Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Judicialis

  LwAnpG F. 3. Juli 1991 § 34 Abs. 1; ; LwAnpG F. 3. Juli 1991 § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6

• Wolters Kluwer

  Umdeutung eines nichtigen Umwandlungsbeschlußes - Auflösende Übertragung des LPG-Vermögens - Keine materiellrechtliche Umwandlungswirkung bei Eintragung eines Unternehmens - Liquidation - Umwandlungsbeschlußbestimmung - Wirksamkeit der Umwandlung - Ausschluß von ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LwAnpG 1991 § 34 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6
  LPG-Umwandlung; Umdeutung des nichtigen Umwandlungsbeschlusses; Umwandlungswirkung der Registereintragung; Ausschlussklausel in Umwandlungsbeschluss; Eigenkapitalbestimmung durch Verkehrswert; Bewertung nach Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren; Auswahl ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung des Verkehrswerts des LPG -Vermögens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; Berechnung der Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

Besprechungen u.ä.

• kuchs.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verletzung der Grundrechte und der Menschenrechte nach den Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verhindern dörflichen Frieden

Verfahrensgang

• BGH, 11.09.1997 - BLw 18/97
• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

Papierfundstellen

• BGHZ 138, 371
• NJW 1999, 496 (Ls.)
• ZIP 1998, 1161
• NJ 1998, 482
• WM 1998, 1643
• NZG 1998, 644

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95

  Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Das für die Bemessung der Abfindung gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG, der Barabfindung gemäß § 36 Abs. 1 LwAnpG (BGHZ 131, 260) und die Berechnung einer baren Zuzahlung gemäß § 28 Abs. 2 LwAnpG (Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48 = WM 1997, 890) maßgebende Eigenkapital ist gemäß § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG aufgrund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist.

  Da die Mitglieder der LPG nach dem Willen des Gesetzgebers aber - von den in § 44 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 genannten Ausnahmen abgesehen - an dem gesamten Vermögen der LPG beteiligt werden sollen und dieses Ziel nur erreicht wird, wenn seine Bewertung nicht zur Bildung stiller Reserven für die Verbleibenden führt (…Grundmann, ZGR Sonderheft 14, S. 71, 100 f), hat der Senat weder den "betriebswirtschaftlich zu ermittelnden Ertragswert" des Unternehmens noch seinen "bilanzpolitisch gestaltbaren Buchwert" für maßgeblich erachtet, sondern den "tatsächlichen Wert", der sich aus dem "Verkehrswert aller Vermögensgegenstände" (BGHZ 124, 199, 203; 131, 260, 265) abzüglich der Verbindlichkeiten ergibt.

  a) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde - in Übereinstimmung mit einer in der Literatur verbreiteten Auffassung (Heller, NL-BzAR 1997, 2, 3; ders. NL-BzAR 1998, 6; ders. AgrarR 1998, 50; Löhr, NL-BzAR 1997, 351, 355 f; Pflug, AgrarR 1997, 109, 110) -, aus dem "Verkehrswertbeschluß" des Senats vom 8. Dezember 1995 (BGHZ 131, 260, 266) herleiten zu können, daß das Eigenkapital nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung zu berechnen und mit dem Ertragswert, d.h. dem "Verkaufswert des Unternehmens als Ganzes" (…Löhr aaO S. 356) anzusetzen sei, das vom Sachverständigen mit herangezogene Sachwertverfahren also ausscheide.

  Derartiges hat der Senat nicht entschieden und kann auch nicht aus der in BGHZ 131, 260, 266 zur Begriffsbestimmung der angemessenen Barabfindung erfolgten Bezugnahme auf das Urteil des II. Zivilsenats vom 30. März 1967 (II ZR 141/64, NJW 1967, 1464 = WM 1967, 479) hergeleitet werden.

• BayObLG, 21.10.1993 - 2Z BR 103/93

  Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Es hat sich in der Unternehmensbewertung grundsätzlich durchgesetzt (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 24. September 1984, II ZR 256/83, NJW 1985, 192, 193; OLG Düsseldorf, WM 1984, 732;… Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht, 5. Aufl., S. 328 f m.w.N.;… Großfeld, aaO, S. 23 m.w.N.; IdW Stellungnahme HFA 2/1983, WPg 1983, 468, 469; Seetzen, WM 1994, 45, 46).

