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Weitere Entscheidung unten: AG Bielefeld, 05.07.1999

Rechtsprechung
   LG Essen, 28.05.1999 - 2 T 70/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7343
LG Essen, 28.05.1999 - 2 T 70/99 (https://dejure.org/1999,7343)
LG Essen, Entscheidung vom 28.05.1999 - 2 T 70/99 (https://dejure.org/1999,7343)
LG Essen, Entscheidung vom 28. Mai 1999 - 2 T 70/99 (https://dejure.org/1999,7343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1180
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99

    Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

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  • OLG Köln, 06.08.1999 - 2 W 177/99
    Die weitere Beschwerde des Schuldners vom 14. Juni 1999 gegen die Zurückweisung seiner gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozeßkostenhilfe gerichtteten Beschwerde durch den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Mai 1999 - 2 T 70/99 - wird als unzulässig verworfen.
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dejure.org Übersicht LG Essen

Rechtsprechung
   AG Bielefeld, 05.07.1999 - 43 IK 67/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9149
AG Bielefeld, 05.07.1999 - 43 IK 67/99 (https://dejure.org/1999,9149)
AG Bielefeld, Entscheidung vom 05.07.1999 - 43 IK 67/99 (https://dejure.org/1999,9149)
AG Bielefeld, Entscheidung vom 05. Juli 1999 - 43 IK 67/99 (https://dejure.org/1999,9149)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1180
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 76/00

    Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem …

    Die zur Entscheidung gestellte Frage, ob ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung auch zulässig ist, wenn der Schuldner keinen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (für die Notwendigkeit eines eigenen Antrages: AG Düsseldorf, ZInsO 2000, 111 [112]; AG Köln, InVo 2000, 127 = DZWIR 2000, 170 [172];… Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 6. Lieferung 2000, § 306 Rdnr. 4; Fuchs, ZInsO 1999, 185 [188]; Fuchs, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000, 1679 [1734]; Pape, ZIP 1999, 2037 [2044]; Pape, ZInsO 1998, 353 [355]; Vallender, InVo 1998, 169 [173]; ablehnend: AG Bielefeld, ZIP 1999, 1180 [1181];… FK-Grote, a.a.O., § 306 Rdnr. 23;… FK-Ahrens, a.a.O., § 287 Rdnr. 5;… Krug/Haarmeyer in: Smid, a.a.O., § 306 Rdnr. 9; Grote, ZInsO 2000, 146;… Hess/Obermüller, Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 2. Auflage 1999, Rdnr. 1080; Holzer, EWiR 2000, 133 [134]; Holzer, DZWIR 2000, 174 [175]; Kirchhof, ZInsO 1998, 54 [60]; Wittig 1998, 157 [163]).

    Rn. 23 Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (AG Bielefeld, ZIP 1999, 1180 [1181];… FK-Grote, a.a.O., § 306 Rdnr. 23;… FK-Ahrens, a.a.O., § 287 Rdnr. 5;… Krug/Haarmeyer in: Smid, a.a.O., § 306 Rdnr. 9; Grote, ZInsO 2000, 146;… Hess/Obermüller, a.a.O., Rdnr. 1080; Holzer, EWiR 2000, 133 [134]; Holzer, DZWIR 2000, 174 [175]; Kirchhof, ZInsO 1998, 54 [60]; Wittig 1998, 157 [163]) will zwar einem Schuldner auch ohne einen eigenen außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch den direkten Zugang zum Restschuldbefreiungsverfahren ermöglichen, wenn ein Gläubiger den Insolvenzeröffnungsantrag stellt und der Verbraucher auf sein eigenes Antragsrecht verzichtet hat.

    Soweit die Vertreter der gegenteiligen Ansicht sich darauf berufen, die Gelegenheit zur Stellung eines Eigenantrages sollte nicht als "Hürde" auf dem Weg zur Erlangung der Restschuldbefreiung, sondern vielmehr als Chance für den Schuldner, der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mit allen negativen Folgen abwenden will, verstanden werden (AG Bielefeld, ZIP 1999, 1180 [1181]), widerspricht diese Auffassung bereits der gesetzlichen Regelung.

  • OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

    Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

    Vielmehr ist - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, NZI 2000, 367 [368] = ZInsO 2000, 334 [335] = ZIP 2000, 1628 [1629]; vgl. auch AG Bielefeld, ZIP 1999, 1180 [1181]; AG Köln, InVo 2000, 127 [128] = DZWiR 2000, 170 [171]; Ahrens, EWiR § 305 InsO 3/2000;… Wenzel in Kübler/Prütting, InsO, Stand 2000, § 289, Rdn. 3 a) - bei einem unzulässigen Antrag eine Entscheidung des Insolvenzgerichts bereits vor dem Schlußtermin zulässig und in der Regel auch geboten.
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