Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  KO § 76 Abs. 3; KO § 109; GmbHG § 64
  Eröffnung des Konkursverfahrens; Abweisung des Konkurseröffnungsantrags mangels Masse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eröffnung des Konkursverfahrens ; Abweisung des Konkurseröffnungsantrags mangels Masse

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1996, 1952

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Karlsruhe, 17.02.1989 - 9 W 6/89

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sofortigen Beschwerde gegen den …

  Auszug aus LG München II, 04.11.1996 - 7 T 6168/96

  Für die Zulässigkeit der Beschwerde haben sich ausgesprochen OLG Bamberg ZIP 89, 200 und OLG Karlsruhe ZIP 89, 1070 (m.w.N. zur Literatur, die teilweise diesen Entscheidungen ohne nähere Begründung folgt).

  Umgekehrt genügt dieser Gesichtspunkt allein aber nach Auffassung der Kammer noch nicht, um die Zulässigkeit der Beschwerde der Gemeinschuldnerin zu bejahen (wie offenbar OLG Karlsruhe, 9. Zivilsenat, ZIP 89, 1070 annimmt).

  In dieser Entscheidung wird deshalb auch ausdrücklich offengelassen, ob der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des OLG Karlsruhe (ZIP 89, 1070) zu folgen ist.

• OLG Karlsruhe, 13.02.1992 - 14 W 52/91

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines amtsgerichtlichen Beschlusses zur Eröffnung …

  Auszug aus LG München II, 04.11.1996 - 7 T 6168/96

  Diese Auffassung, die das OLG Karlsruhe (14. Zivilsenat) in einer neueren Entscheidung (ZIP 92, 417 = NJW-RR 92, 830/831) für den Konkurs einer natürlichen Person vertreten hat, erscheint für den Konkurs einer GmbH zumindest in gleicher Weise zutreffend.

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• BGH, 17.07.2008 - IX ZB 225/07

  Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung

  Handelt es sich - wie im Streitfall - um eine Handelsgesellschaft, ist ein rechtliches Interesse der Organe, die nach Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse aufgelöste Gesellschaft (vgl. § 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB, § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG, § 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 81a Nr. 1 GenG) selbst liquidieren zu können, nicht anzuerkennen (LG München II ZIP 1996, 1952, 1953).

  c) Aus der Gesellschaftsorgane ohne Rücksicht auf eine Unzulänglichkeit der Masse treffenden Insolvenzantragspflicht kann nicht auf eine Befugnis geschlossen werden, die beantragte Verfahrenseröffnung wegen Masselosigkeit anzugreifen (OLG Celle ZIP 1999, 1605 f; OLG Stuttgart NZI 1999, 491, 492; LG München II ZIP 1996, 1952, 1953;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 34 Rn. 20; a.A. OLG Bamberg ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070, 1071; 1992, 417, 418).

• LG Frankfurt/Main, 08.07.1997 - 9 T 397/97
  Auch folgt - in Umkehr - aus § 64 GmbHG , der den Geschäftsführer zur Stellung des Konkursantrags ohne Rücksicht auf eine etwaige Unzulänglichkeit der Masse verpflichtet, keine generelle Zulässigkeit der Beschwerde der Gemeinschuldnerin bei selbst gestelltem Konkursantrag (ebenso LG München II, ZIP 1996, 1952 ; so aber offenbar OLG Karlsruhe, ZIP 1989, 1070 m. abw.
• LG Frankfurt/Oder, 22.12.2005 - 19 T 825/05

  Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen bei Besorgnis der …

  Nach einer Auffassung soll lediglich das Vorliegen einer materiellen Beschwer für eine Beschwerdebefugnis des Eigenantragstellers bei Verfahrenseröffnung genügen (vgl, OLG Schleswig, ZIP 1996, 1051; LG München II, ZIP 1996, 1952 f.).
• LG Mönchengladbach, 20.02.1997 - 5 T 751/96

  Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse

  Für den Fall der von der Gemeinschuldner-GmbH selbst beantragten Konkurseröffnung ist dies vom Landgericht München II mit überzeugenden Gründen dargelegt worden (vgl. ZIP 96, 1952 f).