  Hinzu kommt, daß der für eine Ertragswertberechnung maßgebliche Zukunftserfolg ("Zukunftserwartungswert") anhand der Vergangenheitsergebnisse - schon wegen der weggefallenen Preisregulierung - nicht hinreichend sicher ermittelt werden kann (Gschwendtner, AgrarR 1998, 33, 45;… Karg aaO S. 399; Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 389) und die spätere tatsächliche Entwicklung nach der sog. Wurzeltheorie nur berücksichtigt werden darf, sofern sie in ihren Ursprüngen bereits am Stichtag angelegt und erkennbar war (…BGH, Urt. v. 17. Januar 1973, IV ZR 142/70, NJW 1973, 509, 511; Seetzen, WM 1994, 45, 46).

• BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

  Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  b) Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221 = EWiR 1996, 711 [Lohlein]; Urteil vom 7. November 1997, LwZR 1/97, NJW 1998, 229 = WM 1997, 2359 = ZIP 1997, 2134 m. Bespr.

  K. Schmidt ZIP 1998, 181 und Lohlein EwiR 1998, 135) läßt die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register die Umwandlungswirkung dann eintreten, wenn ein Umwandlungsbeschluß vorliegt, der auf den Übergang des LPG-Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein Unternehmen in gesetzlich zugelassener Rechtsform abzielt und allen Mitgliedern die Beteiligung an dem Nachfolgeunternehmen ermöglicht.

• BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70

  Bewertung eines Unternehmens

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Hinzu kommt, daß der für eine Ertragswertberechnung maßgebliche Zukunftserfolg ("Zukunftserwartungswert") anhand der Vergangenheitsergebnisse - schon wegen der weggefallenen Preisregulierung - nicht hinreichend sicher ermittelt werden kann (Gschwendtner, AgrarR 1998, 33, 45;… Karg aaO S. 399; Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 389) und die spätere tatsächliche Entwicklung nach der sog. Wurzeltheorie nur berücksichtigt werden darf, sofern sie in ihren Ursprüngen bereits am Stichtag angelegt und erkennbar war (BGH, Urt. v. 17. Januar 1973, IV ZR 142/70, NJW 1973, 509, 511; Seetzen, WM 1994, 45, 46).
• BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83

  Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Es hat sich in der Unternehmensbewertung grundsätzlich durchgesetzt (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 24. September 1984, II ZR 256/83, NJW 1985, 192, 193; OLG Düsseldorf, WM 1984, 732;… Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht, 5. Aufl., S. 328 f m.w.N.;… Großfeld, aaO, S. 23 m.w.N.; IdW Stellungnahme HFA 2/1983, WPg 1983, 468, 469; Seetzen, WM 1994, 45, 46).
• BGH, 24.11.1993 - BLw 57/92

  Rechte des ausscheidenden Mitglieds zur Ermittlung eines Abfindungsanspruchs; …

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Da die Mitglieder der LPG nach dem Willen des Gesetzgebers aber - von den in § 44 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 genannten Ausnahmen abgesehen - an dem gesamten Vermögen der LPG beteiligt werden sollen und dieses Ziel nur erreicht wird, wenn seine Bewertung nicht zur Bildung stiller Reserven für die Verbleibenden führt (…Grundmann, ZGR Sonderheft 14, S. 71, 100 f), hat der Senat weder den "betriebswirtschaftlich zu ermittelnden Ertragswert" des Unternehmens noch seinen "bilanzpolitisch gestaltbaren Buchwert" für maßgeblich erachtet, sondern den "tatsächlichen Wert", der sich aus dem "Verkehrswert aller Vermögensgegenstände" (BGHZ 124, 199, 203; 131, 260, 265) abzüglich der Verbindlichkeiten ergibt.
• BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

  Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Ihre Auswahl liegt nicht, wie die Rechtsbeschwerde irrtümlich meint, im - gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren - Ermessen der LPG bzw. des Nachfolgeunternehmens, sondern ist im Streitfall - wie auch sonst, wenn das Gesetz ein bestimmtes Verfahren nicht vorschreibt (BGH…, Urt. vom 23. Oktober 1985, IVb ZR 62/84, FamRZ 1986, 37, 39 m.w.N.; BGHZ 116, 359, 371;… Henze, Handbuch zum GmbH-Recht, 2. Aufl., Rdn. 813) - Aufgabe des Tatrichters.
• BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

  Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Der Senat hat es deshalb als ein Gebot der Gerechtigkeit angesehen, das von der LPG Typ III übernommene Vermögen einer LPG Typ I im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz anders zu behandeln als das Fondsvermögen der LPG Typ III. Auch die hieran in neuerer Zeit wiederholte Kritik (vgl. Böhme, NL-BzAR 1997, 306 ff; Felgentreff, NL-BzAR 1997, 338, 344; ders. NJ 1998, 120, 122) weist keine entgegenstehenden Rechtstatsachen auf, die ein Abgehen von der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigen könnten (vgl. BGHZ 85, 64, 66).
• BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 62/84

  Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Ihre Auswahl liegt nicht, wie die Rechtsbeschwerde irrtümlich meint, im - gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren - Ermessen der LPG bzw. des Nachfolgeunternehmens, sondern ist im Streitfall - wie auch sonst, wenn das Gesetz ein bestimmtes Verfahren nicht vorschreibt (BGH, Urt. vom 23. Oktober 1985, IVb ZR 62/84, FamRZ 1986, 37, 39 m.w.N.; BGHZ 116, 359, 371;… Henze, Handbuch zum GmbH-Recht, 2. Aufl., Rdn. 813) - Aufgabe des Tatrichters.
• BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

  Auszug aus BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  b) Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221 = EWiR 1996, 711 [Lohlein]; Urteil vom 7. November 1997, LwZR 1/97, NJW 1998, 229 = WM 1997, 2359 = ZIP 1997, 2134 m. Bespr.
• BGH, 30.03.1967 - II ZR 141/64
• BGH, 18.12.1995 - II ZR 294/93

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Verschmelzung zweier GmbH mangels Eintragung …
• BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

  Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …
• BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97

  Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG
• BGH, 09.06.1993 - BLw 18/93

  Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
• BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96

  Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
• BGH, 01.07.1994 - BLw 46/94

  Begriff des Inventarbeitrages bei Einzelübertritt einer LPG Typ III

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• BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

  Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

  Dabei ist zu beachten, dass die Ermittlung des Werts der wechselseitigen Leistungen Aufgabe des Tatrichters ist und revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie die rechtlichen Vorgaben und sämtliche bewertungsrelevante Umstände berücksichtigt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (vgl. BGHZ 83, 61, 66; 120, 38, 45 f.; 138, 371, 382).
• BGH, 10.12.2024 - II ZR 37/23

  Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

  Rn. 57 Es kann dahinstehen, ob der Eintragung des Formwechsels auch bei Unwirksamkeit der vorherigen Ausschließung der Klägerin die von den Beklagten reklamierte Heilungswirkung des § 202 Abs. 3 UmwG zukommt oder ob dem, wie vom Berufungsgericht angenommen, entgegensteht, dass der Umwandlungsbeschluss in diesem Fall seinem Inhalt nach nicht auf eine identitätswahrende Umwandlung im Sinne von § 194 Abs. 1 Nr. 3, § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG gerichtet war (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1996 - BLw 54/95, BGHZ 132, 353, 360; Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 18/97, BGHZ 138, 371, 375; Urteil vom 17. Mai 1999 - II ZR 293/98, BGHZ 142, 1, 5 f.; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 29/03, ZIP 2005, 1318, 1319), sondern auf einen "mitgliederverdrängenden Formwechsel", der nach der Gesetzesintention (auch) von § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG gerade verhindert werden sollte (…RegE zu § 202 UmwG, BT-Drucks. 12/6699, S. 144;… Kallmeyer/Berger/Lanfermann, UmwG, 8. Aufl., § 202 Rn. 29 f.;… Kierstein in Maulbetsch/Klumpp/Rose, UmwG, 2. Aufl., § 202 Rn. 21 ff. mwN).
• BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98

  Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …

  Ob Mängel eines Formwechsels dessen Rechtswirkung unberührt lassen, ist nach der Spezialvorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG zu beurteilen; für eine "Heilung" durch den Ablauf der Ausschlußfrist des § 242 Abs. 2 AktG ist daneben kein Raum (BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 - BLw 18/98, ZIP 1998, 1161, 1163).

