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  Haftaufhebungsverfahren: Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags nur für die Zukunft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 417 Abs 2 S 2 FamFG, § 426 FamFG

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags auch im Haftaufhebungsverfahren nur für die Zukunft; Eintritt der Heilung wie im Haftanordnungsverfahren mit der Entscheidung des Gerichts bei Erforderlichkeit von zusätzlichen Feststellungen des Gerichts; Behebung der ...

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  Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags auch im Haftaufhebungsverfahren nur für die Zukunft; Eintritt der Heilung wie im Haftanordnungsverfahren mit der Entscheidung des Gerichts bei Erforderlichkeit von zusätzlichen Feststellungen des Gerichts; Behebung der ...

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  Haftaufhebungsverfahren: Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags nur für die Zukunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Rn. 8 aa) Das Beschwerdegericht geht zu Recht davon aus, dass ein Antrag auf Aufhebung der Sicherungshaft nach § 426 FamFG nicht nur auf nachträglich eintretende Umstände gestützt werden kann, sondern auch darauf, dass die Haft von Anfang an rechtswidrig war (…BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1232 Rn. 18 f. - noch zum FreihEntzG…, vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17 und vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 6 beide zum FamFG).

  Rn. 11 (1) Mängel des Haftantrags können allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Haftaufhebungsverfahren geheilt werden (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 15-17).

  Deshalb ist eine mangels zulässigen Haftantrags rechtswidrige, dessen ungeachtet rechtskräftig gewordene Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden; einer persönlichen Anhörung des Betroffenen bedarf es in diesem Fall mangels einer § 420 FamFG entsprechenden Vorschrift nicht (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 18…, vom 1. Juni 2017 - V ZB 42/17, juris Rn. 11 …und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 8).

  Rn. 12 (2) Die Heilung wirkt indessen auch im Haftaufhebungsverfahren nur für die Zukunft (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 16 …und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 8).

  In dem bis dahin verstrichenen Zeitraum seit dem Eingang des Aufhebungsantrags bleibt die Haft dagegen rechtswidrig; sie verletzt den Betroffenen in seinen Rechten, was auf seinen oder - hier - auf Antrag seiner Vertrauensperson hin festzustellen ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 16 f. …und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 8).

  Behebt die beteiligte Behörde dagegen selbst durch ausreichende eigene ergänzende Angaben die Defizite des Haftantrags, tritt die Heilung schon mit dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht ein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 16 f. …und Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 42/17, juris Rn. 11).

• BGH, 12.07.2018 - V ZB 184/17

  Zulässiger Haftantrag für eine Haftanordnung

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Einem so begründeten Antrag steht die Rechtskraft der Entscheidung nicht entgegen, soweit die Aufhebung nicht für einen vor dem Eintritt der Rechtskraft und vor dem Eingang des Aufhebungsantrags bei dem Amtsgericht liegenden Zeitraum beantragt wird (BGH, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17 und 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 4).

  Richtig ist ferner, dass der Betroffene - und für ihn seine Vertrauensperson (BGH…, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3) - auch in einem Aufhebungsverfahren analog § 62 FamFG die Feststellung beantragen kann, durch den weiteren Vollzug der aufzuhebenden Haft in seinen Rechten verletzt worden zu sein, wenn er vor der Bescheidung des Antrags aus der Haft entlassen wird (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8 und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 4) .

  Deshalb ist eine mangels zulässigen Haftantrags rechtswidrige, dessen ungeachtet rechtskräftig gewordene Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden; einer persönlichen Anhörung des Betroffenen bedarf es in diesem Fall mangels einer § 420 FamFG entsprechenden Vorschrift nicht (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 18…, vom 1. Juni 2017 - V ZB 42/17, juris Rn. 11 und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 8).

  Rn. 12 (2) Die Heilung wirkt indessen auch im Haftaufhebungsverfahren nur für die Zukunft (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 16 und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 8).

