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| BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
- archive.org
FGG § 129, UmwG § 160
Kein eigenes Beschwerderecht des Notars nach Ablehnung des Antrags auf Eintragung einer Ausgliederung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 129; UMWG § 160
Zur Anmeldung im Handelsregister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Regensburg - 16 AR 479/99
- LG Regensburg - 2 HKT 594/99
- BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 791
- BB 2000, 1314
- DB 2000, 811
- NZG 2000, 1232
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …
Auszug aus BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Hingegen durfte das Landgericht, wie oben dargelegt, davon ausgehen, daß die Notare zur Einlegung der Erstbeschwerden für dieBeteiligten, die Inhaberin des Einzelunternehmens und die Gründungs-GmbH (vgl. BGHZ 117, 323 /325 ff.), bevollmächtigt waren. - BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95
Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …
Auszug aus BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Es bestehen deshalb keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Anmeldung so auszulegen, daß sie im Ergebnis Erfolg haben kann (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1183 f. m.w.N.). - BayObLG, 04.02.1998 - 3Z BR 462/97
Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
Auszug aus BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Notar V., weil er selbst am 4.10.1999 beim Registergericht einen Antrag gestellt hat (vgl. BayObLGZ 1998, 29 ), Notar S. als Amtsnachfolger von Notar R. (BayObLG Rpfleger 1969, 243).
- KG, 22.09.1998 - 1 W 4387/97
Anteilsgew ährung und Kapitalerhöhung bei Verschmelzung von Schw esterGmbH; …
- BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten …
Auszug aus BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Sie sind beschwerdeberechtigt, da die von ihnen eingelegten Erstbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen wurden (vgl. BayObLGZ 1998, 195 ). - BayObLG, 17.09.1987 - BReg. 3 Z 122/87
Zum Anwendungsbereich der Registersperre
Auszug aus BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Es kann nämlich grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß Rechtsmittel immer auch für die Berechtigten eingelegt werden (vgl. BayObLGZ 1987, 314/316 m.w.N.). - BayObLG, 22.05.1990 - BReg. 1a Z 16/90
Herausgabeanspruch; Kind; Elternteil; Widerrechtlichkeit; Vorenthalten; …
Auszug aus BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Mit der entsprechenden Maßgabe waren die weiteren Beschwerden daher zurückzuweisen (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1287/1288; Rpfleger 1982, 275/276;… Jansen § 27 Rn. 4). - BayObLG, 05.08.1980 - BReg. 2 Z 69/80
- BGH, 18.03.2025 - II ZB 1/24
Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz
Rn. 14 Eine Auffassung (…Fronhöfer in Widman/Mayer, UmwR, Stand November 2020, § 17 UmwG Rn. 92, 95 f.; Germann, GmbHR 1999, 591, 593; Gerold, MittRhNotK 1997, 205, 228; Heidinger, DNotZ 1999, 157, 165; siehe auch LG Dresden, NotBZ 1997, 138; LG Frankfurt a.M., NZG 1998, 269; KG,NJW-RR 1999, 186, 187; BayObLG, GmbHR 1999, 295; BayObLG, ZIP 2000, 791) verneint dies, weil die Schlussbilanz zu den essentialia eines Umwandlungsvorgangs gehöre, die "innerhalb der Frist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG beim Registergericht eingegangen" sein müssten und deren Nachreichung der Intention des Gesetzgebers und der Funktion der Schlussbilanz widerspräche. - BayObLG, 18.04.2001 - 3Z BR 100/01
Zur Satzung eines eingetragenen Vereins
Zwar trifft die Vollmachtsvermutung des § 129 Satz 1 FGG, die auch die Einlegung von Rechtsmitteln umfasst (Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8.Aufl. § 129 Rn.2), nicht zu, weil sie nur für den gilt, der zu einer Anmeldung öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (BayObLGZ 1984, 29/32 m.w.N.; BayObLG ZIP 2000, 791) und keine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Anmeldung des Vereins besteht (§ 78 Abs. 1 BGB i.V.m. § 59 BGB; Soergel/Hadding BGB 13.Aufl. § 59 Rn.2). - KG, 30.11.2018 - 22 W 69/18
Handelsregisterverfahren: Rechtsfolgen der Übertragung aller …
Dann aber ist nach dem Grundsatz, dass eine Auslegung dahin zu erfolgen hat, dass sie Erfolg hat (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3Z BR 389/99 -, juris Rdn. 22;… Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, aaO, § 12 Rdn. 13), davon auszugehen, dass damit der Austritt der Beteiligten zu 1) bis 4) und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf die Beteiligten mit der Folge des Erlöschens der Firma angemeldet ist.
- OLG Karlsruhe, 31.01.2011 - 11 Wx 2/11
Ermächtigung des Notars zur Anmeldung von Rechtsänderungen zum Handelsregister
In eigenem Namen konnte der Beteiligte zu 2 dagegen kein zulässiges Rechtsmittel einlegen, da er durch die Verweigerung der Eintragung in eigenen Rechten nicht verletzt wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. Februar 2000, 3Z BR 389/99, NJW-RR 2000, 990 , juris-Tz.12;… Jansen, FGG , 3. Auflage, § 129 , Rn. 32;… Krafka in: Münchener Kommentar zur ZPO , § 378 FamFG, Rn. 11). - BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Kapitalerhöhung anläßlich Euro-Umstellung von Stammkapital und Geschäftsanteile
Diese Vermutung gilt nur für die Bevollmächtigung durch denjenigen, der zu der Anmeldung öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (BayObLGZ 1984, 29/32 m. w. N.; BayObLG ZIP 2000, 791). - KG, 08.09.2023 - 22 W 34/23
Zwischenverfügung eines Registergerichts bezogen auf die Habilitätsversicherung …
Das gilt aus Gründen der Rechtssicherheit allerdings nur, wenn die Anmeldung als Grundlage der Eintragung einen klaren und eindeutigen Inhalt hat (Senat…, Beschluss vom 30. November 2018 - 22 W 69/18 -, Rn. 15 , juris;… Beschluss vom 5. September 2018 - 22 W 53/18 -, Rn. 8 , juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 W 2217/14 -, Rn. 36 ff., juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3Z BR 389/99 -, Rn. 22, juris;… Müther in: BeckOK HGB, Bearbeitung 15.1.2023, § 12 Rn. 7;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 76a).
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