Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 4, 7 KSchG, 113 Abs. 1 InsO
  Nachkündigung des Insolvenzverwalters

• Judicialis

  KSchG § 4; ; KSchG § 7; ; InsO § 113 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 4; KSchG § 7; InsO § 113 Abs. 1
  Nachkündigung des Insolvenzverwalters

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachkündigung des Insolvenzverwalters; Wiederholungskündigung; Ausschluss einer bloßen Wiederholung der Kündigung aufgrund desselben Kündigungssachverhalts ; Rechtskraft der Kündigungsschutzklage

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nachkündigung durch den endgültigen Insolvenzverwalter

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 1857

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93

  Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  Eine bloße Wiederholung der Kündigung aufgrund desselben Kündigungssachverhalts sei ausgeschlossen (BAG vom 26.08.1993 - 2 AZR 159/93 - AP Nr. 113 zu § 626 BGB).
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95

  Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  Wird die Kündigung wie vorliegend gerichtlich nicht angegriffen, findet eine materiell-rechtliche Prüfung wie im Kündigungsschutzprozess nicht statt (vgl. dazu BAG vom 07.03.1996 - 2 AZR 180/95 - NZA 1996, 931).
• BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 246/86

  Betriebsübergang nach Konkurs - Haftung des Erwerbers fürMasseschulden - …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  An die Stelle des vorläufigen Insolvenzverwalters ist nach Verfahrenseröffnung der Beklagte als Partei kraft Amtes getreten (BAG vom 04.12.1986 - 2 AZR 246/86 - AP Nr. 56 zu § 613 a BGB und vom 20.11.1997 - 2 AZR 53/97 -).

• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98

  Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  Der Beklagte hat als endgültiger Insolvenzverwalter auf veränderter tatsächlicher und rechtlicher Grundlage eine neue rechtsgestaltende Erklärung abgegeben, die mit den geschilderten Rechtsfolgen zu einer früheren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (BAG vom 16.06.1999 - 4 AZR 69/98 - ZinsO 1999, 714;… Berscheid, NZI 2000, S. 6).
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 53/97

  Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  An die Stelle des vorläufigen Insolvenzverwalters ist nach Verfahrenseröffnung der Beklagte als Partei kraft Amtes getreten (BAG vom 04.12.1986 - 2 AZR 246/86 - AP Nr. 56 zu § 613 a BGB und vom 20.11.1997 - 2 AZR 53/97 -).
• ArbG Köln, 08.12.1998 - 4 (15) Ca 5991/98

  Wirksamkeit mehrerer Kündigungen; Fortbestehen einer betriebsbedingten Kündigung …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  Der anderslautenden Auffassung des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 08.12.1998 - 4 (15) Ca 5991/98 - ZinsO 1999, 539) kann nicht gefolgt werden.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02

  Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

  Der dadurch entstehende Druck auf den Schuldner und den vorläufigen Insolvenzverwalter, notwendige Kündigungen möglichst bis zur Insolvenzeröffnung hinauszuzögern, um nicht die Insolvenzmasse unnötig zu schmälern, ließe sich mit Sinn und Zweck des § 113 InsO nicht vereinbaren (ebenso LAG Hamm 21. November 2001 - 2 Sa 1123/01 - ZIP 2002, 1857; vgl. BAG 16. Juni 1999 - 4 AZR 68/98 - ZInsO 1999, 714; 19. Januar 2000 - 4 AZR 70/99 - AP InsO § 113 Nr. 5 = EzA InsO § 113 Nr. 10).
• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 255/02

  Kündigung - Insolvenz

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2001 - 2 Sa 1123/01 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 26.06.2003 - 4 Sa 303/03

  Abgrenzung von Kündigung wegen Betriebsstilllegung und wegen Betriebsübergangs

  Dieses Sonderkündigungsrecht besteht auch in dem Fall, daß vor Insolvenzeröffnung die Schuldnerin oder der vorläufige Insolvenzverwalter mit der längeren für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Kündigungsfrist gekündigt haben und der endgültige Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit der kurzen Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 InsO erneut kündigt (LAG Hamm v. 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01, LAGReport 2002, 135 = ZInsO 2002, 691 = ZIP 2002, 1857).
• LAG Hamm, 26.06.2003 - 4 Sa 239/03

  Abgrenzung von Kündigung wegen Betriebsstilllegung und wegen Betriebsübergangs

  Dieses Sonderkündigungsrecht besteht auch in dem Fall, daß vor Insolvenzeröffnung die Schuldnerin oder der vorläufige Insolvenzverwalter mit der längeren für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Kündigungsfrist gekündigt haben und der endgültige Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit der kurzen Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 InsO erneut kündigt (LAG Hamm v. 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01, LAGReport 2002, 135 = ZInsO 2002, 691 = ZIP 2002, 1857).