  In dem bis dahin verstrichenen Zeitraum seit dem Eingang des Aufhebungsantrags bleibt die Haft dagegen rechtswidrig; sie verletzt den Betroffenen in seinen Rechten, was auf seinen oder - hier - auf Antrag seiner Vertrauensperson hin festzustellen ist (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 16 f. und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 8).

  Wenn zusätzliche Feststellungen des Gerichts erforderlich sind, tritt die Heilung - wie im Haftanordnungsverfahren (dazu: BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, InfAusIR 2018, 218 Rn. 9) - erst, aber auch schon mit der Entscheidung des Gerichts ein (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 9).

• BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

  Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Richtig ist ferner, dass der Betroffene - und für ihn seine Vertrauensperson (BGH…, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3) - auch in einem Aufhebungsverfahren analog § 62 FamFG die Feststellung beantragen kann, durch den weiteren Vollzug der aufzuhebenden Haft in seinen Rechten verletzt worden zu sein, wenn er vor der Bescheidung des Antrags aus der Haft entlassen wird (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8 …und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 4) .

  Die Vertrauensperson des Betroffenen hat aber mit ihrem Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2015 (V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56) zu erkennen gegeben, dass sie sich bei der Antragstellung an die in dieser Entscheidung aufgezeigten zeitlichen Grenzen der Feststellung der Rechtswidrigkeit halten und die Feststellung erst von dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung - hier von dem Ablauf des 30. September 2018 - an beantragen will.

• BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Rn. 8 aa) Das Beschwerdegericht geht zu Recht davon aus, dass ein Antrag auf Aufhebung der Sicherungshaft nach § 426 FamFG nicht nur auf nachträglich eintretende Umstände gestützt werden kann, sondern auch darauf, dass die Haft von Anfang an rechtswidrig war (…BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1232 Rn. 18 f. - noch zum FreihEntzG, vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17 …und vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 6 beide zum FamFG).

  Einem so begründeten Antrag steht die Rechtskraft der Entscheidung nicht entgegen, soweit die Aufhebung nicht für einen vor dem Eintritt der Rechtskraft und vor dem Eingang des Aufhebungsantrags bei dem Amtsgericht liegenden Zeitraum beantragt wird (BGH, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17 und 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 4).

• BGH, 29.11.2012 - V ZB 115/12

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Sie war, wie nach § 429 Abs. 2 FamFG erforderlich, bereits im ersten Rechtszug beteiligt, weil sie, was trotz der noch laufenden Beschwerdefrist möglich und von der Vertrauensperson auch so beabsichtigt war, den Haftaufhebungsantrag vor dem Amtsgericht gestellt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2, vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3 …und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19 Rn. 13, z. Veröff. best.).

  Richtig ist ferner, dass der Betroffene - und für ihn seine Vertrauensperson (BGH, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3) - auch in einem Aufhebungsverfahren analog § 62 FamFG die Feststellung beantragen kann, durch den weiteren Vollzug der aufzuhebenden Haft in seinen Rechten verletzt worden zu sein, wenn er vor der Bescheidung des Antrags aus der Haft entlassen wird (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8 …und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 4) .

• BGH, 01.06.2017 - V ZB 42/17

  Stützung des Haftaufhebungsantrags auf Einwände gegen die Anordnung der Haft; …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Deshalb ist eine mangels zulässigen Haftantrags rechtswidrige, dessen ungeachtet rechtskräftig gewordene Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden; einer persönlichen Anhörung des Betroffenen bedarf es in diesem Fall mangels einer § 420 FamFG entsprechenden Vorschrift nicht (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 18, vom 1. Juni 2017 - V ZB 42/17, juris Rn. 11 …und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 8).

  Behebt die beteiligte Behörde dagegen selbst durch ausreichende eigene ergänzende Angaben die Defizite des Haftantrags, tritt die Heilung schon mit dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht ein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 16 f. und Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 42/17, juris Rn. 11).

• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Sie war, wie nach § 429 Abs. 2 FamFG erforderlich, bereits im ersten Rechtszug beteiligt, weil sie, was trotz der noch laufenden Beschwerdefrist möglich und von der Vertrauensperson auch so beabsichtigt war, den Haftaufhebungsantrag vor dem Amtsgericht gestellt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2…, vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3 und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19 Rn. 13, z. Veröff. best.).
• BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08

  Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Rn. 8 aa) Das Beschwerdegericht geht zu Recht davon aus, dass ein Antrag auf Aufhebung der Sicherungshaft nach § 426 FamFG nicht nur auf nachträglich eintretende Umstände gestützt werden kann, sondern auch darauf, dass die Haft von Anfang an rechtswidrig war (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1232 Rn. 18 f. - noch zum FreihEntzG…, vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17 …und vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 6 beide zum FamFG).
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17

  Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Wenn zusätzliche Feststellungen des Gerichts erforderlich sind, tritt die Heilung - wie im Haftanordnungsverfahren (dazu: BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, InfAusIR 2018, 218 Rn. 9) - erst, aber auch schon mit der Entscheidung des Gerichts ein (BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 9).
• BGH, 26.07.2012 - V ZB 26/12

  Notwendigkeit der Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts …

  Auszug aus BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19

  Sie war, wie nach § 429 Abs. 2 FamFG erforderlich, bereits im ersten Rechtszug beteiligt, weil sie, was trotz der noch laufenden Beschwerdefrist möglich und von der Vertrauensperson auch so beabsichtigt war, den Haftaufhebungsantrag vor dem Amtsgericht gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2…, vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3 …und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19 Rn. 13, z. Veröff. best.).

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• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  Rn. 22 c) Der Fehler ist, was auch im Haftaufhebungsverfahren - mit Wirkung nur für die Zukunft - möglich gewesen wäre (dazu BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 16, vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, Asylmagazin 2019, 78 Rn. 8 und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19 Rn. 11, z. Veröff.
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/20

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien …

  Denn in einem solchen Verfahren können nicht nur neue Umstände, sondern auch Einwände gegen die Anordnung der Haft geltend gemacht werden (…BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1282 Rn. 19…, vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 6, vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 8, …und vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 85/19, juris Rn. 15).

  Eine solche Heilung ist zwar auch im Haftaufhebungsverfahren möglich (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 15-17, und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 11).

  Sie wirkt aber auch hier nur für die Zukunft und tritt wie im Haftanordnungsverfahren mit der Entscheidung des Gerichts, allerdings bei ergänzendem Vortrag der beteiligten Behörde - anders als im Haftanordnungsverfahren - schon mit dessen Eingang bei Gericht ein (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 12).

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 85/19

  Erheben von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im …

  Rn. 15 (1) Im Haftaufhebungsverfahren gemäß § 426 Abs. 1 FamFG können nicht nur neue Umstände, sondern auch Einwände gegen die Anordnung der Haft geltend gemacht werden (…BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1282 Rn. 19…, vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 6, und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 8).

  Im Haftaufhebungsverfahren ist deshalb zu berücksichtigen, dass die solchen Einwänden zugrunde liegenden Defizite des Haftantrags oder Fehler der Haftanordnung im Haftanordnungsverfahren (für die Zukunft) hätten geheilt werden können (BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 15-17, und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 11).

• BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 83/19

  Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche …

  Nach Erledigung des Haftaufhebungsantrags nach § 426 FamFG in der Hauptsache ist sie berechtigt, in dessen Interesse einen Antrag nach § 62 FamFG zu stellen (…BGH, Beschlüsse vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3…, vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, juris Rn. 15 f., und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 8).
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 30/20

  Nichtberücksichtigung wesentlicher Gesichtspunkte wie die Ehe mit einer …

  Nach Erledigung des Haftaufhebungsantrags nach § 426 FamFG in der Hauptsache ist sie berechtigt, im Interesse des Betroffenen einen Antrag nach § 62 FamFG zu stellen (…vgl. zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 11-16, vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 8, …und vom 24. August 2020 - XIII ZB 83/19, InfAuslR 2021, 122 Rn. 8-10 mwN).