  Denn es geht hier nicht um die Gültigkeit des Beschlusses, sondern um die Frage, ob dieser nach seinem Inhalt geeignet war, zu der Umwandlungswirkung des § 34 LwAnpG zu führen, was voraussetzt, daß er auf eine identitätswahrende Umwandlung im Sinne von §§ 23 Abs. 1, 34 Abs. 1 LwAnpG abzielte (vgl. BGH, Beschlüsse v. 3. Mai 1996 - BLw 54/95, ZIP 1996, 1146, 1149; v. 8. Mai 1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1163).

  aa) Der Umwandlungsbeschluß entsprach inhaltlich zum einen nicht dem in § 34 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG (vgl. auch § 202 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) zum Ausdruck kommenden Prinzip der Kontinuität der Mitgliedschaft bei der umgewandelten Gesellschaft (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 aaO; zur Veröffentlichung in BGHZ 138, 371 vorgesehen;… Wenzel aaO, S. 141).

  Die Abweichung von dem Prinzip der Mitgliederidentität hindert die Wirkungen eines Formwechsels einer LPG auch bei Eintragung im Handelsregister gemäß § 34 Abs. 3 LwAnpG (…BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994 aaO; Beschl. v. 8. Mai 1998 aaO; v. 5. März 1999 - BLw 45/98, noch nicht veröffentlicht).

• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Spätere Entwicklungen sind ausnahmsweise und nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren (…vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511, juris Rz. 17; BGH, NZG 1998, 644, juris Rz. 25;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rz. 165;… OLG Stuttgart AG 2011, 420, juris Rz. 199).
• BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98

  Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals; Beerbung des LPG -Mitglieds …

  a) Das abfindungsrelevante Eigenkapital ist nicht der betriebswirtschaftlich ermittelte "wahre Unternehmenswert", sondern das Eigenkapital, das sich bei einer an den Bilanzierungsvorschriften des DMBilG orientierten Bewertung aller Vermögensgegenstände und Schulden unter Berücksichtigung etwaiger stiller Reserven und notwendiger Hinzurechnungen oder Kürzungen ergibt (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249).

  Dies ist rechtsfehlerfrei, wenn die Bilanz vorschriftsmäßig erstellt wurde, weil dann das ausgewiesene Kapital mangels entgegenstehender Anhaltspunkte das Mindesteigenkapital darstellt (Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, AgrarR 1998, 249 = WM 1998, 1643 m. Anm. Lohlein EWiR 1998, 659).

  Hieran ist trotz der Kritik von Köhne (AgrarR 1998, 310 ff) festzuhalten.

  Stehen zulässigerweise mehrere Bewertungsmethoden zur Verfügung, die zu unterschiedlichen Wertansätzen führen, so ist der "beizulegende" Wert unter Würdigung von deren Aussagefähigkeit in bezug auf die Verhältnisse auf dem Markt zu bestimmen (Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, aaO).

• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Sie sind nur ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren (…vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511, juris Rn. 17; BGH, NZG 1998, 644, juris Rn. 25;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rn. 165;… OLG Stuttgart AG 2011, 420, juris Rn. 199).

  Spätere Entwicklungen sind ausnahmsweise und nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren (…vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511, juris Rn. 17; BGH, NZG 1998, 644, juris Rn. 25;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rn. 165;… OLG Stuttgart AG 2011, 420, juris Rn. 199).

• BGH, 29.04.2005 - BLw 21/04

  Höhe des Anteils eines Mitglieds am Fondsvermögen einer LPG Typ I

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 349, 351; 123, 23, 24 f.; 138, 371, 377 f.; Beschl. v. 24. November 1993, BLw 38/93, AgrarR 1994, 126, 127; Beschl. v. 22. Februar 1994, BLw 87/93, AgrarR 1994, 201; Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 46/94, AgrarR 1994, 367; Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 13/98, WM 1999, 184, 185) steht dem Inventarbeitrag der bei dem Anschluß einer LPG Typ I an eine LPG Typ III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I gleich.

  Hiervon kann bei Genossenschaften vom Typ I regelmäßig ausgegangen werden (Senat, BGHZ 123, 23, 29; 138, 371, 379).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die in Anspruch genommene LPG, bzw. deren Rechtsnachfolgerin, den Anschein, daß das Fondsvermögen der LPG Typ I im wesentlichen auf dem Einsatz privaten Kapitals beruht, und nicht durch konkrete staatliche Maßnahmen in nennenswertem Umfang gefördert worden ist, im Einzelfall durch substantiierte Darlegungen erschüttern (BGHZ 138, 371, 379).

  Dies hat die Antragsgegnerin in den Tatsacheninstanzen unterlassen, obwohl ihr unter Berücksichtigung der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 138, 371, 379; Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 13/98, WM 1999, 184, 185) bekannt sein mußte, daß es Sache der in Anspruch genommenen LPG bzw. deren Rechtsnachfolgerin ist, abweichend vom Normalfall eine der LPG Typ III entsprechende staatliche Förderung der LPG Typ I darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

• BGH, 26.10.1999 - BLw 8/99

  Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 138, 371, 379 f).

