Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 123 Abs 1 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG
  Reichweite des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 123 Abs 1 VwGO
  Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 748
• ZGI 2022, 225

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 6 S 36.22

  Zur Erteilung von Auskünften insoweit bedarf es ggf. der Abfrage des präsenten dienstlichen Wissens bei der nach der internen Geschäftsverteilung sachlich zuständigen Stelle oder bei einem für den abgefragten Sachverhalt zuständigen Mitarbeiter der Behörde, wobei letzteres auch dann gilt wenn sich die zuständige Stelle oder der Aufgabenbereich von Mitarbeitern innerhalb der informationspflichtigen Stelle (Hervorhebung durch den Senat) zwischenzeitlich geändert hat (vgl. zum Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MStV: BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1/20 - juris Rn. 25;… zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch: Senatsbeschluss vom 14. Januar 2022 - OVG 6 S 40/21 - juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2022 - 6 S 40.21

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. des Verdachts der unbefugten Weitergabe …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 6 S 36.22

  Zur Erteilung von Auskünften insoweit bedarf es ggf. der Abfrage des präsenten dienstlichen Wissens bei der nach der internen Geschäftsverteilung sachlich zuständigen Stelle oder bei einem für den abgefragten Sachverhalt zuständigen Mitarbeiter der Behörde, wobei letzteres auch dann gilt wenn sich die zuständige Stelle oder der Aufgabenbereich von Mitarbeitern innerhalb der informationspflichtigen Stelle (Hervorhebung durch den Senat) zwischenzeitlich geändert hat (vgl. zum Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MStV: BVerwG…, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1/20 - juris Rn. 25; zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch: Senatsbeschluss vom 14. Januar 2022 - OVG 6 S 40/21 - juris Rn. 13).

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• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …

  Rn. 49 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2022 - 6 S 36/22 -, juris, Rn. 18.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 1029/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der …

  Rn. 10 Vgl. zu dieser Differenzierung etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, juris Rn. 18.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 6 S 15.23

  Reichweite des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs

  Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch richtet sich ebenso wie die landesrechtlich normierten Auskunftsansprüche der Presse gegen Behörden als auskunftspflichtige Stellen und umfasst das zuständigkeitshalber erlangte dienstliche Wissen, nicht aber persönliche Kenntnisse von Angehörigen der Behörde, die außerhalb der dienstlichen Tätigkeit für die um Auskunft erbetene Stelle erworben wurden oder nach Behauptung des Fragestellers erworben worden sein sollen (Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, ZGI 2022, 225 , juris Rn. 18 und vom 27. Juni 2022 - OVG 6 S 28/22 -, BA S. 5 f.).

• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

  Zu den bei der Behörde vorhandenen Informationen gehören auch auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogene Informationen, die nicht verschriftlicht bzw. nicht aktenkundig gemacht wurden (BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, juris Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch VG Berlin…, Beschluss vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 -, juris Rn. 95 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2023 - 6 S 34.23

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Abgrenzung dienstlicher Informationen von …

  Rn. 14 Nach der Rechtsprechung des Senats liegen Informationen nur dann in der Form präsenten dienstlichen Wissens von Personen bei einer Behörde vor, wenn dieses Wissen im Rahmen einer Tätigkeit für die auskunftspflichtige Stelle dienstlich erlangt worden ist (…Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2023 - OVG 6 S 15/23 -, juris Rn. 23, vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, ZGI 2022, 225 , juris Rn. 18 und vom 27. Juni 2022 - OVG 6 S 28/22 -, BA S. 5 f.).
• VG Berlin, 28.05.2024 - 6 L 171.24
  Angesichts der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache bedarf es zum einen einer hohen Wahrscheinlichkeit des Bestehens des geltend gemachten Anspruchs (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 - juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 6 S 12.24

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - einstweiliger Rechtsschutz - dienstlich …

  Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch richtet sich ebenso wie die landesrechtlich normierten Auskunftsansprüche der Presse gegen Behörden als auskunftspflichtige Stellen und umfasst das zuständigkeitshalber erlangte dienstliche Wissen, nicht aber persönliche Kenntnisse von Angehörigen der Behörde, die außerhalb der dienstlichen Tätigkeit für die um Auskunft erbetene Stelle erworben wurden oder nach Behauptung des Fragestellers erworben worden sein sollen (…Senatsbeschlüsse vom 2. August 2023 - OVG 6 S 34/23, ZGI 2023, 240 f., juris Rn. 14 ;… vom 15. Juni 2023 - OVG 6 S 15/23 -, juris Rn. 23; vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, ZGI 2022, 225 , juris Rn. 18 und vom 27. Juni 2022 - OVG 6 S 28/22 -, BA S. 5 f.).