  Zu diesen Einwänden gehört auch das Fehlen eines zulässigen Haftantrags (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 8).

  In dem bis dahin verstrichenen Zeitraum seit dem Eingang des Aufhebungsantrags bleibt die Haft dagegen rechtswidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 11 f.).

• BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20

  Haftantrag gegen albanischen Staatsangehörigen wegen Fluchtgefahr mangels …

  Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung aber im Haftaufhebungsverfahren nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden und die Haft auf dieser Grundlage nicht zu beanstanden ist; einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 FamFG bedarf es in diesem Fall grundsätzlich nicht (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 15 ff.; vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 11).

  Eine solche Heilung wirkt aber - anders als das Beschwerdegericht angenommen hat - nur für die Zukunft und tritt, wenn die Behörde - wie hier - die Defizite des Antrags mit eigenen ergänzenden Angaben behebt, mit dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht ein (BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 12;… vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/20, juris Rn. 17, mwN).

• LG Paderborn, 13.01.2022 - 5 T 217/21
  Er war, wie nach § 429 Abs. 2 FamFG erforderlich, bereits im ersten Rechtszug beteiligt, weil er, was trotz der noch laufenden Beschwerdefrist möglich und von dem Beteiligten zu 2) als Vertrauensperson auch so beabsichtigt war, den Haftaufhebungsantrag vor dem Amtsgericht gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2020 - XIII ZB 86/19 -, Rn. 6, juris).

  Einem so begründeten Antrag steht die Rechtskraft der Entscheidung nicht entgegen, soweit die Aufhebung nicht für einen vor dem Eintritt der Rechtskraft und vor dem Eingang des Aufhebungsantrags bei dem Amtsgericht liegenden Zeitraum beantragt wird (BGH, Beschluss vom 19.05.2020 - XIII ZB 86/19 -, Rn. 8, juris).

• BGH, 09.05.2023 - XIII ZB 9/20

  Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem …

  Rn. 16 Der Umstand, dass eine etwaige Feststellung der Rechtswidrigkeit der vollzogenen Haft in einem von der Vertrauensperson eingeleiteten Haftaufhebungsverfahren erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht erfolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 10;… vom 17. Januar 2023 - XIII ZB 20/21, juris Rn. 7) und daher ein vor diesem Zeitpunkt liegender Haftzeitraum - anders als bei einer Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens im dritten Rechtszug - von einer etwaigen Rechtskontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht erfasst ist, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen.
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …

  Wird der Betroffene vor der Bescheidung des Antrags aus der Haft entlassen, so kann er - und für ihn seine Vertrauensperson - in einem Aufhebungsverfahren analog § 62 FamFG die Feststellung beantragen, durch den weiteren Vollzug der aufzuhebenden Haft in seinen Rechten verletzt worden zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 09.05.2023 - XIII ZB 27/20

  Befugnis einer Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in …

  Rn. 16 Der Umstand, dass eine etwaige Feststellung der Rechtswidrigkeit der vollzogenen Haft in einem von der Vertrauensperson eingeleiteten Haftaufhebungsverfahren erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht erfolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 10;… vom 17. Januar 2023 - XIII ZB 20/21, juris Rn. 7) und daher ein vor diesem Zeitpunkt liegender Haftzeitraum - anders als bei einer Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens im dritten Rechtszug - von einer etwaigen Rechtskontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht erfasst ist, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen.
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 63/19

  Haft zur Sicherung der Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen; …
• LG Paderborn, 10.05.2024 - 5 T 93/24
• LG Krefeld, 21.09.2023 - 7 T 56/23
• LG Bamberg, 28.01.2025 - 43 T 6/25

  Abschiebungshaft, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, …
• LG Paderborn, 18.11.2024 - 5 T 194/24
• LG Essen, 18.07.2024 - 14b T 2/24