Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) |
Wird ein Antrag der Verwaltungsbehörde auf Freiheitsentziehung abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass ein begründeter Anlass zur Stellung des Antrags nicht vorlag, hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, der Körperschaft aufzuerlegen, der die Verwaltungsbehörde angehört.
entziehungssachen § 416Örtliche Zuständigkeit § 417Antrag § 418Beteiligte § 419Verfahrenspfleger § 420Anhörung; Vorführung § 421Inhalt der Beschlussformel § 422Wirksamwerden von Beschlüssen § 423Absehen von der Bekanntgabe § 424Aussetzung des Vollzugs § 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung § 426Aufhebung § 427Einstweilige Anordnung § 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung § 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 430Auslagenersatz § 431Mitteilung von Entscheidungen § 432Benachrichtigung von Angehörigen
Rechtsprechung zu § 430 FamFG
368 Entscheidungen zu § 430 FamFG in unserer Datenbank:
- LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Hauptsacheentscheidung, ...
- BGH, 06.11.2014 - V ZB 105/14
Kostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf ...
- BGH, 19.12.2013 - V ZB 145/13
Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Haftanordnung bei gleichzeitigem Erfolg ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13
Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers
- BGH, 20.03.2014 - V ZB 169/13
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft eines zuvor ...
- BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 121/12
Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei ...
- LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20
Abschiebung Sicherungshaft
- BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11
Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung ...
- BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Ausreichende Angaben zur erforderlichen Haftdauer im Haftantrag für die Anordnung ...
- BGH, 21.07.2011 - V ZB 220/10
Notwendigkeit des Vorliegens eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Falle ...