  Sie widerspricht nicht dem Vortrag des Antragstellers, der - unter Berufung auf den Senatsbeschluß vom 8. Mai 1998 (BGHZ 138, 371, 379) - darauf hingewiesen hat, daß es für die Frage, inwieweit staatliche Zuschüsse eigenkapitalmindernd zu berücksichtigen sind, darauf ankommt, wofür sie gezahlt wurden und ob sie dem Fondsvermögen zugute gekommen sind.

  Mangels anderer, auch von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigter Tatsachen, ist von einer wertsteigernden Wirkung auszugehen (vgl. Senatsbeschluß, BGHZ 138, 371, 379).

  Auch die Behandlung der Prämien für Produktionszuwachs hält sich im Rahmen des dem Tatrichter bei der Bewertung des zu personifizierenden Fondsvermögens zustehenden Ermessens (vgl. Senat, BGHZ 138, 371, 382).

• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

  Rn. 88 (2.1.1) Es ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung auf den Stichtag zu beziehen ist, weswegen es grundsätzlich nicht statthaft ist, anstelle von Prognosen eine angesichts der durchschnittlichen Dauer von Spruchverfahren im Einzelfall durchaus mögliche ex-post-Betrachtung der Ist-Ergebnisse zu setzen.(…Vgl. OLG Düsseldorf, AG 2003, 329, 332 [juris Rn. 80];… LG Frankfurt a.M., AG 2007, 42, 43 [juris Rn. 19].) Die spätere Entwicklung kann allenfalls zur Prüfung der Plausibilität der Unternehmensplanung herangezogen werden.(…Vgl. BayObLG, AG 2002, 390 f. [juris Rn. 19];… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 247 m.w.N.) Selbst insoweit sind - wegen der Stichtagbezogenheit der Betrachtung - allerdings nur diejenigen Entwicklungen zu berücksichtigen, die im Sinne der so genannten Wurzeltheorie(…Vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17]; Seetzen, WM 1999, 565, 569.) am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren.(Vgl. etwa BGH, NZG 1998, 644 [juris Rn. 25];… NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17];… OLG Stuttgart, AG 2011, 560 [juris Rn. 165];… AG 2011, 420 [juris Rn. 199]; NZG 2007, 112, 115 f.; 2007, 302; OLGR 2004, 6, 8; BayObLG AG 2002, 390, 391;… OLG München, NZG 2005, 181 [juris Rn. 50]; OLG Celle, NZG 1998, 987, 988;… OLG Düsseldorf, NZG 2000, 693, [juris Rn. 38];… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 305 Rn. 56a ff.;… Riegger in KölnKomm., SpruchG, 2005, Anh. § 11 Rn. 11.).

  Rn. 216 Nur in - hier nicht einschlägigen - Ausnahmefällen, etwa bei "sachwertbezogenen"(Dazu BGH, ZIP 1998, 1161, 1166.) oder gemeinnützigen(…IDW S1 2005 Rn. 6;… IDW S1 2008 Rn. 6;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 206) Unternehmen, kommt diesem ein selbstständiger Aussagewert zu.

• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …

  Rn. 250 Nur in - hier nicht einschlägigen - Ausnahmefällen, etwa bei "sachwertbezogenen"(Dazu BGH, ZIP 1998, 1161, 1166.) oder gemeinnützigen(…Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 206.) Unternehmen, kommt diesem ein selbstständiger Aussagewert zu.
• BGH, 09.11.2005 - BLw 21/05

  Rechtsfolgen der Eintragung eines Beschlusses zur Umwandlung einer LPG
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

  Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …
• OLG Rostock, 13.08.2008 - 1 W 34/08

  LPG-Umwandlung: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Umwandlung in eine GmbH …
• OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15

  Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit; …
• BGH, 16.06.2000 - BLw 12/99

  Rechtsstellung des Erben eines LPG -Mitglieds
• BGH, 23.10.1998 - BLw 13/98

  Auseinandersetzung einer LPG
• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04

  Wirksamkeit der Umwandlung einer in Liquidation befindlichen LPG in eine eG
• BGH, 19.02.2004 - BLw 30/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
• BGH, 19.02.2004 - BLw 28/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen …
• BGH, 19.02.2004 - BLw 29/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
• OLG Rostock, 21.08.2000 - 3 U 59/99

