Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Pflichtteilsrecht: Beginn der 10-Jahres-Frist für den Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Grundstücksübertragung und Einräumung eines beschränkt dinglichen Wohnrechts zugunsten des Schenkers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1093 BGB; § 2325 Abs. 3 BGB
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Falle einer bei Eintritt des Erbfalls zehn Jahre zurückliegenden Schenkung; Übertragung des Eigentums an einem Zweifamilienhaus durch den Erblasser bei Einräumung eines eigenen dinglichen Wohnungsrechts an nur einer der Wohnungen; Beginn ... - Judicialis
BGB § 2325 Abs. 3
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2325 Abs. 1, Abs. 3 Hs. 1
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1093 § 2325 Abs. 3
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei schenkweiser Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Wohnungsrechts - Beginn der Zehnjahresfrist? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Pflichtteil - Spürbarer Vermögensverlust bei Schenkungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Falle einer bei Eintritt des Erbfalls zehn Jahre zurückliegenden Schenkung; Übertragung des Eigentums an einem Zweifamilienhaus durch den Erblasser bei Einräumung eines eigenen dinglichen Wohnungsrechts an nur einer der Wohnungen; Beginn ...
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 12.10.2005 - 10 O 2404/05
- OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1691
- ZEV 2007, 485
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93
Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Zwar ist nach herrschender Meinung der Fristbeginn hinauszuschieben, wenn der Erblasser lediglich seine formale Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt, sich aber vorbehält - sei es aufgrund dinglichen Rechts oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH MDR 1994, 1015; OLG Düsseldorf NJWFER 1999, 279;… Staudinger-Olshausen, BGB, Bearbeitung 1998, § 2325 Rz. 58; Cornelius, Der Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken unter dem Vorbehalt von Rechten des Schenkers, 2004, 188ff). - OLG Bremen, 25.02.2005 - 4 U 61/04
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - OLG Celle, 27.05.2003 - 6 U 236/02
Berücksichtigung einer Schenkung bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - OLG Düsseldorf, 28.02.1997 - 7 U 45/96
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - LG Münster, 26.06.1996 - 1 S 362/95
Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Altenteil
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31).
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei …
Diese geht überwiegend davon aus, dass eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB und damit ein Fristbeginn mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch vorliegt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht lediglich an einem Teil des Hausgrundstücks vorbehält (OLG Karlsruhe ZEV 2008, 244, 245; OLG Oldenburg ZEV 2006, 80; OLG Bremen OLGR 2005, 233 f.; OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Rottweil ZErb 2012, 310, 311). - OLG Zweibrücken, 01.09.2020 - 5 U 50/19
Pflichtteilsergänzung: Beginn der 10-jährigen Ausschlussfrist bei schenkweiser …
Die Wohnung im Obergeschoss stand dem Beklagten zur freien Verfügung (vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 U 124/07, Rn. 26, juris; OLG Oldenburg, BeckRS 2007, 04318, beck-online; OLG Bremen, NJW 2005, 1726, beck-online). - LG Dortmund, 26.11.2024 - 12 O 420/23
Auskunft nach § 2314 BGB: Reicht ein notarielles Nachlassverzeichnis ohne Belege?
Rn. 117 Die obergerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB und damit ein Fristbeginn mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch vorliegt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht lediglich an einem Teil des Hausgrundstücks vorbehält (OLG Karlsruhe, ZEV 2008, 244; OLG Oldenburg, ZEV 2006, 80; OLG Bremen, NJW 2005, 1726; OLG Celle, OLG-Report 2003, 370; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1114 - Zitate entnommen aus: BGH, Urteil vom 29.06.2016, Az. IV ZR 474/15, NJW 2016, 2957).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 1 U 4/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2
- rechtsportal.de
BGB § 307 § 308 § 130 Abs. 2; ALB 86 § 13 Abs. 4
Wirksamkeit einer nach dem Tod des Versicherungsnehmers eingegangenen Änderung der Bezugsberechtigung - Wolters Kluwer
Zurückweisung einer auf einer Forderung aus einer Lebensversicherung beruhenden Berufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Privatversicherungsrecht Kurz vor dem Tod Bezugsberechtigung geändert Doch das Schreiben kam erst nach dem Tod des Versicherungsnehmers beim Versicherer an
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 30.11.2005 - 3 O 1167/04
- OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 1 U 4/06
- OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 1 U 4/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1039
- ZEV 2007, 485
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.07.2006 - 16 AR 3/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zuständigkeitsbestimmung zwischen Vormundschaftsgericht und Familiengericht: Zustimmung der minderjährigen Nacherben zur Teilung eines Nachlassgrundstücks
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erforderlichkeit einer Zustimmung von minderjährigen Nacherben zur Teilung eines Nachlassgrundstücks
Papierfundstellen
- ZEV 2007, 485
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61
Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.07.2006 - 16 AR 3/06
Da S. und T. nicht nur zu Ersatznacherben an Stelle ihres Vaters berufen sind (dann wäre ihre Zustimmung zum Erreichen der gewünschten Rechtsfolge nicht erforderlich, BGHZ 40, 115), sondern auch zu weiteren Nacherben nach dem Tod ihres Vaters, müssen auch sie mitwirken. - BayObLG, 01.03.2005 - 2Z BR 231/04
Grundbuchberichtigung bei Übertragung eines Erbschaftsgrundstücks auf Vorerben …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.07.2006 - 16 AR 3/06
Stimmt der Nacherbe hingegen zu, fehlt es an einer Rechtsbeeinträchtigung; der Gegenstand scheidet endgültig aus dem Nachlass aus (BayObLG, FamRZ 2005, 1862 m.w.N.).
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