungssachen § 416Örtliche Zuständigkeit § 417Antrag § 418Beteiligte § 419Verfahrenspfleger § 420Anhörung; Vorführung § 421Inhalt der Beschlussformel § 422Wirksamwerden von Beschlüssen § 423Absehen von der Bekanntgabe § 424Aussetzung des Vollzugs § 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung § 426Aufhebung § 427Einstweilige Anordnung § 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung § 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 430Auslagenersatz § 431Mitteilung von Entscheidungen § 432Benachrichtigung von Angehörigen
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Rechtsprechung zu § 416 FamFG
142 Entscheidungen zu § 416 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 143/19
Örtlich zuständiges Gericht für Freiheitsentziehungssachen
- BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15
Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei ...
- BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 3/21
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Freiheitsentziehungssachen; Anordnung der ...
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19
Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des ...
- LG Frankenthal, 06.03.2025 - 1 T 25/25
- BGH, 22.09.2021 - 3 ZB 2/20
Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in ...
- BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des ...
- AG Borken, 30.07.2015 - 29 XIV (B) 15/15
Anordnung der Sicherungshaft eines Ausländers hinsichtlich Abschiebung wegen ...
- AG Borken, 25.09.2015 - 29 XIV (B) 23/15
Ausreisepflicht eines Betroffenen als Haftgrund i.R.d. Anordnung der ...
- AG Borken, 13.08.2015 - 29 XIV (B) 17/15
Ausreisepflicht eines Betroffenen bei unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik ...