Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org
InsO § 32 Abs. 3; KO § 114; SachenRBerG § 82 Abs. 1
Kein Verbot der Freigabe von Gebäuden in der Insolvenz bei Erwerbsanspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SachenRBerG § 82 Abs. 1 Nr. 2
Freigabe von Gebäudeeigentum durch den Gesamtvollstreckungsverwalter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Erwerb eines Grundstückes ; Ermittlung des Umfanges der Insolvenzmasse
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 976
- NZI 2000, 322
- NZI 2001, 42
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97
Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Der Verwalter soll demnach gezwungen sein, ein Grundstück zu erwerben, das wegen der Baufälligkeit des aufstehenden, zur Masse gehörigen Gebäudes oft nicht nur wertlos ist, sondern dessen Erwerb wegen des polizeiwidrigen Gebäudezustands noch weitere - wie Masseverbindlichkeiten zu behandelnde (BVerwG ZIP 1999, 538, 540) - Verpflichtungen nach sich ziehen wird.Die gegen das Freigaberecht geltend gemachten Einwände laufen denn auch - soweit sie nicht aus dem eingangs dargestellten Liquidationsmodell hergeleitet werden - auf nichts anderes hinaus, als dass die Wiederherstellung der vorkonkurslichen Rechtszuständigkeit durch Freigabe angesichts der besonderen Bedeutung der mit dem freigegebenen Gegenstand verbundenen Ansprüche nicht hinnehmbar sei, weil der Gemeinschuldner nicht nur insolvent, sondern auch der zur Masse gehörigen Vermögensgegenstände entkleidet sei (exemplarisch das obiter dictum des OVG Greifswald ZIP 1997, 1460, 1464, dazu EWiR 1997, 989 (Pape); BVerwG ZIP 1999, 538, 540).
Der Senat hat zutreffend angenommen, dass der Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, zur Erreichung des Insolvenzzweckes unverwertbare Gegenstände (entsprechend § 32 Abs. 3 InsO) und Rechtsverhältnisse (entsprechend § 85 Abs. 2 InsO) aus der Insolvenzmasse in die Verfügungsmacht des Gemeinschuldners freizugeben (h. M.; vgl. nur BVerwG ZIP 1984, 722; offen gelassen in BVerwG ZIP 1999, 538, 540;… Kübler/Prütting/Holzer, InsO, Loseblatt, Stand: 2/2000, § 35 Rz. 21;… Hess, InsO, 1999, § 80 Rz. 212 ff. m. w. N.;… Kuhn/Uhlenbruck, aaO, § 1 Rz. 5 ff. m. w. N.).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung zum Masseschuldcharakter von Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung von Altlasten (BVerwG ZIP 1999, 538; BVerwG ZIP 1998, 2167; ebenso Karsten Schmidt, ZIP 1997, 1441; dagegen zu Recht Wilmowsky, ZIP 1997, 389; ders., ZIP 1997, 1445).
Dies wird zutreffend dann angenommen, wenn er den die Störerhaftung veranlassenden Zustand selbst herbeigeführt hat, nach der Rechtsprechung aber auch dann, wenn die gegen öffentliches Recht verstoßende Störung zwar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Gemeinschuldner oder einem Dritten begründet wurde, jedoch noch nach Verfahrenseröffnung von einem Massegegenstand ausgeht und fortbesteht (BVerwG ZIP 1999, 538;… vgl. auch Kothe, aaO, Rz. 353 ff.).
- LG Neubrandenburg, 26.05.1999 - 6 O 533/98
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Ein Ausschluss des Freigaberechtes folgt auch nicht aus einem Vorrang der Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vor dem Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzrecht (LG Neubrandenburg WM 1999, 2234, 2235=WuB VI B § 6 KO 4.99 m. zust. Anm. Lwowski/Tetzlaff).Dieser Vorrang ergebe sich aus den maßgeblichen Grundprinzipien der Sachenrechtsbereinigung, nämlich dem Nachzeichnungsgedanken, dem Zuordnungscharakter, dem Schutz vor Gutglaubenserwerb, der Verdinglichung der Ansprüche und dem Kontrahierungszwang (Purps/Schumann, VIZ 1999, 385; dies., NJW 1999, 2476; dagegen LG Neubrandenburg WM 1999, 2234).
Insbesondere im Bereich des § 82 SachenRBerG laufe die Freigabe auf eine faktische Enteignung des Grundstückseigentümers hinaus, weil ihm als Anspruchsgegner nur noch der Gemeinschuldner bleibe (Purps/Schumann, VIZ 1999, 385, 392; dagegen LG Neubrandenburg WM 1999, 2234).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.1997 - 3 L 94/96
Konkursrecht; Gesetzgebungskompetenz; Zustandsverantwortlicher; Konkursverwalter; …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Die gegen das Freigaberecht geltend gemachten Einwände laufen denn auch - soweit sie nicht aus dem eingangs dargestellten Liquidationsmodell hergeleitet werden - auf nichts anderes hinaus, als dass die Wiederherstellung der vorkonkurslichen Rechtszuständigkeit durch Freigabe angesichts der besonderen Bedeutung der mit dem freigegebenen Gegenstand verbundenen Ansprüche nicht hinnehmbar sei, weil der Gemeinschuldner nicht nur insolvent, sondern auch der zur Masse gehörigen Vermögensgegenstände entkleidet sei (exemplarisch das obiter dictum des OVG Greifswald ZIP 1997, 1460, 1464, dazu EWiR 1997, 989 (Pape); BVerwG ZIP 1999, 538, 540).Dass insbesondere die masselose Handelsgesellschaft nicht über die Mittel verfügt, Ansprüche zu befriedigen, mag beklagenswert sein, ist jedoch ebenso wie im Fall der Verfahrenseinstellung oder der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse auch im Fall der Freigabe rechtlich unerheblich und kennzeichnet gerade die Insolvenz (vgl. dazu auch die zutreffenden Ausführungen von Wilmowsky, ZIP 1997, 1445, 1446, zu OVG Greifswald ZIP 1997, 1460).
- BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97
Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung zum Masseschuldcharakter von Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung von Altlasten (BVerwG ZIP 1999, 538; BVerwG ZIP 1998, 2167; ebenso Karsten Schmidt, ZIP 1997, 1441; dagegen zu Recht Wilmowsky, ZIP 1997, 389; ders., ZIP 1997, 1445). - VGH Hessen, 22.10.1999 - 8 TE 4371/96
Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
In diesen Fällen wird die Haftung der Masse allein mit der öffentlich-rechtlichen Zustandsverantwortlichkeit der Insolvenzmasse gerechtfertigt (…vgl. auch Kothe, aaO, Rz. 371 ff.; VGH Kassel ZIP 1999, 2102=ZfIR 2000, 141, dazu EWiR 2000, 95 (Kebekus)), also damit, dass der Insolvenzverwalter den anspruchsbegründenden öffentlich-rechtlichen Tatbestand auch nach Verfahrenseröffnung noch erfüllt. - OLG Naumburg, 16.07.1998 - 11 U 37/98
Anspruch auf Kostenvorschuss; Beseitigungspflicht als Obliegenheit; Nichtbefolgen …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines zuvor geschlossenen Vertrages ab oder weist er entsprechend § 103 InsO das Kaufangebot des Grundstückseigentümers zurück, ist dieser nach § 82 SachenRBerG berechtigt, das Gebäude zu beseitigen (vgl. OLG Naumburg VIZ 1999, 227). - BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95
Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Zuständig ist dann - ebenso wie bei Einstellung des Insolvenzverfahrens - der Gemeinschuldner, bei den Handelsgesellschaften also der Liquidator (vgl. BGH ZIP 1996, 842, dazu EWiR 1996, 751 (Pluta/Seichter)). - BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80
Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Der Senat hat zutreffend angenommen, dass der Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, zur Erreichung des Insolvenzzweckes unverwertbare Gegenstände (entsprechend § 32 Abs. 3 InsO) und Rechtsverhältnisse (entsprechend § 85 Abs. 2 InsO) aus der Insolvenzmasse in die Verfügungsmacht des Gemeinschuldners freizugeben (h. M.; vgl. nur BVerwG ZIP 1984, 722; offen gelassen in BVerwG ZIP 1999, 538, 540;… Kübler/Prütting/Holzer, InsO, Loseblatt, Stand: 2/2000, § 35 Rz. 21;… Hess, InsO, 1999, § 80 Rz. 212 ff. m. w. N.;… Kuhn/Uhlenbruck, aaO, § 1 Rz. 5 ff. m. w. N.). - BGH, 22.09.1994 - V ZR 236/93
Durchsetzbarkeit des Übereignungsanspruchs im Konkurs des Grundstücksverkäufers
Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Dabei ist insolvenzfest allein der unmittelbar durch die Vormerkung selbst gesicherte Anspruch (vgl. BGH ZIP 1994, 1705, dazu EWiR 1995, 277 (Mönning)).
