Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 5 S 1 AufenthG

• IWW
• Wolters Kluwer

  Haft zur Sicherung der Zurückweisung auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der EU durch Stellen des betroffenen Drittstaatsangehörigen nach Überqueren der deutschen Grenze im grenznahen Bereich und Verweigerung der Einreise; Anordnung der Haft zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haft zur Sicherung der Zurückweisung auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der EU durch Stellen des betroffenen Drittstaatsangehörigen nach Überqueren der deutschen Grenze im grenznahen Bereich und Verweigerung der Einreise; Anordnung der Haft zur ...

• datenbank.nwb.de

  Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Zurückweisungshaft an einer EU-Binnengrenze

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 19.03.2019 - C-444/17

  Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Er ist daher den in der Rückführungsrichtlinie vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung zu unterwerfen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-444/17, NVwZ 2019, 947 Rn. 39 - Arib).
• BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) ist aber auch bei der Anordnung von Sicherungshaft zu beachten (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2104, 230 Rn. 5).
• EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

  DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Aufgrund dieses Gebots sind die nationalen Gerichte verpflichtet, das innerstaatliche Recht soweit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und, wenn das nicht möglich ist, notfalls jede Bestimmung unangewendet zu lassen, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem unionsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - C-115/08, NVwZ 2010, 107 Rn. 138 - CEZ).

• BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

  Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Versäumnisse des für Wiederaufnahmeersuchen und die Modalitäten der Überstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZBV zuständigen Bundesamts wären der für die Beantragung der Haft zuständigen Ausländerbehörde zuzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 111/10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 12 f.; vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 25).
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Zwar sind die Haftgerichte grundsätzlich an Entscheidungen der beteiligten Behörde und die damit verbundene Wahl des vereinfachten Verfahrens nach § 15 Abs. 5 AufenthG gebunden (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 16, 18 …und vom 12. April 2018 - V ZB 164/16, InfAuslR 2018, 337 Rn. 11).
• BGH, 12.04.2018 - V ZB 164/16

  Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Zwar sind die Haftgerichte grundsätzlich an Entscheidungen der beteiligten Behörde und die damit verbundene Wahl des vereinfachten Verfahrens nach § 15 Abs. 5 AufenthG gebunden (…BGH, Beschlüsse vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 16, 18 und vom 12. April 2018 - V ZB 164/16, InfAuslR 2018, 337 Rn. 11).
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Versäumnisse des für Wiederaufnahmeersuchen und die Modalitäten der Überstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZBV zuständigen Bundesamts wären der für die Beantragung der Haft zuständigen Ausländerbehörde zuzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 111/10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 12 f.;… vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 25).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 81/19

  Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung - und die …

  Rn. 8 aa) Der Senat hat schon entschieden, dass Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige nach Überqueren der deutschen Grenze im grenznahen Bereich gestellt und ihm dort die - tatsächlich bereits erfolgte - Einreise verweigert wird (Beschluss vom 12. Februar - XIII ZB 65/19, juris Rn. 8 f.).

  Der Gerichtshof hat dort zwar nur den hier nicht gegebenen und von der Regelung in § 15 Abs. 5, § 13 Abs. 2 AufenthG auch nicht erfassten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, juris Rn. 12) Fall entschieden, dass der Betroffene nicht an einer Grenzübergangsstelle oder unmittelbar an der Grenze, sondern im Hinterland hinter der Grenze gestellt wird.

  Die Haftgerichte haben deshalb vorbehaltlich abweichender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte von der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung oder Einreiseverweigerung auszugehen (…BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12], vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21, und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, juris Rn. 11, für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach § 18 Abs. 2 AsylG …und Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18, für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach Art. 14 SGK, § 15 AufenthG).

  Deshalb hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem Fall, in dem die Einreise bereits erfolgt ist, keine Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG angeordnet werden darf, auch wenn die beteiligte Behörde das vereinfachte Verfahren anwenden will (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, juris Rn. 11).

  Soll der Betroffene dagegen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt werden, bestimmen sich die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, juris Rn. 9 f.).

• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 133/19

  Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen …

  Beim Vollzug einer Zurückweisung in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 28 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) unionsrechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass Haft zur Sicherung einer Zurückweisung an einer Binnengrenze der Europäischen Union nur angeordnet werden darf, wenn zusätzlich zu den in § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen erhebliche Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a und 3b AufenthG vorliegt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 und BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, juris).

  Rn. 6 a) Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, schließt die vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommene Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) und von Art. 32 Schengener Grenzkodex eine Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Rückführungsrichtlinie und damit die Anwendung der in § 15 Abs. 5 AufenthG bestimmten verkürzten Voraussetzungen für die Haft zur Sicherung einer Zurückweisung an einer Binnengrenze der Europäischen Union aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, juris Rn. 11; s.a. Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 19).

• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das …

  Daher sind Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 19).

• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …

  (1) Zwar bestand im Zeitpunkt und am Ort der Kontrolle der Betroffenen keine nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Schengener Grenzkodex und § 13 AufenthG i.V.m. § 61 Abs. 1 BPolG zugelassene Grenzübergangsstelle, weswegen die Betroffene mit Überschreiten der Grenze nach Art. 22 Schengener Grenzkodex, § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG eingereist war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 12).
• BGH, 26.05.2025 - XIII ZB 12/25

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines vietnamesischen …

  Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter nationaler Behörden sind dabei der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15;… vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9).
• LG Traunstein, 02.09.2020 - 4 T 1968/20

  Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, …

  Rn. 10 Die Kammer erteilte am 10.08.2020 den Hinweis, dass unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2020 - XIII ZB 65/19 beabsichtigt ist, die Beschwerde zurückzuweisen (Blatt 69/70).

  Rn. 15 Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - XIII ZB 65/19) bestimmen sich die Voraussetzungen für die Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen nach Pakistan allerdings nicht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, sondern nach Art. 2 Abs. 1 der RL 2008/115 (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie), da - wie im Folgenden auszuführen sein wird - in der vorliegenden Fallkonstellation von einer Einreise des Betroffenen in die Bundesrepublik Deutschland auszugehen ist und eine europarechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts geboten ist.

• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen

  Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 19).
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 141/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung von Zurückweisungshaft gegen eine nigerianische …

  Rn. 9 (1) Zwar bestand im Zeitpunkt und am Ort der Kontrolle der Betroffenen keine nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Schengener Grenzkodex und § 13 AufenthG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 BPolG zugelassene Grenzübergangsstelle, weswegen die Betroffene mit Überschreiten der Grenze nach Art. 22 Schengener Grenzkodex, § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG eingereist war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 12).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 24/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den …

  Zu entscheiden ist darüber aber, wie das Beschwerdegericht zutreffend gesehen hat, nach der Arbeitsverteilung zwischen den Verwaltungs- und den Haftgerichten allein durch die Verwaltungsgerichte, nicht im Verfahren über die Anordnung von Sicherungshaft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12], vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21…, vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18, vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 11, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, juris Rn. 12).