Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 49/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an Anhörung im Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 AufenthG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an Anhörung im Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung - Informationsverbund Asyl und Migration
- datenbank.nwb.de
Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an Anhörung im Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung
Verfahrensgang
- AG Kempten, 23.07.2019 - 1 XIV 112/19
- LG Kempten, 25.05.2020 - 43 T 1717/19
- BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 49/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 50/21
Ausreisegewahrsamsverfahren: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei mangelnder …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 49/20
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 50/21, NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 6;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 9, jew. mwN).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Haftrichter dem Rechtsanwalt eine angemessene Reaktionszeit für die Prüfung einräumen, ob ein Verlegungsantrag gestellt werden soll und welche Möglichkeiten dafür gegebenenfalls im Hinblick auf eine Eilbedürftigkeit der Sache oder den Terminkalender des Anwalts bestehen (vgl. BGH, NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 8 mwN).
Nach den obengenannten Grundsätzen führt der Umstand, dass das Amtsgericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme der Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung vereitelt hat, ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft (vgl. BGH NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 9).
- BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 70/21
Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 49/20
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 50/21, NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 6; vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 9, jew. mwN).
- BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 67/20
Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes …
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 50/21, NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 6;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 9; vom 12. September 2023 - XIII ZB 49/20, juris Rn. 6;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 15/23, juris Rn. 7;… vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 35/21, juris Rn. 13). - BGH, 30.01.2024 - XIII ZB 4/22
Vorläufige Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; Beachtung des …
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 416 Rn. 11; vom 12. September 2023 - XIII ZB 77/20, juris Rn. 6 sowie XIII ZB 49/20, juris Rn. 6, jew. mwN). - BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 35/21
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Feststellung …
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 50/21, NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 6;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 9, vom 12. September 2023 - XIII ZB 49/20, juris Rn. 6…, vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 15/23, Rn. 11 jeweils mwN).
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