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03
Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
Diese in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretene Auffassung (BVerwG ZIP 2004, 2145, 2147; OLG Naumburg ZInsO 2000, 154, 155; OLG Rostock ZInsO 2000, 604, 605; OLG Stuttgart OLGR 2004, 89, 90;… Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 80 Rn. 9 f, § 85 Rn. 69 f;… MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 107 ff;… MünchKomm-InsO/Schumacher, § 85 Rn. 26 ff;… Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 48 ff;… Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht Rn. 494;… Smid, InsO 2. Aufl. § 80 Rn. 30, § 85 Rn. 18;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 24;… Henckel, Festschrift für Kreft S. 291, 300 ff; Lwowski/Tetzlaff WM 1999, 2336, 2345 f) erweist sich auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Berufungsgerichts als zutreffend. - BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
f) Auf die vom Beklagten erklärte Freigabe der Scheune aus dem Gesamtvollstreckungsbeschlag (vgl. dazu auch OLG Naumburg ZIP 2000, 976 f m. zust. Anm. v. Mitlehner; OLG Rostock ZInsO 2000, 604 ff; LG Neubrandenburg NotBZ 1999, 221) kommt es nach alledem nicht entscheidend an. - OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 U 133/00
Freigabe von Vermögensgegenständen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen …
Der Gesetzgeber unterscheidet darin auch nicht zwischen der Insolvenz über das Vermögen einer natürlichen Person und einer juristischen Person (OLG Naumburg, ZIP 2000, 976 m.w.N.).Dass es sich bei dem freigegebenen Vermögensgegenstand um einen solchen handelt, der mit Ansprüchen aus § 82 SachenRBerG behaftet ist, führt ebenfalls nicht zu einem Ausschluss des Freigaberechts (OLG Naumburg, ZIP 2000, 976; OLG Rostock, ZInsO 2000, 604[OLG Rostock 12.10.2000 - 7 U 125/99]).
- OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 U 128/00
Freigabe von Vermögensteilen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person
Der Gesetzgeber unterscheidet darin auch nicht zwischen der Insolvenz über das Vermögen einer natürlichen Person und einer juristischen Person (OLG Naumburg, ZIP 2000, 976 m.w.N.).Dass es sich bei dem freigegebenen Vermögensgegenstand um einen solchen handelt, der mit Ansprüchen aus § 82 SachenRBerG behaftet ist, führt ebenfalls nicht zu einem Ausschluss des Freigaberechts (OLG Naumburg, ZIP 2000, 976; OLG Rostock, ZInsO 2000, 604[OLG Rostock 12.10.2000 - 7 U 125/99]).
- OLG Rostock, 12.10.2000 - 7 U 125/99
Freigabe von Vermögenswerten in der Insolvenz einer juristischen Person
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