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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,31235
BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21 (https://dejure.org/2023,31235)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2023 - XIII ZB 65/21 (https://dejure.org/2023,31235)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2023 - XIII ZB 65/21 (https://dejure.org/2023,31235)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 3 S 3 AsylVfG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 1 AufenthG, Art 28 Abs 3 EUV 604/2013, § 417 Abs 1 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 FamFG
    Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wiederaufnahmeantrag eines Asylsuchenden mit tunesischer Staatsangehörigkeit mit dem Ziel einer Erteilung von Asyl zur Umgehung der Haftverlängerung wegen illegaler Einreise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 14 Abs. 3 S. 2; AsylG § 55 Abs. 1
    Wiederaufnahmeantrag eines Asylsuchenden mit tunesischer Staatsangehörigkeit mit dem Ziel einer Erteilung von Asyl zur Umgehung der Haftverlängerung wegen illegaler Einreise

  • datenbank.nwb.de

    Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft - und die Vier-Wochen-Frist nach Stellung eines Asylantrags

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Verlängerung eines Haftverlängerungsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2023, 279
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

    Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Das in Freiheitsentziehungssachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für das Auf- und Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin III-Verordnung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 111/10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 13; vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 25 zur Dublin-II-Verordnung).

    Es erfordert, dass der Betroffene unverzüglich nach seinem Einreiseversuch befragt wird und dass die für die Zurückweisung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich in die Wege geleitet werden (BGH, FGPrax 2011, 315 Rn. 24).

    Zudem ist erforderlich, dass das Aufnahmeersuchen korrekt gestellt wird (BGH, FGPrax 2011, 315 Rn. 25).

  • BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).
  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

    Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Mit der Prüfung dieser Fragen würde der Haftrichter in unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergreifen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147;… vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8 mwN; vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12).
  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

    Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Das in Freiheitsentziehungssachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für das Auf- und Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin III-Verordnung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 111/10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 13;… vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 25 zur Dublin-II-Verordnung).
  • BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Die Freiheit der Person darf nur aus wichtigen Gründen entzogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 2 BvR 1825/08, BVerfGK 18, 125 [juris Rn. 20 mwN]).
  • BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 93/19

    Anforderungen an die Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Haftantrag …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Der Haftantrag genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bereits dann, wenn die beteiligte Behörde zu den anzusprechenden Gesichtspunkten nachvollziehbar so vorträgt, dass der Haftrichter konkrete Nachfragen stellen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - XIII ZB 43/19, juris Rn. 17; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 93/19, juris Rn. 10).
  • BGH, 21.08.2019 - V ZB 174/17

    Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Pakistan; …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Mit der Prüfung dieser Fragen würde der Haftrichter in unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergreifen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147; vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8 mwN;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12).
  • BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

    Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).
  • BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

    Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen verlangt, dass die Abschiebungshaft auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12 mwN).
  • BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 115/19

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die …

    Auszug aus BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21
    Er hat sich daher entschlossen, die Gestattungswirkung eines aus der (Abschiebungs-)Haft gestellten Asylantrags generell hinauszuschieben und in den in § 14 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 AsylG genannten Fallgruppen gar nicht eintreten zu lassen (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 115/19, InfAuslR 2021, 119 Rn. 14, 15 mwN).
  • BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

    Abschiebungshaft und Asylantrag

  • BGH, 19.10.2020 - XIII ZB 43/19

    Anordnung der Verlängerung der Sicherungshaft eines Betroffenen i.R.d. …

  • BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10

    Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Haftantrags im Zusammenhang mit …

  • BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 7/23

    Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der …

    Er hat sich daher entschlossen, die Gestattungswirkung eines aus der (Abschiebungs-)Haft gestellten Asylantrags generell hinauszuschieben und in den in § 14 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 AsylG genannten Fallgruppen nicht eintreten zu lassen (…BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 115/19, InfAuslR 2021, 119 Rn. 14 f.; vom 26. September 2023 - XIII ZB 65/21, juris Rn. 15, jeweils mwN).

    Dann kann die Haft über den Vier-Wochen-Zeitraum hinaus fortgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - XIII ZB 65/21, juris Rn. 16).

  • BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 42/21

    Antrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der …

    Rn. 20 (1) Der Haftantrag genügt dem Begründungserfordernis bereits dann, wenn die beteiligte Behörde zu den anzusprechenden Gesichtspunkten nachvollziehbar so vorträgt, dass der Haftrichter konkrete Nachfragen stellen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 93/19, juris Rn. 10; vom 26. September 2023 - XIII ZB 65/21, juris Rn. 10).
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