Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50 Abs 2 AufenthG, § 50 Abs 4 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 2 AufenthG vom 22.11.2011
  Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung

• IWW

  § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 71 Abs. 5 AsylG, § 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG, § 50 Abs. 4 AufenthG, § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG, § 71 Abs. 5, § 50 Abs. 2 AufenthG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Begründung eines Wechsel des Aufenthaltsorts im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. bei einem der Ausländerbehörde nicht angezeigten Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG a.F. § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
  Begründung eines Wechsel des Aufenthaltsorts im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. bei einem der Ausländerbehörde nicht angezeigten Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft

• datenbank.nwb.de

  Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig - Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb von Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig

Papierfundstellen

• FGPrax 2020, 193

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11

  Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Aus diesem Grund hat die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer für ihn verständlichen Sprache deutlich vor Augen zu führen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 8; vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… vom 23. Mai 2019 - V ZB 236/17, juris Rn. 11).

  Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (BVerfG, InfAuslR 1994, 342/344; BGH, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Oktober 2010 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).

• BGH, 20.10.2016 - V ZB 33/15

  Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (BVerfG, InfAuslR 1994, 342/344;… BGH, FGPrax 2011, 254 Rn. 10; Beschluss vom 20. Oktober 2010 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).

  In all diesen Fällen kann die Ausländerbehörde mit ihm keinen Kontakt aufnehmen und nicht feststellen, ob er seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist oder noch nachkommen wird (vgl. BGH, InfAuslR 2017, 60 Rn. 10; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2000, 451, 452;… Hailbronner, AuslR [Oktober 2015], § 62 AufenthG Rn. 122;… s.a. die Gesetzesbegründung zu dem insoweit gleichlautenden § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung, BT-Drucks. 18/4097, S. 32).

• BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Bei der Anwendung der Vorschrift ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der in Ausnahmefällen dazu führt, dass die Vermutung widerlegt werden kann (BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344 zu § 57 Abs. 2 AuslG).

  Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (BVerfG, InfAuslR 1994, 342/344;… BGH, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Oktober 2010 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).

• BGH, 09.02.2011 - V ZB 16/11

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Aus diesem Grund hat die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer für ihn verständlichen Sprache deutlich vor Augen zu führen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 8;… vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… vom 23. Mai 2019 - V ZB 236/17, juris Rn. 11).
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17

  Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Die Androhung war auch nicht verbraucht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, juris Rn. 12), weil die Ausländerbehörde die im Erstbescheid angedrohte Abschiebung noch nicht vollzogen hatte und die Betroffene auch nicht freiwillig ausgereist war.
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 CE 17.2453

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Sie knüpft inhaltlich an die Ausweisungsverfügung und die darin angeordnete Ausreisefrist an, hat aber typischerweise keinen eigenständigen, die aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers regelnden Charakter (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 26. November 2018 - 19 CE 17.2453, juris Rn. 17;… vom 7. Oktober 2015 - 19 CE 15.2197, juris Rn. 8).
• BGH, 23.05.2019 - V ZB 236/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Aus diesem Grund hat die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer für ihn verständlichen Sprache deutlich vor Augen zu führen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 8;… vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10; vom 23. Mai 2019 - V ZB 236/17, juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 10 CE 19.829

  Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung eines Ausweisdokumentes

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Soweit die Grenzübertrittsbescheinigung den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auch vor einer Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung bis zum Ablauf des Ausreisedatums schützen will (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 10 CE 19.829, juris Rn. 17), beschränkt sich diese Wirkung von vornherein auf die Durchführung der freiwilligen Ausreise.
• OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 26 Wx 20/00

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Ausländers; Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  In all diesen Fällen kann die Ausländerbehörde mit ihm keinen Kontakt aufnehmen und nicht feststellen, ob er seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist oder noch nachkommen wird (…vgl. BGH, InfAuslR 2017, 60 Rn. 10; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2000, 451, 452;… Hailbronner, AuslR [Oktober 2015], § 62 AufenthG Rn. 122;… s.a. die Gesetzesbegründung zu dem insoweit gleichlautenden § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung, BT-Drucks. 18/4097, S. 32).

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• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …

  Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 24. März 2020 (XIII ZB 62/19, InfAuslR 2020, 280 Rn. 9) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht fest.
• BGH, 29.07.2025 - XIII ZB 62/21

  Sicherungshaft, der Rechtsmittelverzicht des Bevollmächtigten - und der …

  Er ist auf diese Anzeigepflicht allerdings nur in deutscher Sprache und nicht wie erforderlich in einer ihm verständlichen Sprachen hingewiesen worden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16, juris Rn. 5; vom 24. März 2020 - XIII ZB 62/19, InfAuslR 2020, 280 Rn. 11).