Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 5 FamFG, § 74 Abs 6 S 2 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 3 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 4 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG
  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots

• IWW

  § 417 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG

• Wolters Kluwer

  Revision wegen der Nichtbeachtung der Anforderungen des Beschleunigungsgebots durch das Beschwerdegericht in einem Verfahren zur Haft wegen nicht existierender Aufenthaltsberechtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Revision wegen der Nichtbeachtung der Anforderungen des Beschleunigungsgebots durch das Beschwerdegericht in einem Verfahren zur Haft wegen nicht existierender Aufenthaltsberechtigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).

  Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da die Beurteilung, ob der Vollzug und die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, weitere Sachverhaltsermittlungen erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 18).

• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

  Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).

• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96

  Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Rn. 10 aa) Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - V ZB 56/10, juris Rn. 13, …und vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 7), verlangt aber, dass die Abschiebungshaft auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird und die Ausländerbehörde die Abschiebung ohne unnötige Verzögerung betreibt.
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Rn. 10 aa) Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (…BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - V ZB 56/10, juris Rn. 13, und vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 7), verlangt aber, dass die Abschiebungshaft auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird und die Ausländerbehörde die Abschiebung ohne unnötige Verzögerung betreibt.
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 25/13

  Beschleunigungsgebot für eine Ausländerbehörde bzgl. der Beschaffung von …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16; vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …

  Auszug aus BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 12.10.2016 - V ZB 28/15

  Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder …

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• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der …

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 10 mwN;… vom 22. März 2022 - XIII ZB 17/20, juris Rn. 18 mwN).
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21

  Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …

  Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum daher aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung - wie hier - so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (…wie etwa das Abwarten eines erst drei Monate später stattfindenden Sammeltermins, BGH Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 15; Verzögerungen von knapp drei Wochen bei der Erstellung eines Antrags auf Ausstellung von Passersatzpapieren BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 11; Verzögerung von bereits sechs Wochen, bis die Ausländerbehörde bei der Botschaft in Erfahrung brachte, dass dem Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren Lichtbilder und der Bescheid über die Ausweisung beizufügen waren, BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 8 f.) Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde, die bei der Flugbuchung den von der Botschaft vorgegebenen zeitlichen Vorlauf einzuhalten hat, keinen Versuch einer Umbuchung vornimmt, wenn die Passersatzpapiere einige Tage früher vorliegen als zu erwarten war.
• BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte …

  Es schließt allerdings einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - V ZB 56/10, juris Rn. 13; vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 10;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11).
• BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten …

  Es schließt allerdings einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 10;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11).