  Fortbestand eines Pachtvertrages bei Veräußerung des Pachtobjekts in Teilen an …
• BGH, 07.06.1999 - II ZR 285/98

  Zusammenschluß von LPG
• BGH, 23.10.1998 - BLw 12/98

  Auseinandersetzung einer LPG Typ II
• OLG München, 15.12.2004 - 7 U 5665/03

  Wertermittlung von mit Vertrieb befassten Tochtergesellschaften - formwechselnde …
• OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16

  Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und …
• BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08

  Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung
• OLG Dresden, 18.02.2004 - 2 U 1846/03

  Produktionsgenossenschaft; Sachgründung
• OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 1327/01

  Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns; Anforderungen an die Verjährung …
• OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97

  Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
• BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98

  Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung …
• OLG Brandenburg, 15.07.1998 - 13 U 2/98

  Die Genossenschaftsbank Berlin als Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft …
• OLG Dresden, 17.10.2013 - 10 U 651/13

  Eigentumsverhältnisse an einer Meliorationsanlage
• OVG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 D 22/99

  Einleitung des Bodenordnungsverfahrens zur Wiederherstellung der Einheit von …
• OLG Naumburg, 28.04.2010 - 2 Ww 9/09

  Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Kürzung des Abfindungsanspruch des …
• BGH, 23.11.2007 - LwZR 11/06

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding
• BGH, 23.11.2007 - LwZR 12/06

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
• BGH, 10.09.2004 - BLw 1/04

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15

  Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags
• BGH, 23.11.2007 - LwZR 13/06

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
• BGH, 23.10.1998 - BLw 19/98

  Risiko der Richtigkeit einer Bilanz
• BGH, 13.07.1998 - II ZR 41/97

  Geltendmachung eines Ankaufsrechts durch eine LPG oder ihr Nachfolgeunternehmen
• BGH, 26.04.2002 - BLw 26/01

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellung der Unwirksamkeit der …
• OLG Brandenburg, 30.11.2010 - 6 U 32/09

  Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …
• OVG Sachsen, 17.03.2005 - 7 D 17/04

  Gebäudeeigentum, Grundbucheintragung, Neuordnung, Zusammenführung
• BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03

  Darlegung eines Divergenzfalls
• OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02

  Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG
• OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 5 Lw 30/06
• BGH, 13.03.2003 - BLw 1/03

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• OLG Dresden, 05.07.2001 - WLw 1387/00

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2006 - 9 K 8/06

  Umwandlung einer LPG Bodenordnungsverfahren
• BGH, 18.03.2004 - BLw 36/03

  Darlegung eines Divergenzfalls
• BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03

  Darlegung eines Divergenzfalls
• OLG Dresden, 26.05.2008 - 3 W 55/08

  Eintragungsfähigkeit einer durch Umwandlung aus einer LPG entstandenen …
• OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und …
• BGH, 02.12.1998 - BLw 47/98

  Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Darlegung eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2011 - 1 HKO 2436/09

  Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag bringt erstinstanzlich keine Erhöhung
• OLG Naumburg, 02.10.2002 - 2 Ww 72/97

  Auswirkungen des krankheitsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsleben einer LPG …
• OLG Dresden, 10.08.2000 - WLw 1518/99

  Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG
• BGH, 23.10.1998 - BLw 21/98

  Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG …
• BGH, 23.10.1998 - BLw 20/98

  Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG …
• OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft
• OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W (Lw) 172/00

  Anspruch auf bare Zuzahlung eines in der umgewandelten, eingetragenen …
• OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03

  Bodenordnungsverfahren, Einstellung, LPG, Rechtsnachfolge, Teilung, Umwandlung, …
• OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06

  Wirksamkeit der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine GmbH bei Mängeln des …
• OVG Sachsen, 17.03.2005 - F 7 D 17/04

  Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum
• BGH, 11.02.1999 - BLw 48/98

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• OLG Frankfurt, 20.03.2025 - 15 U 253/23

  Voraussetzungen für Zustandekommens eines Stromlieferungsvertrages durch …
• OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 5 W (Lw) 12/06

  Abfindungsanspruch eines ehemaligen LPG-Mitglieds: Umfang und Bewertung des …
• OLG Dresden, 14.07.1998 - WLw 401/98

  Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung nach dem …
• OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  Umwandlung einer LPG : Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der …