Rechtsprechung
| BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der Betriebstätigkeit - Voraussetzung der offensichtlichen Masselosigkeit - Übergang der Forderung bei Insolvenz - Abweisung eines Konkursantrages mangels Masse - Schadensersatzanspruch als eigenständiger ...
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 48, 269
- ZIP 1980, 126
- DB 1979, 1756
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Wenn nämlich die Ansprüche von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die der Berechtigte nicht erkennen kann (…siehe dazu auch BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 1), so trifft dies nicht nur Randerscheinungen, sondern den Kern des Anspruchs, führt also im Regelfall zu Differenzierungen, die vor Art. 3 GG nicht zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 13, 331, 341; 21, 12, 27; 27, 220, 230). - BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Wenn nämlich die Ansprüche von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die der Berechtigte nicht erkennen kann (…siehe dazu auch BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 1), so trifft dies nicht nur Randerscheinungen, sondern den Kern des Anspruchs, führt also im Regelfall zu Differenzierungen, die vor Art. 3 GG nicht zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 13, 331, 341; 21, 12, 27; 27, 220, 230). - BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Das Gericht folgert aus dem Schutzzweck des Übergangs und der Notwendigkeit der Rechtsklarheit, daß der Anspruchsübergang schon eintritt, wenn nur die Leistungspflicht des Versicherungsträgers nach den Umständen irgendwie in Betracht zu ziehen, nicht von vornherein völlig ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66 - BGHZ 48, 181, 186 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; ferner Urteil vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - LM Nr. 1 zu § 1543 RVO).
- BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75
Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Davon ist das BSG bei seinen Entscheidungen über den Herstellungsanspruch stets ausgegangen (…vgl. z.B. BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; BSGE 41, 126; 41, 216;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S. 30; BSG, Urteil vom 9. Mai 1979 - 9 RV 20/78 -). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Wenn nämlich die Ansprüche von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die der Berechtigte nicht erkennen kann (…siehe dazu auch BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 1), so trifft dies nicht nur Randerscheinungen, sondern den Kern des Anspruchs, führt also im Regelfall zu Differenzierungen, die vor Art. 3 GG nicht zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 13, 331, 341; 21, 12, 27; 27, 220, 230). - BAG, 04.06.1977 - 5 AZR 663/75
Konkursausfallgeld - Konkursverwalter - Urlaubsentgelt - Massenschuld
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Stellt der Arbeitnehmer nach einer Betriebseinstellung oder bei sonstigen Insolvenzereignissen seinen Kaug-Antrag, so geht der Anspruch auf das Arbeitsentgelt, für das er Kaug begehrt, auf die BA über (§ 141 m Abs. 1 AFG) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu bereits entschieden, daß dieser Übergang - wie der Wortlaut auch erkennen läßt - mit der Antragstellung erfolgt (BAG, Urteil vom 4. Juni 1977 - 5 AZR 663/75 - AP Nr. 4 zu § 59 KO). - BSG, 09.05.1979 - 9 RV 20/78
Anspruch auf Naturalrestitution - Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht - …
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Davon ist das BSG bei seinen Entscheidungen über den Herstellungsanspruch stets ausgegangen (…vgl. z.B. BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; BSGE 41, 126; 41, 216;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S. 30; BSG, Urteil vom 9. Mai 1979 - 9 RV 20/78 -). - BGH, 03.05.1960 - VI ZR 74/59
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Das Gericht folgert aus dem Schutzzweck des Übergangs und der Notwendigkeit der Rechtsklarheit, daß der Anspruchsübergang schon eintritt, wenn nur die Leistungspflicht des Versicherungsträgers nach den Umständen irgendwie in Betracht zu ziehen, nicht von vornherein völlig ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66 - BGHZ 48, 181, 186 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; ferner Urteil vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - LM Nr. 1 zu § 1543 RVO).
- LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16
Rechtsfolgen der Nichterfüllung auf die Bundesagentur für Arbeit gem. § 115 SGB X …
Ein auflösend bedingter Anspruchsübergang kommt nach zutreffender Rechtsauffassung nämlich nur so lange in Betracht, als der Sozialleistungsanspruch nicht durch bindende Entscheidung festgestellt ist (vgl. BSG v. 17.07.1979 - 12 RAr 15/78, SozR 4100 § 141b Nr. 11).Nur dann entfällt der gesetzliche Übergang des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger nach § 115 SGB X, soweit die Aufhebung reicht (vgl. BSG v. 17.07.1979 - 12 RAr 15/78, SozR 4100 § 141b Nr. 11).
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
Außerdem müssen hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass eine Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in Betracht kommt (BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269). - BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
Für den Forderungsübergang genügt schon die "entfernte Möglichkeit", dass Ansprüche auf Arbeitsentgelt in noch ungeklärter Höhe bestehen, für die eine Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in Betracht kommt (…BeckOK SozR/Plössner Stand 1. Juni 2017 SGB III § 169 Rn. 1;… Schön in LPK-SGB III 2. Aufl. § 169 Rn. 6; zum Konkursausfallgeld vgl. BAG 10. Februar 1982 - 5 AZR 936/79 - BAGE 38, 1; BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269).Letztlich gehen aber nur diejenigen Entgeltansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit über, welche nach Abschluss des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt zuerkannt wurden (vgl. BAG 10. Februar 1982 - 5 AZR 936/79 - BAGE 38, 1; BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269;… Estelmann in Eicher/Schlegel Stand Januar 2015 SGB III nF § 169 Rn. 38 ff.).
- BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 32/24
Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit
Wird der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt, fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt auf den Arbeitnehmer zurück, der wieder Inhaber der vollen Bruttolohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber wird (…vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 801/16 - Rn. 22 mwN, BAGE 160, 6; zum Konkursausfallgeld vgl. BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - juris-Rn. 22, BSGE 48, 269). - BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den …
Mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wird in der Regel die gesetzlich vorgesehene Leistung, nicht eine daneben oder an deren Stelle tretende Ersatzleistung verlangt; die im Gesetz vorgesehene, durch das behördliche Fehlverhalten dem Versicherten entgangene Leistung wird nunmehr lediglich mit einer anderen rechtlichen Begründung begehrt (BSGE 48, 269, 276;… vgl. auch Bley, Sozialrecht 5. Aufl. B II 5 a S. 66). - BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
Er entspricht dem auch im Zivilprozessrecht herrschenden Streitgegenstandsbegriff (vgl BSGE 48, 269 = SozR 4100 § 141b Nr. 11). - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 71/16
Insolvenzgeld aus abgetretenem Recht; Zweck des Insolvenzgeldes; Keine Schonung …
Der Anspruchsübergang tritt selbst bei unbegründeten Insg-Anträgen aus Gründen der Rechtsklarheit ein (BSG, Urteil vom 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 -, BSGE 48, 269 = SozR 4100 § 141b Nr. 11 = juris Rn. 23).Eine Rückübertragung auf den Arbeitnehmer erfolgt nicht bereits - wovon aber wohl die Beteiligten ausgehen - mit einer Ablehnungsentscheidung der Beklagten, sondern erst mit deren Bestandskraft, weil diese eine auflösende Bedingung für den gesetzlichen Forderungsübergang ist (BSG, Urteil vom 17. Juli 1979, a. a. O.).
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R
Konkursausfallgeld - Berechnung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für …
Wird der Antrag auf Kaug zurückgenommen bzw ganz oder teilweise ablehnend beschieden, so fällt der Anspruch insoweit auf den Arbeitnehmer zurück (vgl BSGE 48, 269, 273 = SozR 4100 § 141b Nr. 11). - BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R
Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …
Der Insolvenztatbestand des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG erfordert nämlich, daß die Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung vorliegt, also vorher oder gleichzeitig eingetreten ist (BSGE 48, 269, 271 = SozR 4100 § 141b Nr. 11). - BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 3/91
Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages
Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Voraussetzung, es dürfe kein Konkursantrag gestellt worden sein, lediglich den Anwendungsbereich des Insolvenztatbestandes des § 141b Abs. 3 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) im Verhältnis zu den Insolvenztatbeständen des § 141b Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und des § 141b Abs. 3 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) abgegrenzt (BSGE 48, 269, 271 = SozR 4100 § 141b Nr. 11).Denn allein die Kaug-Antragstellung würde zur Fristwahrung ausreichen und ihm insbesondere Schwierigkeiten ersparen, die sonst bei der Feststellung der "Offensichtlichkeit" der Überschuldung entstehen könnten (vgl dazu BSGE 48, 269).
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93
Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung
- BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Betriebseinstellung ohne Konkurs
- BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79
RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
- LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98
Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92
Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 1296/11
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
- BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Schadensersatzanspruch - Anspruch gegen den …
- BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 74/84
Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn …
- BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche …
- BSG, 12.06.2019 - B 11 AL 6/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - …
- BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 5/98 R
Häusliche Pflegehilfe - Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 SGB 5 aF - Kind
- LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00
Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 - L 2 AL 17/19
Arbeitsförderung - Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 6 U 166/01
Konkurssicherung der Geschäftsführervergütung
- LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2008 - L 3 AL 96/07
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Insolvenzgeld bei gleichzeitig …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - L 2 AL 34/09
Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Insolvenzgeld; Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 08.09.2003 - L 4 B 347/03
Verpflichtung zum Nachweis einer realisierbaren Behandlungsmöglichkeit nach der …
- LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf …
- BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 6/91
Anspruch auf rückständige Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt …
- LSG Hessen, 18.09.1980 - L 1 Ar 1188/79
Sozialrechtlicher Schadensersatzanspruch; Herstellungsanspruch; …
- LAG München, 12.01.1989 - 9 Ta 177/87
Nachweis über Gewährung von Konkursausfallgeld; Verwaltungsakte und behördliche …
- BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 284/84
Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn …
- BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 283/84
Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn …
- LSG Hessen, 17.12.1979 - L 1 Ar 17/77
Schadensersatz; Herstellungsanspruch; Verwaltungsakt; sozialrechtlicher; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 AL 1652/13
- LSG Bayern, 15.11.1979 - L 9/Al 293/77
Anspruch auf Gewährung von Konkursausfallgeld; Prüfung der …
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