Rechtsprechung
| KG, 29.03.1994 - 1 W 2694/93 |
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 19 Abs. 2 § 107 Abs. 2
Geschäftswert für die Erteilung eines Erbscheins, der sich nur auf das im Gebiet der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen eines Erblassers bezieht
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundbesitz; DDR; Nachlaß; Erbe; Erbschein; Geschäftswert; Vermögensgesetz
Papierfundstellen
- ZEV 1994, 314
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94
Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR …
Die hiervon abweichende Auffassung in den Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (JurBüro 1994, 284 ) und des Kammergerichts (ZEV 1994, 314/315 mit ablehnender Anmerkung Lappe), die allerdings nicht zu § 131 Abs. 2 , § 30 Abs. 1 KostO , sondern ausschließlich zu § 107 Abs. 2 KostO ergangen sind, teilt der Senat nicht. - BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95
Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand
a) Der im Hinblick auf die angenommene Nachlaßspaltung erteilte "Ergänzungserbschein" vom 20.4.1994, der bezeugt, daß sich der Erbschein vom 17.8.1978 in Anwendung des ZGB der ehemaligen DDR auch auf den in der ehemaligen DDR belegenen unbeweglichen Nachlaß i.S. des § 25 Abs. 2 DDR- RAG erstreckt, ist in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 2 S. 3 KostO .nach dem Wert der Nachlaßgegenstände, auf die er sich beziehen soll und konnte, zu bewerten (vgl. KG ZEV 1994, 314). - KG, 08.08.1995 - 1 W 2149/94
Erbrecht eines nichtehelichen Kindes in Bezug auf im Beitrittsgebiet belegene …
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