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   BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09   

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https://dejure.org/2010,1146
BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,1146)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,1146)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,1146)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Walzenformgebungsmaschine

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Walzenformgebungsmaschine

    § 93 Abs 1 PatG, § 100 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG
    Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine

  • Wolters Kluwer

    Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Patentgerichte müssen Präzedenzfälle EPÜ-weit beachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte haben Entscheidungen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsches vs. Europäisches Patent

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Walzenformgebungsmaschine

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 950
  • GRUR Int. 2010, 761
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben die deutschen Gerichte Entscheidungen, die die Instanzen des Europäischen Patentamtes oder Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens getroffen haben und die eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine).

    Hintergrund hierfür ist, dass in solchen Fällen für die Beurteilung in der Regel inhaltlich übereinstimmende materiell-rechtliche Vorschriften maßgeblich sind, so dass eine Berücksichtigung bereits ergangener, paralleler Entscheidungen bereits aus Harmonisierungsgründen gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, GRUR 2010, 950, 951 - Walzenformmaschine; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 215).

  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13

    Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung:

    Vielmehr reicht es in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR Int. 2010, 761 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine; Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol, je mwN).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da

    eines teilweise aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter grundsätzlich nicht, sondern sie dienen ihm lediglich als - allerdings wertvolle - Auslegungshilfe (BGH GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine; vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS] BeckRS 2016, 11229 Rn. 41).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2010 - Xa ZB 10/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10573
BGH, 12.07.2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,10573)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,10573)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,10573)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtmitteilung des Patentgerichts über eine beabsichtigte Löschung des Streitgebrauchsmusters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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