Rechtsprechung
| LG Bremen, 28.10.1981 - 3 O 3565/1980 a |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatzaussonderung nach § 46 S. 1 Kostenordnung (KO); Wirksamkeit einer Vorausabtretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1982, 201
Wird zitiert von ...
- LG Dresden, 03.12.1993 - 10 O 2597/93 Zwar kann die Gemeinschuldnerin nach Anordnung der Sequestration keine Verrechnungsvereinbarung mehr schließen, die Beklagte ist jedoch gleichwohl durch das Veräußerungsverbot nicht gehindert, für die Gemeinschuldnerin durch Überweisung eingehende Gelder deren - mit einem Negativsaldo behafteten - Konto gutzuschreiben (Landgericht Bremen, ZIP 1982, 201; BGH WM 1987, 603 ).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.11.1981 - 16 W 46/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1982, 201
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 12.07.2005 - 7 W 1447/05
Kostentragung bei vorläufigem Bestreiten des Insolvenzverwalters zur Prüfung der …
Die Gegenansicht läßt die Pflicht zur Kostentragung gemäß § 93 ZPO eintreten, wenn der Kläger den Rechtsstreit wieder aufgenommen hat, ohne zuvor durch - gegebenenfalls mit Fristsetzung verbundene - Rückfrage ermittelt zu haben, ob der Verwalter an seinem vorläufigen Bestreiten festhält (OLG Düs-seldorf, Beschl. vom 03.11.1981, ZIP 1982, 201; OLG Karlsruhe, ZIP 1989, 791;… Irschlinger in HK InsO, 3. Aufl., Rn. 4 zu § 179 InsO;… MünchKommInsO-Schumacher, Rn. 37 zu § 178 InsO;… Hess/Weis/Wienberg, Rn. 14 zu § 179 InsO vorbehaltlich der Umstände des jeweiligen Einzelfalls). - LAG Niedersachsen, 10.07.2003 - 4 Sa 3/03
Vorläufiges Bestreiten einer Forderung durch den Insolvenzverwalter; Übergang von …
Insoweit wurde zwar früher die Auffassung vertreten, dass ein vorläufiges Bestreiten noch kein echtes Bestreiten sei und der Insolvenzverwalter auch noch keinen Anlass zur Klagerhebung gegeben habe (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.11.1981 - 16 W 46/81 - ZPI 1982, 201;… LG Koblenz, Urt. v. 08.12.1966 - 3 S 148/66 - KTS 1966, 254;… LG Detmold, Urt. v. 22.09.1975 - 3 O 320/74 - KTS 1976, 151). - OLG Dresden, 03.02.1997 - 13 W 935/96
Sofortiges Anerkenntnis des Konkursverwalters im Feststellungsverfahren
Weitgehende Einigkeit dürfte jedoch darüber bestehen, daß es für die Kosten eines vom Gläubiger geführten Feststellungsprozesses von Bedeutung ist, ob er nach dem Bestreiten des Konkursverwalters im ersten Prüfungstermin mit diesem Kontakt aufgenommen und angefragt hat, ob das Bestreiten endgültig ist bzw. ob der Gläubiger hierzu Veranlassung gehabt hätte (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 1982, S. 201;… OLG München KTS 1987, S. 327;… OLG Karlsruhe ZIP 1989, S. 791;… LG Detmold KTS 1966, S. 151;… LG Koblenz KTS 1967, S. 254;… Rubrecht, KTS 1969, S. 67;… Künne, KTS 1980, S. 297;… Kuhn/Uhlenbruck, KO , 11. Aufl., 144 Rdn. 2 g;… Kilger/Schmidt, KO , 16. Aufl., § 146 Rdn. 1 a;… Herget in: Zöller, ZPO , 20. Aufl., § 93 Rdn. 6 "Konkurs";… ausdrücklich offen gelassen von: OLG Köln KTS 1979, S. 119;… OLG Hamm KTS 1974, S. 178;… LG München WM 1986, S. 864). - OLG München, 08.01.1987 - 7 W 2912/86
Kostenlast bei teilweiser Klagerücknahme nach Zahlung eines Teilbetrages zwischen …
Auch wenn es sich um kein umfangreiches Konkursverfahren handelte, konnte sie noch nicht davon ausgehen, daß der Konkursverwalter seine angemessene Überlegungsfrist überschritten hat und die endgültige Erklärung übermäßig lang hinausgezögert hat (vgl. OLG Düsseldorf in ZIP 1982, 201).
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