Rechtsprechung
| LG Meiningen, 26.07.1995 - 3 O 1072/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 1690
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95
Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer …
Die nur fragmentarische Regelung der Gesamtvollstreckungsordnung ist daher zur Vermeidung sachwidriger, objektiv willkürlicher Ergebnisse in diesem Punkt durch entsprechende Anwendung des § 59 Abs. 1 Nr. 4 KO zu ergänzen (im Ergebnis ebenso LG Meiningen ZIP 1995, 1690 m. zust. Anm. Pape EWiR 1995, 885;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO. § 13 Rdnr. 23 a ff; Lüke WuB VI H. § 13 GesO 1.94). - OLG Dresden, 22.03.1996 - 13 U 1443/95
Reichweite des Pfandrechts bei Auszahlung einer gepfändeten Forderung
Eine analoge Anwendung des § 46 KO ist auch nicht aufgrund Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 14 GG geboten (vgl. BGH ZIP 1995, 480, 481 m.w.N.; teils a. A. für § 13 GesO LG Meiningen ZIP 1995, 1690, 1691).Es ist aber weitgehend anerkannt, daß in solchen Fällen trotz des Wortlautes von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO , der dem entgegenzustehen scheint, ein solcher (Bereicherungs-)Anspruch gleichsam als Ersatz für eine analoge Anwendung des § 46 KO vorab durch den Verwalter zu befriedigen ist (s. o. I.2.b) aa) m.w.N.; ebenso allgemein LG Meiningen ZIP 1995, 1690 = EWiR § 13 GesO 1/95 885 m. Anm. Pape; a.A. allgemein LG Mönchengladbach ZIP 1995, 1840 f., das mit seiner dortigen Begründung aber auch eine Analogie zu § 46 KO bzw. § 48 InsO konsequenterweise verneinen müßte, sowie LG Dresden ZIP 1993, 1269 = EWiR 1993, 985 mit Anm. Grunsky, betr.
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