Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,40926
OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18 (https://dejure.org/2018,40926)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.08.2018 - 23 U 9/18 (https://dejure.org/2018,40926)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. August 2018 - 23 U 9/18 (https://dejure.org/2018,40926)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,40926) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 355 BGB, § 495 BGB
    Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 ; BGB § 495

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Fehlerhaftigkeit von Pflichtangaben wegen Aufrechnungsverbots in AGB des Darlehensgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Fehlerhaftigkeit von Pflichtangaben wegen Aufrechnungsverbots in AGB des Darlehensgebers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 166
  • WM 2019, 874
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Auch der BGH habe bereits in seinem Urteil vom 21.2.207 (XI ZR 381/16) ausgeführt, dass eine Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden könne und es auf die Kausalität des Belehrungsfehlers insofern nicht ankomme.

    Vor diesem Hintergrund geht der Hinweis der Kläger auf das Urteil des BGH vom 21.2.207 (XI ZR 381/16) fehl, wo er ausgeführt habe, dass eine Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden könne und es auf die Kausalität des Belehrungsfehlers insofern nicht ankomme.

    Wenn der Verbraucher zu seinen Gunsten zwingend in Textform belehrt werden muss, kann die Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden, so der XI. Zivilsenat; auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es nicht an (Urt. v. 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Ansprüche auf Kostenerstattung folgen auch nicht aus § 280 BGB wegen einer in der Falschbelehrung liegenden Vertragspflichtverletzung (BGH WM 2017, 849 [BGH 14.03.2017 - XI ZR 442/16] ; NJW 2017, 1823).

    Denn vor der Entstehung von Ansprüchen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346ff. BGB soll die Widerrufsbelehrung nicht schützen (BGH NJW 2017, 1823 [BGH 21.02.2017 - XI ZR 467/15] ).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Ein Schuldnerverzug einer zur Rückabwicklung verpflichteten Bank setzt voraus, dass der Darlehensnehmer seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346ff BGB a.F. geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (BGH NJW-RR 2017, 812 [BGH 14.03.2017 - XI ZR 442/16] ), woran es ebenfalls fehlt.

    Ansprüche auf Kostenerstattung folgen auch nicht aus § 280 BGB wegen einer in der Falschbelehrung liegenden Vertragspflichtverletzung (BGH WM 2017, 849 [BGH 14.03.2017 - XI ZR 442/16] ; NJW 2017, 1823).

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Die Klausel Ziffer 4. in den wirksam in den Darlehensvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten mit der Überschrift "Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden" sei vom BGH (Urteil vom 20.3.2018 (XI ZR 309/16) für unwirksam erklärt worden.

    Aus dem Umstand, dass eine Aufrechnungsklausel eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts darstellen und deswegen unwirksam sein mag (BGH, Urteil vom 20.3.2018, XI ZR 309/16 - juris), folgt nicht umgekehrt, dass durch die unwirksame Klausel das Widerrufsrecht von jeglichen Beschränkungen - wie z.B. Befristung - befreit wäre.

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Davon, dass die Widerrufsbelehrung durch eine unwirksame Klausel in den AGB verunklart würde, geht auch der BGH (Urteil vom 25.4.2017, XI ZR 108/16, NJW 2017, 2102) offenbar nicht aus, wo der Umstand der Unwirksamkeit der Aufrechnungsklausel lediglich als Hinweis an die Vorinstanz in Bezug auf die Rechtsfolgen eines potentiell wirksamen Widerrufs Erwähnung findet.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Denn eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung - wie vorliegend - wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH NJW-RR 2018, 118 [BGH 10.10.2017 - XI ZR 443/16] ).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Im Ergebnis wäre die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation auch ohne besondere grafische Hervorhebung klar und verständlich (vgl. BGH NJW 2016, 1881 [BGH 23.02.2016 - XI ZR 101/15] ; BKR 2017, 152 [BGH 17.01.2017 - XI ZR 170/16] ; Urteil vom 5.12.2017, XI ZR 253/15 - juris).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Die für Immobiliardarlehensverträge aus Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB a.F. in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. resultierende Verpflichtung, Angaben zum Widerrufsrecht zu machen, hat die Beklagte klar und verständlich erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 4.7.2017, XI ZR 741/16, NJW-RR 2017, 1077).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Nach dem anzulegenden Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (vgl. BGH XI ZR 6/16, Beschluss vom 25.10.2016 - juris) besteht für diesen bei der vorliegenden Gestaltung kein Zweifel daran, dass die unübersehbar und unmissverständlich durchgestrichene Widerrufsinformation auf Bl. 4 der "Baufinanzierung" (Bl. 24 d.A.) vorliegend nicht gelten sollte, sondern vielmehr gemäß der dortigen oben eingefügten, eindeutigen Verweisungszeile über der durchgestrichenen Widerrufsinformation mit dem Text "siehe neue, erweiterte Widerrufsinformation aufgrund der Sicherheitenänderung" die auf dem gesonderten nachfolgenden Blatt abgedruckte Widerrufsinformation.
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
    Im Ergebnis wäre die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation auch ohne besondere grafische Hervorhebung klar und verständlich (vgl. BGH NJW 2016, 1881 [BGH 23.02.2016 - XI ZR 101/15] ; BKR 2017, 152 [BGH 17.01.2017 - XI ZR 170/16] ; Urteil vom 5.12.2017, XI ZR 253/15 - juris).
  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
  • LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags

    Allerdings hat dies keine "Fernwirkung" in dem Sinne, dass hieraus eine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation folgen würde (OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2018, 4 U 90/18, BeckRS 2018, 31111, Rn. 6; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2018, I-6 U 14/18, n. v.; Beschluss vom 29.10.2018, I-14 U 80/18, n. v.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.08.2018, 23 U 9/18, Rn. 61, juris; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.2019, 12 U 90/18, Rn. 23 ff., juris; Lühmann, EWiR 2019, 99, 100 m. w. N.).
  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18

    Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit

    Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (XI ZR 309/16, WM 2018, 1049 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 218, 132 vorgesehen) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.; OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).
  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

    Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

    Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 12 ff.) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.; OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).
  • OLG Bamberg, 17.04.2019 - 8 U 153/18

    Zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkreditverträgen trotz

    Aus dem vorgenannten Umstand der Unwirksamkeit der Aufrechnungsklausel folgt nämlich nicht, dass das Widerrufsrecht von jeglichen Beschränkungen - wie z.B. Befristung - befreit wäre (so auch OLG Frankfurt, ZIP 2019, 166, Rn. 61).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht