Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.05.1997 - 3 U 148/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1092
- NJW-RR 1998, 1296 (Ls.)
- ZEV 1998, 28
Wird zitiert von ... (5)
- BayObLG, 04.01.2006 - 1Z BR 97/03
Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls …
Für die Anfechtung des Erbverzichts durch den Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls kann nichts anderes gelten (so auch OLG Celle NJW-RR 2003, 1450 = ZEV 2004, 156/157 mit ablehnender Anmerkung Damrau; Schleswig- Holsteinisches OLG ZEV 1998, 28/30 mit ablehnender Anmerkung Mankowski; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708/709; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 704/705;… ausführlich Staudinger/Schotten BGB Bearbeitungsstand 2004 § 2346 Rn. 106 m.w.N.;… Palandt/Edenhofer vor § 2346 Rn. 7;… MünchKommBGB/Strobel 4. Aufl. § 2346 Rn. 4 a.E.;… a.A. Soergel/Damrau BGB 13. Aufl. § 2346 Rn. 20). - BGH, 04.11.1998 - IV ZR 327/97
Gültigkeit eines Erb- oder Zuwendungsverzichts
Ob auch eine Anfechtung eines Erb- oder Zuwendungsverzichts aus Gründen der Rechtssicherheit nach Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen ist, wie das Berufungsgericht im Hinblick auf § 119 Abs. 1 BGB angenommen hat und wie es auch für § 123 BGB vertreten wird (OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708, 709 unter 4.; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 1998, 28, 30 unter 2. a), bb); beide m.w.N.), bedarf hier nicht der Entscheidung. - OLG Celle, 08.07.2003 - 6 W 63/03
Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge ; Verzicht auf Erb- und …
Indessen scheidet eine Anfechtung des Erbverzichts nach dem Eintritt des Erbfalles aus (OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708, 709; OLG Schleswig ZEV 1998, 28, 30; Pentz MDR 1999, 785, 786; Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., Überbl. - OLG Saarbrücken, 23.10.2008 - 8 U 487/07
Haftung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen eines im Strafverfahren …
Dieser Grundsatz, der der Prozesswirtschaftlichkeit dient, verdient in den Fällen eines unzulässigen Teilurteils Vorrang vor dem Verbot, einen in der Vorinstanz anhängig gebliebenen Klageteil in die Berufungsinstanz zu ziehen (OLG Schleswig NJW-RR 1997, 1092, 1094 m. w. N.;… vgl. auch BGH WM 1994, 865 Rn. 25 - zitiert nach juris). - OLG Celle, 04.03.2004 - 7 W 103/03
In einem Hofübergabevertrag enthaltener Erbverzicht; Unterscheidung des …
Vielmehr kommt der im Erbrecht geltende Grundsatz zum Tragen, wonach die mit dem Tod des Erblassers eingetretene Erbfolge auf eine feste Grundlage stehen muss und nicht nachträglich durch die Erklärung eines Dritten verändert werden darf (vgl. BGH, NJW 1978, 1159; BGH, NJW-RR 1997, 1092, 1093 [OLG Schleswig 27.05.1997 - 3 U 148/95]; BGH, NJW 1999, 789 [BGH 04.11.1998 - IV ZR 327/97]; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1450; OLG Celle OLGR 2004, 95 ff).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.06.1997 - 7 U 152/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1506
- ZEV 1998, 28
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 100/08
Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments
Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung kann daher nur in besonders hervorstechenden, d.h. schwerwiegenden, Ausnahmefällen angenommen werden (BGH NJW 1983, S. 674 ff.; BGHZ 111, 36 ff.; BGHZ 140, 118 ff.; BayObLG FamRZ 2002, S. 915 ff.; Prütting u.a. - Ahrens, BGB, 3. Aufl. 2008, § 138 Rdnr. 103; dem Grundsatz nach vom gleichen Ansatz ausgehend, aber mit unterschiedlichen Gewichtungen im einzelnen auch: Senat, FamRZ 1998, S. 583 f.; OLG Düsseldorf - 7. Zivilsenat - FamRZ 1997, S. 1506 ff.; Soergel-Hefermehl, BGB, 12. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 223; Staudinger-Sack, BGB, Neubearb. - BayObLG, 12.11.2001 - 1Z BR 134/00
Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende …
Dass das Landgericht sich bei seinen Feststellungen vor allem auf die Angaben über den Grund der Anordnung der Testamentsvollstreckung in den beiden Ergänzungstestamenten stützte, entspricht dem Rechtsgrundsatz, dass die Angabe des Grundes in der letztwilligen Verfügung eine tatsächliche Vermutung dahin zur Folge hat, dass der angegebene Grund der wirklich bestimmende sei (BGH FamRZ 1965, 212; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1506/1508;… Soergel/Loritz § 2078 Rn. 32). - LG Bielefeld, 20.09.2023 - 8 O 140/17
Erbauseinandersetzung unter Miterben
Lassen sich die Motive des Erblassers bzw. ihr Gewicht im Einzelnen nicht mehr aufklären, so ist die Anfechtbarkeit zu verneinen (OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1506).
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