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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 14.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7801
BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 14.98 (https://dejure.org/1999,7801)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1999 - 1 C 14.98 (https://dejure.org/1999,7801)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1999 - 1 C 14.98 (https://dejure.org/1999,7801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge - Beiträge der Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung - Arbeitgebereigenschaft für ausgeschiedene Arbeitnehmer - Übernahme einer Versorgungsschuld aus befreiender Schuldübernahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 2067
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98

    Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 14.98
    Dazu gehörten auch die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften der übernommenen Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 13.98 - UA S. 6).

    Die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts findet im Gesetz keine Grundlage (vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 13.98 - UA S. 9 ff.).

    § 17 Abs. 2 BetrAVG läßt die Beitragspflicht der Klägerin nach Maßgabe der dargelegten Grundsätze unberührt, wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren BVerwG 1 C 13.98 im einzelnen dargelegt hat (UA S. 12 f.).

  • BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94

    Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 14.98
    Die entsprechend der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1997 - BVerwG 1 C 4.96 - sowie BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 - NJW 1996, 527; BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222) allein hinsichtlich der Heranziehung für die Beitragsjahre 1984 bis 1990 eingelegte Revision ist begründet.
  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97

    Beschränkte Zulassung der Revision

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 14.98
    Die entsprechend der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1997 - BVerwG 1 C 4.96 - sowie BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 - NJW 1996, 527; BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222) allein hinsichtlich der Heranziehung für die Beitragsjahre 1984 bis 1990 eingelegte Revision ist begründet.
  • BVerwG, 23.05.1997 - 1 C 4.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschränkung der Revisionszulassung

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 14.98
    Die entsprechend der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1997 - BVerwG 1 C 4.96 - sowie BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 - NJW 1996, 527; BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222) allein hinsichtlich der Heranziehung für die Beitragsjahre 1984 bis 1990 eingelegte Revision ist begründet.
  • BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 151/03

    Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach …

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerber im Falle eines Betriebsübergangs nur in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, nicht auch in die Ruhestandsverhältnisse (24. März 1987 - 3 AZR 384/85 - AP HGB § 26 Nr. 1 = EzA HGB § 25 Nr. 1, zu I 2 a der Gründe mwN;… Blomeyer/Otto BetrAVG Anh. § 1 Rn. 316;… Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler BetrAVG § 7 Rn. 72; ebenso BVerwG 13. Juli 1999 - 1 C 14.98 - ZIP 1999, 2067, 2068, zu II 1 b aa der Gründe).
  • VGH Hessen, 14.01.2002 - 12 TG 724/01

    Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags; eheliche …

    In einer neueren Entscheidung wird zwar die Verspätung des Antrags im Falle des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG für unschädlich erachtet (BVerwG, 01.02.2000 - 1 C 14.98 -, EZAR 015 Nr. 21 = NVwZ-RR 2000, 540 = InfAuslR 2000, 274); es wird aber offenbar daran festgehalten, dass nur die Verlängerung des Visums erfasst sein soll.
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