Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 5 U 40/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1836
OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 5 U 40/09 (https://dejure.org/2009,1836)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.06.2009 - 5 U 40/09 (https://dejure.org/2009,1836)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 5 U 40/09 (https://dejure.org/2009,1836)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Testamentsvollstreckung: Zuordnung eines Depotvermögens unter Berücksichtigung einer Stiftung mit Sitz in Liechtenstein

  • Justiz Baden-Württemberg

    Testamentsvollstreckung: Zuordnung eines Depotvermögens unter Berücksichtigung einer Stiftung mit Sitz in Liechtenstein

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • raun-wagner.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Liechtensteinische Stiftung (RA Dr. Klaus-R. Wagner)

  • private.ag PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Liechtensteinische Stiftung - Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall? (RA Dr. Philipp Lennert, RA Hans Christian Blum; PRIVATE 2010, 26)

  • liechtenstein-journal.li PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die transparente liechtensteinische Stiftung (RA Dr. Matthias Söffing; liechtenstein-journal 2010, 76)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil OLG Stuttgart vom 29.06.2009, Az.: 5 U 40/09 - NZB eingelegt - BGH III ZR 190/09 (Zugehörigkeit des Vermögens einer Stiftung lie. Rechts zum Nachlass des dt. wirt. Stifters)" von RA/FASteuerR Dr. Hanspeter Daragan, original erschienen in: ZErb 2010, 1 - 5.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 29.06.2009, Az.: 5 U 40/09 (Die liechtensteinische Stiftung im Visier der deutschen Rechtsprechung)" von RA Dr. Nicolai von Cube, original erschienen in: NZG 2010, 17 - 19.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 29.06.2009, Az.: 5 U 40/09 (Wirksame Errichtung und Rechtsfolgen einer Stiftung liechtensteinischen Rechts)" von RA/FAErbR Hans Christian Blum und RA Dr. Philipp Lennert, LL.M., original erschienen in: ZEV 2010, 265 - 270.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten und des Erben über von liechtensteinischen Stiftungen gehaltenes Nachlassvermögen" von RA/FAStR Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: ZErb 2016, 92 - 97.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wem gehört das Vermögen steuerlich transparenter liechtensteinischer Stiftungen?" von Dr. Adrian Körner und Stephan Schwarz, original erschienen in: DStR 2015, 2501 - 2504.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2009, 1120 (Ls.)
  • NZG 2010, 520 (Ls.)
  • ZEV 2010, 265
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines

    Ebenso wie in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Teilurteil vom 30. April 2010 entschiedenen Fall (I-22 U 126/06, 22 U 126/06) und in einem vom Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 29. Juni 2009 (5 U 40/09) entschiedenen Fall sei der Erblasser auch hier ohne Einschränkung am gesamten Kapital und Ertrag der Stiftungen beteiligt gewesen; wie in dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall habe die Geldanlage auch hier allein der Steuervermeidung gedient.

    Die Beklagten berufen sich insoweit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Juni 2009 (5 U 40/09) und ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. April 2010 (I-22 U 26/06).

    Das Oberlandesgericht Stuttgart führt aus, die rechtliche Selbstständigkeit der liechtensteinischen Stiftung als juristische Person werde ausnahmsweise durchbrochen und das Vermögen weiterhin dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet, wenn sich der Stifter im Zuge des Stiftungserrichtungsgeschäfts nach Art. 559 Abs. 4 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) umfassende Widerrufs- und Änderungsbefugnisse in der Absicht vorbehalte, das Stiftungsvermögen weiterhin zu seinem Vorteil und nicht im Sinne des angegebenen Stiftungszwecks zu verwenden (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.06.2009 - 5 U 40/09 -).

  • BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14

    Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur

    Gründe, welche aus Sicht des liechtensteinischen Rechts hier ausnahmsweise eine Außerachtlassung der Rechtssubjektivität rechtfertigten, insbesondere eine Missbrauchsabsicht des Erblassers, sind weder durch das Rechtsbeschwerdegericht festgestellt worden noch im Übrigen ersichtlich (vgl. zur Durchbrechung des Trennungsprinzips bei der Stiftung liechtensteinischen Rechts: OLG Düsseldorf ZEV 2010, 528, 531 ff.; OLG Stuttgart ZEV 2010, 265, 267).
  • FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 764/12

    Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

    Ausweislich des Urteils des OLG Stuttgart vom 29.06.2009 5 U 40/09 (unter II 3.d), ZEV 2010, 265) fällt in Fällen, in denen zu Lebzeiten des Stifters aufgrund seiner bestehenden Weisungsrechte das auf die Stiftung übertragene Vermögen weiter ihm zuzurechnen ist, das Vermögen bei seinem Tod unter Aufrechterhaltung des Trennungsprinzips ohne weiteres in den Nachlass.
  • BGH, 25.03.2010 - III ZR 190/09

    Nichtzulassung der Revision

    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Juni 2009 - 5 U 40/09 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

    OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.06.2009 - 5 U 40/09 -.

  • OLG Koblenz, 05.03.2014 - 2 W 415/12

    Zugehörigkeit einer in der Rechtsform einer in Liechtenstein gegründeten Anstalt

    Dabei kann offen bleiben, inwieweit hier im Hinblick auf die I. Anstalt von einem zur Durchbrechung der rechtlichen Selbstständigkeit der liechtensteinischen Anstalt als juristischer Person führenden Scheingeschäft (vgl. zu einem derartigen Fall OLG Stuttgart, ZEV 2010, 265 ; einen Verstoß gegen Treu und Glauben in der Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit einer liechtensteinischen Anstalt für möglich erachtend auch BGH, WM 1975, 357 ; in der Rechtsprechung des BFH ist schließlich anerkannt, dass liechtensteinische Anstalten in der überwiegenden Zahl der Fälle keine eigene wirtschaftliche Funktion im Bereich des Handelns oder der Produktion erfüllen, sondern als formelle Basisgesellschaften vorgeschaltet sind, BFH/NV 1995, 181) auszugehen ist.
  • FG Bremen, 16.06.2010 - 1 K 18/10

    Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen

    Es kann offen bleiben, ob bereits allein in der Regelung in Art. 2 des Reglements ein Vertrag zu Gunsten Dritter angesehen werden kann (vgl. (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2009 5 U 40/09, GWR 2009, 317).

    Wenn die Stiftung nach liechtensteinischem Recht nicht wirksam begründet worden wäre und das Stiftungsvermögen nach dem Tode des L. in seinen Nachlass gefallen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2009 5 U 40/09, GWR 2009, 317), hätte K. seinen Anteil aus dem Stiftungsvermögen von L. gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG durch Vermächtnis des L. erworben.

  • FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17

    Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer

    Verbleibt die Herrschaft über das "übertragene" Vermögen - wie hier - zu Lebzeiten beim Errichter, dann handelt es sich insoweit wie bei einer bankmäßigen Kapitalanlage nicht um Trust- bzw. Stiftungsvermögen, sondern um Fremdgeld bzw. Fremdvermögen (vgl. Oberlandesgericht -OLG- Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2009 5 U 40/09, juris Rz. 75; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2010 22 U 126/06, juris Rz. 50 ff. jeweils zu einer Stiftung Liechtensteinischen Rechts).
  • FG Düsseldorf, 25.01.2017 - 4 K 2319/15

    Erbschaftsteuerpflicht eines Erwerbs durch Erbanfall

    Ein solches Scheingeschäft kann angenommen werden, wenn der Erblasser sich umfassende Widerrufs- und Änderungsbefugnisse vorbehalten hatte und deshalb nicht von einer wirksam errichteten Stiftung ausgegangen werden kann (Oberlandesgericht - OLG - Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2009 5 U 40/09, ZEV 2010, 265; ähnlich zur Schenkungsteuer Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669).
  • FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12

    Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag

    Eine Zurechnung zum Stifter persönlich nach Stiftungserrichtung kann nämlich nur in Betracht kommen, wenn schon das Stiftungsgeschäft im Hinblick auf Zwecke der Steuerhinterziehung zivilrechtlich nicht anerkannt werden kann (OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 30. April 2010 I-22 U 126/06, 22 U 126/06, ZEV 2010, 528) oder die Stiftung im Hinblick auf tatsächliche und rechtliche Verfügungsbeschränkungen im Verhältnis zum Stifter erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht Erwerber des vom Stifter übertragenen Vermögens geworden ist (BFH, Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669; auch unter Bezugnahme hierauf nimmt das OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2009, 5 U 40/09, ZEV 2010, 265, in einem solchen Fall ein Scheingeschäft an).
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