Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - I-6 U 54/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 125 Satz 1; ; BGB § 167 Abs. 2; ; BGB § 313; ; BGB § 492 Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 766; ; BGB § 766 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formbedürftigkeit der Vollmacht zur Übernahme einer Bürgschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 167 Abs. 2, § 766 Satz 1
Formunwirksamkeit einer Bürgschaft durch Vertreter eines Nichtkaufmanns auch in Verbindung mit notarieller Generalvollmacht
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1696
- MDR 2004, 223
- DNotZ 2004, 313
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 54/03
Dabei ist die Schriftform wegen des genannten Schutzzweckes nur gewahrt, wenn die betreffende Urkunde außer dem Willen, für fremde T einzustehen, auch die Bezeichnung des Gläubigers, des Hauptschuldners und der verbürgten Forderung enthält (BGHZ 132, 119/122 bis 128;… BGH NJW 2000, S. 1179/1180;… dem folgend: MK-Habersack, BGB, 3. Aufl. 1997, § 766 Rdnr. 21;… Erman-Seiler, BGB, 10. Aufl. 2000, § 766 Rdnr. 2 und 6).Bei einem Bürgen kommt dies insbesondere in Betracht, wenn er als Gesellschafter der Hauptschuldnerin aus der Gewährung des Kredits jahrelang mittelbar Vorteile gezogen, durch sein Handeln ein berechtigtes Vertrauen des Gläubigers auf die Wirksamkeit des Vertrages begründet und dieser im Hinblick darauf seine Leistungen erbracht hat (BGHZ 121, 224/233 f.; BGHZ 132, 119/128 f.;… BGH WM 1997, S. 625/627 f.).
- BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91
Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 54/03
Dem Schutz vor Übereilung und unzureichender Folgenabwägung bei Übernahme einer Bürgschaft ist dabei im Laufe der Zeit keine geringere, sondern eher eine vermehrte Bedeutung zugekommen (BGHZ 121, 224/230).Bei einem Bürgen kommt dies insbesondere in Betracht, wenn er als Gesellschafter der Hauptschuldnerin aus der Gewährung des Kredits jahrelang mittelbar Vorteile gezogen, durch sein Handeln ein berechtigtes Vertrauen des Gläubigers auf die Wirksamkeit des Vertrages begründet und dieser im Hinblick darauf seine Leistungen erbracht hat (BGHZ 121, 224/233 f.; BGHZ 132, 119/128 f.;… BGH WM 1997, S. 625/627 f.).
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98
Umfang einer Blankobürgschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 54/03
Dabei ist die Schriftform wegen des genannten Schutzzweckes nur gewahrt, wenn die betreffende Urkunde außer dem Willen, für fremde T einzustehen, auch die Bezeichnung des Gläubigers, des Hauptschuldners und der verbürgten Forderung enthält (BGHZ 132, 119/122 bis 128; BGH NJW 2000, S. 1179/1180;… dem folgend: MK-Habersack, BGB, 3. Aufl. 1997, § 766 Rdnr. 21;… Erman-Seiler, BGB, 10. Aufl. 2000, § 766 Rdnr. 2 und 6). - BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96
Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 54/03
Bei einem Bürgen kommt dies insbesondere in Betracht, wenn er als Gesellschafter der Hauptschuldnerin aus der Gewährung des Kredits jahrelang mittelbar Vorteile gezogen, durch sein Handeln ein berechtigtes Vertrauen des Gläubigers auf die Wirksamkeit des Vertrages begründet und dieser im Hinblick darauf seine Leistungen erbracht hat (BGHZ 121, 224/233 f.; BGHZ 132, 119/128 f.; BGH WM 1997, S. 625/627 f.). - BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00
Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 54/03
Insbesondere die Pflichtangaben der Kreditkonditionen sollen dem Verbraucher lediglich vor Augen führen, worauf er sich einlässt, und ihm den Vergleich mit den Konditionen anderer Kreditgeber ermöglichen (BGH NJW 2001, S. 1931/1932 sowie 3479 f.).
- LG Frankfurt/Oder, 15.11.2006 - 13 O 604/04 Es besteht bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen auch keine grundsätzliche Aufklärungspflicht wegen der angeblich weichen Kosten bzw. verdeckte Innenprovisionen (BGH, NJW 2006, 2099, 2104; BGH, NJW 2004, 154, 156; BGH, ZIP 2003, 1696 ; OLG Celle vom 28. Juni 2006, Az.: 3 U 252/05, Seite 17; OLG Naumburg vom 15. September 2004, Az: 5 U 41/04, Seite 6).
- OLG Hamm, 14.03.2005 - 22 U 10/05
Notwendigkeit der Prüfung der Zulässigkeit einer Restitutionsklage bei klarer …
In der ebenfalls bereits im Berufungsurteil zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf ZIP 2003, 1696 ist ausgeführt, das Schriftformerfordernis des § 766 I BGB sei nur gewahrt, wenn die betreffende Urkunde außer dem Willen, für fremde Schuld einzustehen, auch die Bezeichnung des Gläubigers, des Hauptschuldners und der verbürgten Forderung enthält. - OLG Brandenburg, 06.03.2024 - 4 U 61/23
Grundsatz von Treu und Glauben bei der Berufung auf die Unwirksamkeit einer …
Für eine Bürgschaft, die gemäß § 766 BGB formbedürftig ist, wird von der überwiegender Kommentarliteratur im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH zur Formbedürftigkeit einer Ermächtigung zum Ausfüllen einer vom Bürgen mit Blankounterschrift unterzeichneten Bürgschaftsurkunde (BGH…, Urteil vom 29.02.1996 - IX ZR 153/95 - Rn. 13) die Auffassung vertreten, dass auch die Vollmacht zur Erteilung der Bürgschaft der Regelung des § 766 BGB entsprechend schriftlich erklärt werden muss (…so etwa Finkenauer in Erman BGB, 17. Aufl., 2023, § 167 Rn. 6;… zum Meinungsstand vgl. nur: Staudinger/Schilken, BGB § 167, Rn. 20 a; selbst für eine notariell beglaubigte Generalvollmacht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2003 - I-6 U 54/03 - Rn. 10 ff.).
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