Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 72 Abs. 4 AufenthG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 62 Abs. 4a AufenthG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 62 Abs. 1 S. 2
  Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen

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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Rn. 7 a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht nach den dafür geltenden Maßstäben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 7 mwN) von der Zulässigkeit des Haftantrags ausgegangen.
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der …

  Auszug aus BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 10/19

  Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen hinsichtlich Notwendigkeit …

  Auszug aus BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Insbesondere überschritt sie nicht die zulässige Gesamtdauer der Sicherungshaft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - V ZB 46/11, juris Rn. 13 mwN; vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 10/19, juris Rn. 14).

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das …

  Auszug aus BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 19).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Haft zur Sicherung der Zurückweisung auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen …

  Auszug aus BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 19).
• BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre …

  Auszug aus BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Insbesondere überschritt sie nicht die zulässige Gesamtdauer der Sicherungshaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - V ZB 46/11, juris Rn. 13 mwN;… vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 10/19, juris Rn. 14).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …

  Auszug aus BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Rn. 9 aa) Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen verlangt, dass die Behörde die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und die Dauer der Sicherungshaft auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird (BGH, Beschluss vom 22. März 2022 - XIII ZB 17/20, juris Rn. 18 mwN).

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• BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21

  Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …

  Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18;… vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12; vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9).

  Hinsichtlich des Gebots, die Abschiebung des Betroffenen mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben, sind auch die vor der Haftanordnung liegenden - etwa aufgrund einer einstweiligen Anordnung vollzogenen - Zeiten relevant (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 21 mwN; vgl. aber bei zwischenzeitlicher Entlassung des Betroffenen aus der Haft BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9 f.).

• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das …

  Rn. 11 Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 11; vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9).
• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 23/22

  Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft

  Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16; vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9;… vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9).

• BGH, 26.05.2025 - XIII ZB 12/25

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines vietnamesischen …

  Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter nationaler Behörden sind dabei der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15; vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9).
• BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23

  Überstellungshaft - und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter …

  Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 28.07.2025 - XIII ZB 59/21
  Vielmehr durfte sie den bis 20. April 2021 dauernden Haftzeitraum nutzen, um beim Amtsgericht eine Verlängerung der Abschiebungshaft zu erwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 10).
• LG Paderborn, 05.02.2025 - 5 T 27/25
  Dabei steht nicht jeder Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in der Vergangenheit einer (erneuten) Haftanordnung entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22 -, Rn. 10, juris).
• LG Paderborn, 20.12.2024 - 5 T 287/24
  Bestehen Hinweise darauf, dass von dem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht, so hat unter Berücksichtigung der bereits vollzogenen Haft eine besonders strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22 -, Rn. 10, juris).