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   BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,424
BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08 (https://dejure.org/2009,424)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2009 - II ZR 32/08 (https://dejure.org/2009,424)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2009 - II ZR 32/08 (https://dejure.org/2009,424)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 130 a Abs. 3, 177 a Satz 1 a.F.; BGB § 204 Abs. 2 Satz 2
    Beweislast für (die Haftung des Geschäftsführers begründende) die Masse schmälernde Zahlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen zur Zeit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft; Darlegungspflicht und Beweispflicht hinsichtlich des Veranlassers einer die Masse schmälernden Abbuchung vom Gesellschaftskonto; Vorliegen der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für auf Kontopfändung beruhender Abbuchung vom Gesellschaftskonto nach Insolvenzreife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beweislast des Insolvenzverwalters für die Veranlassung einer die Masse schmälernde Zahlung durch den Geschäftsführer; Ende der Hemmung der Verjährung durch Stillstand des Klageverfahrens auch bei außergerichtli-chen Vergleichsverhandlungen

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden Zahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen zur Zeit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft; Darlegungspflicht und Beweispflicht hinsichtlich des Veranlassers einer die Masse schmälernden Abbuchung vom Gesellschaftskonto; Vorliegen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Außergerichtliche Vergleichsgespräche: Verjährungshemmmung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzanmeldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 204 Abs. 2 Satz 2; HGB §§ 130 a Abs. 3, 177a Satz 1 a. F.
    Keine Haftung des Geschäftsführers für auf Kontopfändung beruhender Abbuchung vom Gesellschaftskonto nach Insolvenzreife

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    64 Satz 1 GmbHG, Darlegungs- und Beweislast, Innenhaftung, Zahlung, Zahlung nach Insolvenzreife

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden Zahlung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB a. F. § 130a Abs. 3, § 177a Satz 1; BGB § 204 Abs. 2 Satz 2
    Keine Haftung des Geschäftsführers für auf Kontopfändung beruhender Abbuchung vom Gesellschaftskonto nach Insolvenzreife

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Hemmung der Prozessverjährung durch außergerichtliche Verhandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann endet Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei außergerichtlichen Vergleichsgesprächen? (IBR 2009, 1210)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 16.3.2009 - II ZR 32/08 (Geschäftsführerhaftung für Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft)" von Prof. Dr. Ulrich Haas, original erschienen in: NZI 2009, 486 - 490.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1598
  • ZIP 2009, 956
  • MDR 2009, 761
  • NZI 2009, 486
  • WM 2009, 955
  • BB 2009, 1081
  • DB 2009, 1065
  • AnwBl 2009, 146
  • NZG 2009, 582
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH &

    § 130a Abs. 1 HGB schützt nur vor Massekürzungen, die das Organ veranlasst hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 13; zu § 64 Satz 1 GmbHG BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 28; zu § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 42), und erfasst nicht jeden Schaden, der durch die Insolvenzverschleppung entsteht.
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Folge des Verzichts ist jedoch, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den genannten Zeitraum ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 22 mwN; Beschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13, WM 2014, 2130 Rn. 18).
  • BGH, 26.03.2015 - VII ZR 347/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung

    Maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen der erforderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 27; Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219; BGH, Urteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; Urteil vom 24. Januar 1989 - XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, 299).

    Danach ist ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens etwa dann nicht gegeben, wenn eine Partei, ohne dass besondere Umstände vorliegen, lediglich wegen außergerichtlicher Verhandlungen der Parteien das Verfahren nicht weiter betreibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 28; Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219; Urteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102).

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